Genfer Syrien-Konferenz: Die Kurden müssen draußen bleiben

Russlands UN-Botschafter Witali Tschurkin zeigte sich überrascht, dass die russische Initiative im Sicherheitsrat keinen Anklang fand.

Russlands UN-Botschafter Witali Tschurkin zeigte sich überrascht, dass die russische Initiative im Sicherheitsrat keinen Anklang fand.

EPA / Vostock-photo
Der UN-Sicherheitsrat lehnt eine Einbeziehung der Kurden bei der nächsten Syrien-Konferenz ab. Russland hatte sich für deren Teilnahme stark gemacht, um einen „möglichst repräsentativen Charakter“ des innersyrischen Dialogs zu gewährleisten, wie Russlands UN-Botschafter Witali Tschurkin erklärte.

Der UN-Sicherheitsrat hat den russischen Appell, die Kurden in den innersyrischen Dialog einzubeziehen, abgelehnt. Vor allem die westlichen Länder blockierten den russischen Vorstoß. Die nächste Verhandlungsrunde im Syrien-Konflikt findet am Montag in Genf statt. Russlands UN-Botschafter Witali Tschurkin zeigte sich im Interview mit der Tass überrascht, dass die russische Initiative im Sicherheitsrat keinen Anklang fand.

Der Diplomat betonte, im politischen Prozess müsse „die syrische Gesellschaft in ganzer Breite und Vielfalt vertreten sein“. Die Politik des Westens läuft seiner Meinung nach den Resolutionen des UN-Sicherheitsrats zuwider. Diese besagen, dass „sich am politischen Prozess alle syrischen Konfliktparteien beteiligen müssen“. Russland sei besorgt, dass in den Genfer Friedensgesprächen die syrischen Kurden als eine unabhängige Delegation nicht vertreten seien, sagte Tschurkin.

Der russische Außenminister Sergej Lawrow hatte zuvor davon gesprochen, sein Land würde auf einer Beteiligung der Kurden an den Friedensgesprächen „beharren“. Die Türkei ist jedoch gegen eine kurdische Teilnahme. Für Ankara sind die Kurden-Vertreter Terroristen. Die Kurden selbst hatten bereits im März verkündet, dass sie für eine Föderalisierung Syriens eintreten. Die von ihnen kontrollierten Gebiete im Norden erklärten sie zuvor zu einer autonomen Region, die weder von der syrischen Regierung noch von der syrischen Opposition anerkannt wurde.

Starke säkulare Kraft

Wladimir Achmedow, leitender wissenschaftlicher Mitarbeiter des Instituts für Orientalistik der Russischen Akademie der Wissenschaften, erklärte im Interview mit RBTH, warum Russland die Beteiligung der Kurden bei den Genfer Gesprächen fordert: „Die Kurden definieren sich selbst als eine ethnische, also keine religiöse Minderheit, im Gegensatz zu anderen syrischen Gruppierungen.“ Die Kurden befürworteten eine Säkularisierung des Staates, so Achmedow. In den Reihen der syrischen Armee könnten sie dafür nach dem Ende des Bürgerkrieges eine Basis bilden. „Die Kurden sind sehr gute, starke Kämpfer“, meint der Experte.

Gleichzeitig sagt Achmedow, dass der Westen die Kurden nicht unterstütze, weil sie als unabhängige Gruppierung auftreten wollten – unabhängig von den Delegationen der syrischen Regierung und der syrischen Opposition. Der Westen wolle nicht, dass durch ihre Teilnahme als dritte Verhandlungspartei zusätzlich spezifisch kurdische Anliegen und das Thema der kurdischen Autonomie auf den Tisch kommen. „Bei den Gesprächen geht es in erster Linie um den Frieden in Syrien“, betont Achmedow. Zu diesem Thema seien die Kurden jedoch gespalten: „Letztendlich haben sie keine gemeinsame Haltung: die einen unterstützen das Assad-Regime, die anderen stehen auf der Seite der Opposition.“

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