Moskau und Brüssel: Vier ungelöste Beziehungsprobleme

Der russische Außenminister Sergej Lawrow.

Der russische Außenminister Sergej Lawrow.

Reuters
Zwischen Moskau und Brüssel zeichnet sich eine vorsichtige Annäherung ab. Wie weit kann diese gehen? Russische Politikexperten sehen vier große Hürden auf dem Weg zu einer vollwertigen Partnerschaft.

Bei einem Treffen der EU-Außenminister Anfang dieser Woche wurde beschlossen teilweise wieder mit Russland zusammenzuarbeiten, etwa in der Flüchtlingskrise und im Kampf gegen den Terrorismus. Das ist ein Fortschritt, doch von einer vollwertigen Partnerschaft kann noch lange keine Rede sein. Was genau trennt Russland und die Europäische Union aber eigentlich noch? Politikexperten sehen vor allem vier große Probleme.   

Problem 1: Sanktionen

Zunächst sind da die Sanktionen, die von der EU und den USA gegen Russland infolge der Ukraine-Krise verhängt wurden. Sie werfen einen großen Schatten auf die Beziehungen ebenso wie das Embargo, das Russland als Antwort auf die Sanktionen für zahlreiche Waren aus der EU und den USA verhängt hat. In einigen Monaten entscheidet Brüssel erneut über die wirtschaftlichen Sanktionen gegen Russland. Beobachter gehen von einer Verlängerung aus.

Eine adäquate Begründung für die Sanktionen gebe es aber nicht, meint Dmitrij Orlow, Leiter der Agentur für politische und wirtschaftliche Kommunikation: „Russland leistet immerhin einen effektiven Beitrag zur Stabilisierung der Lage in der Ostukraine und unterstützt die Implementierung der Minsker Abkommen.“

Problem 2: Minsker Abkommen

Das Minsker Abkommen, das vor einem Jahr von den Staats- und Regierungschefs Russlands, Frankreichs, Deutschlands und der Ukraine in der belarussischen Hauptstadt ausgearbeitet wurden, ist ein ständiger Zankapfel in jeder Diskussion zwischen Russland und dem Westen. „Die vollständige Implementierung des Minsker Abkommens ist eine Grundvoraussetzung für spürbare Veränderungen in unserem Verhältnis mit Russland“, bekräftigte noch einmal EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini im Anschluss an das EU-Außenministertreffen. 

Laut Orlow haben Russland und die EU jedoch verschiedene Vorstellungen über die Erfüllung des Abkommens. Moskau schiebt den schwarzen Peter der ukrainischen Regierung zu, die EU macht dagegen Russland zum Sündenbock.

Die Krise in der Ukraine ist im Grunde eine Folge der Unstimmigkeiten zwischen Russland und der EU über die geopolitische Ausrichtung der Ukraine. Andrej Susdalzew, stellvertretender Dekan der Fakultät für Weltwirtschaft und Politik an der Higher School of Economics, erinnert: Die Krise sei aus der Annäherung der Ukraine an Europa und des daraus resultierenden Assoziierungsabkommens entstanden. Dieser politische Kurs habe in Moskau natürlich keine Unterstützung gefunden.

Bislang sind noch keine Fortschritte in der Implementierung des Minsker Abkommens zu beobachten, insbesondere bei der notwendigen Verfassungsänderung über den Status der abtrünnigen Donbass-Region. Das ukrainische Parlament hat dies für eine ungewisse Zeit aufgeschoben. Deswegen steht das Schicksal der Vereinbarungen des letzten Jahres noch in den Sternen.

Problem 3: Syrien-Konflikt

Auch in der Syrien-Krise sind sich Russland und die EU uneins. Orlow zufolge gibt es Meinungsverschiedenheiten zum Verhältnis zwischen Moskau und Washington in der Syrien-Krise. Dies beeinträchtigt auch die Entscheidungen Moskaus und Brüssels hinsichtlich Syriens oder die Flüchtlingskrise. Einige europäische Politiker unterstellen Russland, Vorteile aus der Flüchtlingskrise zu ziehen und den Militäreinsatz genutzt zu haben, um diese weiter zu befördern. Putins Anordnung über einen Teilabzug des russischen Militärs aus Syrien könnte Entspannung in das russisch-europäische Verhältnis in der Syrienfrage bringen.

Problem 4: Werte und Weltanschauung

In Europa wird oft ein weiteres Problem in den Beziehungen zwischen der EU und Russland thematisiert, das für viel Zündstoff sorgt: das unterschiedliche Werteverständnis, die verschiedenen Weltanschauungen sowie die ideologischen Meinungsdifferenzen, auf die viele Auseinandersetzungen zurückzuführen seien. 

„Die heutigen Europäer bewerten die Innen- und Außenpolitik anderer Länder, auch Russlands, außerhalb politischer Rahmen“, betont Maxim Braterskij vom Zentrum für europäische Forschung an der Higher School of Economics in Moskau. Er behauptet, dass für die EU „nur Länder, die auf liberalen, demokratischen Werten basieren, als Freunde, zuverlässige Alliierte oder zumindest als ungefährlich gelten“. Russland mit seiner besonderen Eigenart und seiner notwendigen Zentralisierung der Macht habe da keine Chance, resümiert Braterskij.

Doch nicht alle sprechen diesem Problem solches Gewicht zu. Für Orlow beispielsweise ist dieses Thema zwar durchaus existent, doch seiner Meinung nach erlaubt es trotzdem einen vollwertigen Dialog.

Russland und die EU: Partnerschaft nein, Kooperation ja

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