Syrien-Gespräche: Lawrow und Kerry in seltenem Einklang

Die Außenminister trafen sich zu Strategie-Gesprächen in Genf.

Die Außenminister trafen sich zu Strategie-Gesprächen in Genf.

Reuters
Die Syrienfrage stand im Mittelpunkt des erneuten Treffens zwischen Sergej Lawrow und John Kerry. Auch wenn es keinen Durchbruch bei den Verhandlungen gab, lässt der russisch-amerikanische Dialog auf eine politische Lösung hoffen.

„Den Rekord über die Dauer der Gespräche konnten wir nicht brechen“, scherzte der russische Außenminister Sergej Lawrow nach dem Treffen mit seinem US-Kollegen in Genf am Freitag. Die Verhandlungen dauerten zwölf Stunden – nur eine Stunde weniger als beim Moskauer Treffen im Juli. John Kerry bezeichnete die Gespräche als lang und konstruktiv.

In diesen zwölf Stunden sei es den Außenministern gelungen, außer über den Syrien-Konflikt auch über die Ukraine und die bilateralen Beziehungen zu sprechen. Beide Parteien hätten dazu aufgerufen, an der Umsetzung des Minsker Abkommens zu arbeiten. Lawrow stellte zudem fest, dass sowohl Russland als auch die USA Interesse daran hätten, die Beziehungen zu normalisieren.

Unterscheidung zwischen Opposition und Terroristen

Im Mittelpunkt der Verhandlungen stand dennoch Syrien. Neben den Ministern war auch der UN-Sondergesandte für Syrien, Staffan de Mistura, anwesend. Laut Lawrow übergaben die USA erstmals eine Liste der am syrischen Konflikt beteiligten Gruppierungen, die sie als moderat einstufen und die sich dem Waffenstillstand angeschlossen haben. Damit erfüllte Kerry eine zuvor wiederholt geäußerte Forderung Moskaus. Russland hatte geklagt, es sei nicht in der Lage, die gemäßigte Opposition von den Terroristen abzugrenzen.

„Die Tatsache, dass die Amerikaner ihre Liste aushändigten, weist darauf hin, dass sie sich bewusst sind, zwischen gemäßigten Gruppierungen und Terroristen unterscheiden zu müssen. Das ist neu“, bemerkt Fjodor Lukjanow, Chefredakteur des Magazins „Russia in Global Affairs“. Lukjanow glaubt, dass die Übergabe der Liste ein erster, aber wichtiger Schritt sei, ohne den eine politische Lösung nicht möglich wäre. Wichtig sei die Klarheit über den gemeinsamen Feind, betont der Außenpolitikexperte.

Das Bild, das im Juli 2016 von Anhängern des IS veröffentlicht wurde, zeigt einen Kämpfer der Terrormiliz im Einsatz gegen syrisch-kurdische Truppen der „Demokratischen Kräfte Syriens“ in Manbidsch nahe Aleppo. Foto: Syria / APDas Bild, das im Juli 2016 von Anhängern des IS veröffentlicht wurde, zeigt einen Kämpfer der Terrormiliz im Einsatz gegen syrisch-kurdische Truppen der „Demokratischen Kräfte Syriens“ in Manbidsch nahe Aleppo. Foto: Syria / AP

Doch gerade das sei eine sehr komplexe und schwierige Angelegenheit, gibt Leonid Issajew, Arabist und Dozent für Politikwissenschaften an der Higher School of Economics, zu bedenken. Die Terrororganisation „Jabhat al-Nusra“ beispielsweise „ändert ständig ihren Namen und arbeitet eng mit offiziell gemäßigten Gruppierungen zusammen“, erläutert Issajew. Auch Sergej Lawrow gab auf der Pressekonferenz nach dem Treffen zu, dass es eine schwierige Aufgabe sei, sagte aber, dass man dieses Problem so schnell wie möglich lösen und den USA helfen wolle.

Balsam für Erdoğans Seele?

Die Außenminister sprachen auch das Problem der kurdischen Rebellen an. Lawrow sagte, dass man den Wunsch der Kurden, einen eigenen Staat gründen zu wollen, nicht für eine Spaltung Syriens missbrauchen dürfe. Kerry betonte, die USA kooperierten nur begrenzt mit kurdischen Milizen.

Vor dem Hintergrund des türkischen Einsatzes im Norden Syriens, bei dem Ankara nicht nur gegen die Terrororganisation „Islamischer Staat“, sondern auch gegen die Kurden kämpft, sehen die Aussagen der Diplomaten wie eine Unterstützung für die Türkei aus, kommentieren die Experten Lukjanow und Issajew. „Es ist offensichtlich, dass sich sowohl Russland als auch die USA infolge der veränderten Beziehungen mit der Türkei von den Kurden distanzieren“, bemerkt Fjodor Lukjanow. Offenbar seien beide Länder zugunsten einer Zusammenarbeit mit der Türkei bereit, sich von den Kurden abzugrenzen.

Dennoch würden die beiden Länder die Beziehungen zu den Kurden nicht endgültig abbrechen wollen, fügt Leonid Issajew an. Er glaubt, dass die USA als Vermittler zwischen den regionalen Verbündeten, der Türkei und den Kurden, auftreten wollten. „Die Amerikaner sagen das, was Erdoğan hören will, um ihn zu beruhigen. Das bedeutet aber nicht, dass man auf die Zusammenarbeit mit den Kurden verzichtet“, sagt der Experte. Eine ähnliche Haltung habe auch Russland.

Dialog um des Dialogs willen

Nach den Verhandlungen wurden keine Abkommen unterzeichnet, man kündigte auch keine umfassenden Gespräche im Rahmen des Genfer Prozesses an, bei dem zuletzt im April alle Parteien des Syrien-Konflikts vertreten waren. Dennoch sei der Syrien-Dialog zwischen Lawrow und Kerry enorm wichtig, sind sich die beiden Experten einig.

„Die bilateralen Beziehungen zwischen Russland und den USA sind zurzeit entsetzlich“, erinnert Fjodor Lukjanow. „Dass Lawrow und Kerry unter solchen Bedingungen noch versuchen, den syrischen Knoten zu lösen, ist die wichtigste Nachricht.“ Ohne den Dialog zwischen Russland und den USA, davon ist der Politologe überzeugt, hätte es in Syrien zu einem unmittelbaren Konflikt zwischen den Atommächten kommen können.

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