Das Oberhaus des französischen Parlaments, der Senat, stimmte mit großer Mehrheit für eine Resolution, die zur Lockerung der Sanktionen gegen Russland aufruft. Diese waren von den EU-Staaten im Rahmen einer Eskalation der Ukraine-Krise eingeführt worden.

Für die Resolution stimmten 302 Senatsmitglieder, 16 Senatoren stimmten dagegen. Momentan sind im Senat 348 Parlamentarier vertreten.

Die Resolution kommt einer Empfehlung gleich. Die Verfasser rufen die französische Regierung auf, bei Gesprächen über die Sanktionspolitik in Brüssel auf eine schrittweise Lockerung der Sanktionen zu bestehen. Diese solle von der Realisierung der Minsker Vereinbarungen abhängig sein und somit direkt an die Schlichtung des Konfliktes in der Ostukraine gebunden werden.

Die Resolution empfiehlt auch, persönliche Sanktionen gegen russische Parlamentarier zur Erleichterung des Dialogs zwischen den Ländern aufzuheben.

Reaktion des Kremls ist verhalten

Die Annahme der Resolution wurde vom Kreml bereits kommentiert. Der Pressesprecher des Präsidenten Dmitri Peskow sagte, die russische Regierung begrüße die Annahme des Dokumentes, das Thema der Aufhebung oder aber auch Verlängerung von Sanktionen stehe momentan jedoch nicht auf der Agenda der russischen Regierung.

Ende April stimmte das Unterhaus des französischen Parlaments, die Nationalversammlung, ebenfalls für eine Empfehlungsresolution, die die französische Regierung dazu aufruft, gegen die Verlängerung der Sanktionen gegen Russland aufzutreten. Die Zukunft der Sanktionen gegen Russland soll in Brüssel Ende Juni wieder auf der Agenda stehen.

„Die französische Regierung muss flexibler werden“

MEINUNG: Die Skepsis endet nicht mit den Sanktionen

Der Experte betont, dass es der erste Fall sei, indem das Oberhaus eines der führenden europäischen Länder eine so klare Position einnehme. Dies stärke die Position all jener, die sich bislang für eine Milderung oder Aufhebung der Sanktionen einsetzen.

Dass die Resolution mit großer Mehrheit der Stimmen verabschiedet wurde, übe politischen Druck sowohl auf die französische Regierung als auch auf die Institutionen der EU aus, glaubt Kortunow. Nun müsse die französische Regierung „im Rahmen der Gespräche auf europäischer Ebene viel flexiblere Positionen einnehmen, als die Vertreter anderer Länder“.

„Es ist ein großes Ereignis“

Obwohl die Resolution nur eine Empfehlung an die Regierung darstellt, haben sich nun bereits beide Kammern des französischen Parlaments deutlich für eine Milderung der Sanktionen ausgesprochen. Emmanuel Quidet, Vertreter der russisch-französischen Industrie- und Handelskammer, freut sich darüber im Gespräch mit RBTH: „Die Verabschiedung der zwei Resolutionen im französischen Parlament, in einem europäischen Land und einem der führenden Akteure bei der Realisierung der Minsker Abkommen, ist ein sehr großes Ereignis.“

Die Regierung könne das klare Signal des Parlaments für eine Aufhebung der Sanktionen im Einklang mit einer Realisierung der Minsker Vereinbarungen nicht ignorieren. Quidet erwartet zwar keine große Änderung in der Position der französischen Regierung gegenüber den Sanktionen, aber geht davon aus, dass die Resolutionen zweifellos einen Einfluss auf die offizielle Politik der Regierung in dieser Frage haben werden. Dies könne man vielleicht bereits in einigen Monaten feststellen.

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