Generalprobe: Erstmals Vorwahlen in Russland

Ein Wahllokal in Kasan: Die Auszählung der Stimmen beginnt.

Ein Wahllokal in Kasan: Die Auszählung der Stimmen beginnt.

Maxim Bogodvid / RIA Novosti
Am vergangenen Sonntag fanden in Russland erstmals landesweite Vorwahlen statt. Rund zehn Millionen Menschen beteiligten sich an der Wahl der russischen Regierungspartei Einiges Russland. RBTH erklärt, was dies für die Wahlen zur Staatsduma im September bedeutet.

Wer hat teilgenommen?

Bei den ersten nationalen Vorwahlen handelte es sich um eine vorläufige Abstimmung. Sie wurden von der Regierungspartei Einiges Russland durchgeführt, die schneller war als ihre Konkurrenten im Parlament. Das Verfahren ermöglicht es der Partei, ihre Kandidaten zu wählen, die bei den Wahlen zur Staatsduma im September antreten werden.

Zum allerersten Mal stimmten dabei nicht nur die Mitglieder von Einiges Russland ab (dieses Modell wurde bei Wahlen auf regionaler Ebene angewendet), sondern jeder Interessierte, gebunden an seinen Wohnort. 3 000 Menschen kandidierten. Ein Vorschlagsrecht hatten nicht nur Mitglieder der Partei, sondern auch Vertreter anderer Parteien sowie parteilose Aktivisten.

Wie sehen die Ergebnisse aus?

Die Wahlbeteiligung der Vorwahlen lag bei 9,5 Prozent. Mehr als zehn Millionen Menschen nahmen teil. Diese Zahlen hätten laut Einiges Russland alle Erwartungen übertroffen. Nach vorläufigen Angaben befinden sich unter den führenden Kandidaten viele amtierende Abgeordnete.

Konstantin Kalatschjow, Leiter der Unabhängigen Politischen Expertengruppe, bewertet das Ergebnis als positiv, vor allem angesichts eher halbherziger Wahlkampagnen im Vorfeld. Laut einer im Vorfeld durchgeführten Umfrage des Allrussischen Meinungsforschungsinstituts unter 1 600 Menschen aus 130 Ortschaften wussten etwa 52 Prozent der Befragten nicht einmal von den Vorwahlen. Lediglich 12 Prozent bezeichneten sich als „gut informiert“.

Wie sind die Vorwahlen abgelaufen?

Es gab auch Skandale. In einigen Bezirken berichteten Journalisten und Beobachter von Betrug, Bestechung und der Anwendung der sogenannten Karussell-Methode. Dabei stimmen Personen mehrfach ab. In manchen Bezirken, in denen es tatsächlich eng zuging, stiegen am Vorabend der Vorwahl viele teils bekannte Kandidaten aus dem Rennen aus. Die Medien berichteten, dass sie alle Chancen gehabt hätten, Favoriten der Wähler zu werden. Hinter dem scheinbar freiwilligen Ausstieg hätte jedoch die Parteiführung gestanden. Es sei ein Versuch gewesen, Wettbewerb zu vermeiden, was dem Prinzip der klassischen Vorwahlen widerspreche, so Experten.

Wozu dienen Vorwahlen in Russland?

In der Regel dienen Vorwahlen in Ländern mit einer entwickelten Parteiendemokratie der Suche nach vielversprechenden Kandidaten. „Das ist wie eine innerparteiliche Karriereleiter. Es ist wichtig, weil diese Parteien an der Bildung der Regierungsorgane teilnehmen werden“, erklärt Jekaterina Schulman, Politologin und Dozentin am Institut für Sozialwissenschaften an der Russischen Akademie für Volkswirtschaft und Staatsdienst beim Präsidenten Russlands (RANCHiGS). In Russland seien sie allerdings bedeutungslos – es würde keine Verbindung zwischen den Ergebnissen der Parlamentswahlen und der Zusammensetzung der Regierung geben. Dennoch schaffe es innerparteilich eine Konkurrenzsituation, so Schulman. Problematisch sei jedoch, dass die Partei bei einer an sich demokratischen Wahl dennoch ein kontrolliertes Ergebnis herbeiführen wollte. Nur so seien die „Karusselle“, der Rückzug von Kandidaten und die Ablehnung von Beobachtern zu erklären. Politischen Gegnern der Partei Einiges Russland mögen solche Taktiken vertraut gewesen sein, nun erleben es erstmals die Kandidaten der Regierungspartei selbst. Sie üben Kritik und das bleibt in der Öffentlichkeit nicht unbemerkt.

Durch die Vorwahlen habe sich die Partei wieder ins Gespräch gebracht, betont Kalatschjow. Die Medienpräsenz sei gesteigert worden und das kurz vor der Urlaubssaison, einer Zeit, in der Politiker es eher schwer haben, ihre Wählerschaft zu erreichen. Insgesamt jedoch hätten sich die Vorwahlen gelohnt. Zum einen sei es ein Probelauf gewesen, zum anderen hätten innerparteiliche Konflikte schon lange vor den Wahlen identifiziert werden können. Deshalb glaubt Kalatschjow auch an eine Zukunft der Vorwahlen: „Sie werden wohl zur Tradition.“

Was bedeuten die Vorwahlen für die kommenden Wahlen?

Die Vorwahlen folgen dem gleichen Muster wie die „großen“ Wahlen. Wie diese ausgehen werden, lässt sich noch nicht vorhersagen.  „Es ist ziemlich schwierig; vor allem, wenn man bedenkt, dass die Wahlen nach einem neuen Gesetz stattfinden werden, das der realen politischen Konkurrenz mehr Möglichkeiten gibt“, sagt die Politologin Schulman. Unter anderem werden Wahlen in die sogenannten Ein-Mandat-Bezirke zurückkehren. Auch die Schwelle für einen Einzug in die Staatsduma wurde gesenkt. In den letzten zwei Wahlrunden lag sie bei sieben Prozent, jetzt sind es noch fünf Prozent. Laut Kalatschjow könne man jedoch anhand der vorläufigen Ergebnisse der Vorwahlen sehen, dass in den meisten Bezirken die Kandidaten der Partei Einiges Russland gewinnen werden.

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