Waffenruhe in Syrien: Sieben Fragen, sieben Antworten

Ein Soldat der syrischen Armee blickt auf Aleppo.

Ein Soldat der syrischen Armee blickt auf Aleppo.

Iliya Pitalev/RIA Novosti
Wladimir Putin und Barack Obama, die Präsidenten Russlands und der USA, haben am Montag einen Plan für den Waffenstillstand in Syrien vereinbart. RBTH erklärt, worum es bei dem Abkommen geht und wie die Erfolgschancen stehen.

1. Wen betreffen die Vereinbarungen zwischen Obama und Putin?

Das Abkommen sieht einen Waffenstillstand zwischen den Regierungstruppen und ihren Verbündeten auf der einen Seite sowie den Kampfeinheiten der Opposition auf der anderen Seite vor. Russlands Präsident Wladimir Putin betonte, dass die Waffenruhe nicht die IS-Milizen, die al-Nusra-Front und andere vom UN-Sicherheitsrat als Terrororganisationen anerkannte Kampfeinheiten betreffe.

2. Ab wann gilt der Waffenstillstand?

Das Abkommen tritt am Samstag, den 27. Februar, in Kraft. Bis zwölf Uhr am Vortag müssen die Vertreter der Konfliktparteien „entweder Russland oder den amerikanischen Partnern ihre Bereitschaft bestätigen, sich an die Waffenruhe zu halten“. Danach wird eine Karte ausgearbeitet, auf der alle von den Terroristen besetzten Gebiete markiert werden. In diesen Regionen gilt die Waffenruhe nicht.    

3. Wer übernimmt die Kontrolle über die Umsetzung des Abkommens?

Diese Aufgabe übernimmt eine entsprechende Kontaktgruppe unter UN-Schirmherrschaft. Ko-Vorsitzende dieser Gruppe sind die USA und Russland. Außerdem ist eine Hotline geplant, über die der Informationsaustausch zwischen Moskau und Washington stattfinden soll. Zur Not könnte auch eine Arbeitsgruppe gegründet werden.

In der russischen Militärbasis im syrischen Hmeimim wurde ein Koordinierungszentrum eingerichtet, das den Versöhnungsprozess zwischen den Konfliktparteien vorantreiben soll. Dem russischen Verteidigungsministerium zufolge können sich die Oppositionsvertreter jederzeit an das Zentrum wenden und dort Kontakte zur syrischen Regierung erhalten.

4. Wie war die Reaktion der Konfliktparteien auf das Abkommen?

Das Riad-Komitee, zu dem die Oppositionsvertreter gehören, machte am Montag bekannt, dass es „internationale Bemühungen um den Waffenstillstand akzeptiert“. Die Feuerpause hat das Komitee jedoch an die Umsetzung einiger Forderungen geknüpft. Die Hauptforderung lautet: Die Luftangriffe seitens der Russischen Föderation und der Assad-Truppen müssen aufhören.

Auch Assad erklärte sich im Telefongespräch mit Russlands Präsidenten am Dienstag bereit, „den Waffenstillstandsprozess zu unterstützen“. Assad und Putin betonten jedoch, wie wichtig ein kompromissloser Kampf gegen den IS, die al-Nusra-Front und andere Terrororganisationen sei. 

5. Was steht der Umsetzung des Waffenstillstands im Weg?

Es sei schwer, zwischen Vertretern der gemäßigten und der radikalen Opposition zu unterscheiden, sagt Semen Bardasarow, Leiter des Zentrums für Nahoststudien und Zentralasien. Milizen der al-Nusra-Front, einer Unterorganisation von al-Qaida, kämpfen an der Seite von Einheiten der oppositionellen Freien Syrischen Armee. „Es ist kaum möglich, sie voneinander zu trennen“, betont der Experte.  

Syrische Oppositionsvertreter sehen nur einen Ausweg aus der Lage: Sie fordern, die Luftangriffe der Assad-Armee und der Russischen Föderation auf die vom UN-Sicherheitsrat als Terrororganisation eingestufte al-Nusra-Front zu stoppen.

6. Wie wahrscheinlich ist ein Erfolg des Abkommens?

Die Chancen für eine Implementierung des Abkommens stehen im Vergleich zu früheren Syrien-Vereinbarungen gut, meint Alexander Schumilin, Leiter des Zentrums für Analysen von Nahost-Konflikten am USA- und Kanada-Institut in Moskau. Wichtige Voraussetzung dafür ist die gemeinsame Unterstützung des Abkommens seitens der USA und Russlands. 

7. Haben die USA einen Plan B?

Das Pentagon und die CIA teilen diesen Optimismus allerdings nicht. Sie bezweifeln, dass Russland ernsthaft an einem Waffenstillstandsprozess interessiert ist, und haben deswegen Obama die Ausarbeitung eines „Plan B“ vorgeschlagen. Dieser Plan sieht die Lieferungen schwerer Waffen für die Assad-Gegner vor und gegebenenfalls weitere Sanktionen gegen Russland, die den bereits seit der Ukraine-Krise bestehenden Sanktionen ähneln könnten.

Russische Experten halten dieses Szenario für sehr wahrscheinlich, betonen aber, dass diese Herangehensweise in eine Sackgasse führen würde. Laut Bardasarow könnte ein solcher Plan B bereits ausgearbeitet vorliegen und auch die Waffenlieferungen würden möglicherweise schon durchgeführt. Wie der Experte bemerkt, wurden Lieferungen von Panzerabwehrraketen für die Opposition angekündigt. 

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