Kommen sich Ankara und Moskau wieder näher?

Binali Yildirim.

Binali Yildirim.

Reuters
Was bedeutet die Ernennung Binali Yildirims zum neuen türkischen Ministerpräsident für Russland? Seit November herrscht Eiszeit zwischen Moskau und Ankara. Daran werde sich nicht viel ändern, meinen Experten, denn Yildirim sei dem türkischen Präsidenten Erdogan treu ergeben.

Am vergangenen Sonntag wurde Binali Yildirim während eines Sonderparteitags der in der Türkei regierenden islamisch-konservativen AKP-Partei zum neuen Parteichef gewählt und laut türkischer Gesetzgebung als Ministerpräsident designiert. Yildirim gilt als enger Freund des türkischen Präsidenten Erdoğan. Bislang bekleidete er das Amt des Ministers für Transport, Seewesen und Kommunikation und unterscheidet sich von seinem Vorgänger Ahmet Davutoglu durch seinen Sinn für Pragmatismus. Einige Beobachter glauben, dass er die türkische Außenpolitik zukünftig anders gestaltet werde.

RBTH hat türkische und russische Experten befragt, was die Umgestaltung der türkischen Regierung für die russisch-türkischen Beziehungen bedeutet. Diese sind seit dem Abschuss eines russischen Kampfjets im syrisch-türkischen Grenzgebiet im November letzten Jahres auf dem Tiefpunkt.

Was erwartet Russland?

Auch unter Binali Yildirim wird es wohl keine Normalisierung der Beziehungen zu Moskau geben. Darin stimmen die Experten überein.

Iwan Starodubzew, Politologe am Institut für den Nahen Osten, glaubt, dass Yildirims Berufung keinerlei Auswirkungen auf die russisch-türkischen Beziehungen haben werde. „Ein Technokrat als Ministerpräsident ist ein Signal, dass ideologische Ausrichtung und Entscheidungen in der Außenpolitik endgültig beim Präsidenten liegen.“ Mit Yildirim werde der Umbau der Türkei von einer parlamentarischen Demokratie zur Präsidialrepublik noch schneller voranschreiten, so Starodubzew.

Der Orientalist Ilschat Sajetow, Direktor des russisch-türkischen Wissenschaftszentrums, ist der gleichen Meinung: „Yildirim ist Erdoğan nicht nur zu 99 Prozent ergeben, wie sein Vorgänger Davutoglu, sondern zu vollen 100 Prozent.“ Er werde niemals eigenständige Entscheidungen treffen und sei voll und ganz in das Machtgefüge der Türkei integriert, meint Sajetow.

Der Präsident gibt die Richtung vor

Andere Experten, wie Hakan Aksay, türkischer Politologe und Kolumnist der Online-Zeitung T24, sehen den neuen Ministerpräsidenten als Chance für die Beziehungen zwischen Russland und der Türkei. Yildirim sei nicht an der Entscheidung zum Abschuss des russischen Kampfjets, der zur Krise geführt hatte, beteiligt gewesen. Es böte sich mit ihm eine Möglichkeit, den Kontakt zwischen Ankara und Moskau wieder zu intensivieren. Viel hänge dabei von der Entwicklung in Syrien ab, schätzt Aksay.

Kerim Has, ein türkischer Politologe vom analytischen Zentrum Usak, ist der Meinung, dass das Schicksal der russisch-türkischen Beziehungen in den Händen von Präsident Erdoğan liege. Der neue Ministerpräsident passe gut in Erdoğans Pläne. „Die Benennung Yildirims verspricht keine positiven Veränderungen für die Beziehungen zwischen Moskau und Ankara. Ich glaube nicht, dass sich die russisch-türkischen Beziehungen während seiner Amtszeit normalisieren.“

Starodubzew stellt die Frage, ob Russland von der Türkei überhaupt Schritte zu einer Normalisierung der Beziehungen erwarte. „Wenn man von der Rhetorik der russischen staatlichen Fernsehsender ausgeht, eher nicht. Was den neuen Ministerpräsidenten angeht, wird er sich vor allem auf politische Reformen und wirtschaftliche Probleme konzentrieren“, glaubt Starodubzew. Die Außenpolitik werde er ganz in die Hände Recep Tayyip Erdoğans legen.

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