Duma-Wahlen: Wird es unabhängige Wahlbeobachter geben?

Seit 2014 gilt die Vereinigung "Golos" offiziell als „Agent“ und kämpft gegen ihren zugewiesenen Status. Auf dem Bild: Das Zentrum für Wahlbeobachtung bei den letzten Duma-Wahlen 2014.

Seit 2014 gilt die Vereinigung "Golos" offiziell als „Agent“ und kämpft gegen ihren zugewiesenen Status. Auf dem Bild: Das Zentrum für Wahlbeobachtung bei den letzten Duma-Wahlen 2014.

Valery Sharifulin/TASS
Mitten im Wahlkampf wurde Golos, die größte Organisation für Wahlbeobachtung in Russland, verboten. Und das, obwohl der Kreml das Vertrauen in saubere Wahlen stärken möchte.

Das Regionalgericht Presnenski hat am Mittwoch die Bewegung Golos verboten, die sich für den Schutz von Wählerrechten und Wahlbeobachtung einsetzte. Die Vereinigung soll ein Auslandsagent sein, da sie unter dem Vorwand der Beobachtung politische Aktivitäten betrieben hätte und aus dem Ausland finanziert worden sei. Außerdem soll sie gegen rechtliche Bestimmungen verstoßen haben, erklärte das Gericht.

Das Verbot der Bewegung ist schon deshalb brisant, weil es nur sechs Wochen vor den Duma-Wahlen und mitten im Wahlkampf erlassen wurde. Einige Beobachter warnen bereits davor, dass dies den Glauben an unabhängige Kontrollen der bevorstehenden Wahlen schmälern werde. Dabei hatte der Kreml offiziell angekündigt, mit verschiedenen Maßnahmen das Vertrauen in die Wahlen wiederherstellen zu wollen. Als Auslandsagenten registrierte Organisationen dürfen jedoch weder Wahlbeobachter sein noch Wahllokale überhaupt betreten.

Neue Regeln für Beobachter

Für Golos bedeutet das Urteil allerdings keinerlei Veränderung – die Vereinigung gilt bereits seit 2014 offiziell als „Agent“. Seitdem kämpft sie gegen ihren zugewiesenen Status. Die Organisation gründete sich damals unter gleichem Namen neu: als öffentliche Bewegung, unabhängig von einer Rechtsform.

2013 protestierten die Aktivisten des Frontes "Bürger Russlands" gegen die NGOs vor dem Gebäude der Organisation "Golos" in Moskau. Foto: Kommersant2013 protestierten die Aktivisten der Front "Bürger Russlands" gegen die NGOs vor dem Gebäude der Organisation "Golos" in Moskau. Foto: Kommersant

Zudem passte Golos sich an: Die Wahlbeobachter wurden zu Journalisten, die Presseausweise erhielten. Diese Lücke wurde vom Gesetzgeber allerdings bald blockiert, 2016 änderten sich die Regeln der Wahlbeobachtung. Journalisten, die zuvor Wahllokale mit einem Ausweis der Redaktion betreten durften, müssen sich heute akkreditieren lassen. Dabei dürfen sie nur für zugelassene Medien arbeiten und das seit mindestens zwei Monaten vor den Wahlen.

Auch die Zahl der Beobachter anderer Parteien wurde reduziert. Pro Wahllokal sind nur noch zwei Personen erlaubt. Übrigens kann ausschließlich das Gericht sie ihres Amtes als Wahlbeobachter entheben – eine weitere Neuerung. „Die Lage für inländische Beobachter ist viel schwieriger geworden“, meint Boris Makarenko, Vorsitzender des Zentrums für politische Technologien. „Der Beobachter unterliegt nun deutlich schärferen Kontrollen. Im Ausland ist das anders.“

Internationale Beobachter sind willkommen

Ausländische Beobachter sind den Behörden bei diesen Wahlen offenbar sogar lieber. So lud Russland eine der angesehensten internationalen Organisationen ein: das Büro für Wahlbeobachtung der OSZE, bei dem es sich nicht gerade um einen loyalen Partner handelt.

„Bei den letzten Wahlen gab sich der Kreml offiziell froh, solche Beobachter begrüßen zu dürfen. In Wirklichkeit stellte er Bedingungen, die für die internationalen Wahlbeobachter inakzeptabel waren“, erinnert Makarenko. So wurden die Beobachter zwar am Tag der Abstimmung zugelassen, doch eine Überwachung der Wahllokale vor den Wahlen war nicht erlaubt – was die Wahlbeobachtung ad absurdum geführt habe, glaubt der Experte. „Dass wir dieses Mal normale Bedingungen gestatten, ist ein gutes Zeichen“, sagt Makarenko.

Ella Pamfilowa, Vorsitzende der Zentralen Wahlkommission der Russischen Föderation, sagt, es sei gar nicht notwendig gewesen, der OSZE harte Bedingungen zu stellen. Im Austausch dafür, dass internationale Wahlbeobachter nach Russland kommen, werden russische Vertreter zu den Wahlen in den USA reisen. „Wir sind absolut offen und laden alle ein. Wir haben Interesse daran, dass alle kommen“, sagte sie in einem Gespräch mit RBTH.

Neben der OSZE werden Beobachter aus der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten (GUS), der Schanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SOZ) und den parlamentarischen Versammlungen der Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit (OVKS) erwartet. Nur Beobachter der Parlamentarischen Versammlung des Europarats werden nicht dabei sein: Die Versammlung hatte der russischen Delegation sämtliche Befugnisse entzogen, unter anderem das Stimmrecht.

Adieu, Duma! Bilanz eines umtriebigen Parlaments