Russland schließt UN-Büro für Menschenrechte

Reuters
Laut dem Ständigen Vertreter Russlands bei den Vereinten Nationen werde das Büro geschlossen, weil es seine Mission im Land erfüllt habe. Die Schließung sei deshalb „nicht außergewöhnlich“.

In Moskau schließt das russische Menschenrechtsbüro der Vereinten Nationen. Das Büro habe seine Mission erfüllt und sei deshalb nicht mehr notwendig, erklärte Russlands UN-Vertreter in Genf, Alexej Borodawkin, der Nachrichtenagentur Ria Nowosti.

Das Büro war in Russland seit 2006 aktiv gewesen. Es befasste sich mit Projekten im Rechtsschutz, betreute Bildungsprogramme, unterstützte zivilgesellschaftliche Organisationen wie nichtstaatliche Non-Profit-Organisationen (NPO) und arbeitete mit Forschungszentren zusammen. Nun seien die mit den Vereinten Nationen gestarteten Projekte abgeschlossen oder könnten auch ohne die Vertretung in Moskau zu Ende gebracht werden, sagte Borodawkin.

Das sieht die internationale Menschenrechtsorganisation Memorial anders. Laut Vorstandsmitglied Alexander Tscherkassow hat das UN-Büro als eine Art Indikator für die Menschenrechte in Russland gedient: „Das Wichtigste waren die regelmäßigen Berichte über die Umsetzung bestimmter Konventionen, die Berücksichtigung dieser Berichte in speziellen UN-Gremien sowie Empfehlungen zur Umsetzung.“ Das Land, das sich gegenüber bestimmten Konventionen verpflichtet hätte, müsse sich immer noch an diese halten, erinnert Tscherkassow. „Und es ist nicht so, dass es in Russland gut funktionierte.“ Das Büro zu schließen, weil „alles gut“ sei, ist seiner Meinung nach falsch.

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