Usbekistan vor Machtwechsel: Neuanfang mit Risiken

Der usbekische Präsident Islam Karimow (r.) spricht mit Wladimir Putin beim GUS-Gipfel in Kasachstan im Oktober 2015. Damals wurde die wachsende Instabilität in Afghanistan diskutiert.

Der usbekische Präsident Islam Karimow (r.) spricht mit Wladimir Putin beim GUS-Gipfel in Kasachstan im Oktober 2015. Damals wurde die wachsende Instabilität in Afghanistan diskutiert.

Reuters
Usbekistans Präsident Islam Karimow regiert die zentralasiatische Republik seit über einem Vierteljahrhundert. Nun ist das Staatsoberhaupt schwer erkrankt, in den Medien kursieren bereits Gerüchte über seinen Tod. Der nötige Machtwechsel birgt die Gefahr einer Destabilisierung der gesamten Region und bringt Risiken für Russland.

Am vergangenen Montag ist bekannt geworden, dass der usbekische Präsident Islam Karimow ins Krankenhaus eingeliefert wurde. Die Tochter des Staatsoberhaupts, Lola Karimowa-Tilljaewa, veröffentlichte Fotos der Familie bei Instagram und schrieb, ihr Vater sei nach einem Schlaganfall auf der Intensivstation. Der 78-jährige Politiker regiert die ehemalige Sowjetrepublik seit der Unabhängigkeit 1993.

Am Montagabend meldeten Medien den Tod des Präsidenten. Taschkent dementierte, Moskau erklärte, es gehe davon aus, dass Karimow lebe. So unübersichtlich die Lage auch ist, eines steht fest: Karimows Tage an der Macht sind gezählt.

Wie zu Stalins Zeiten

Konstantin Satulin, Direktor des Instituts der GUS-Länder, vergleicht die Situation in Usbekistan mit der Sowjetunion von 1953 – dem Todesjahr Stalins: „Machtkämpfe fingen an, als Stalin zwar noch lebte, aber bereits gelähmt war“, sagt der Experte. „Etwas Vergleichbares geschieht wohl auch in Usbekistan. Die Eliten bestimmen gerade, wer Karimows Nachfolge antreten soll.“

Der usbekische Präsident habe mit nahezu schrankenloser Macht regiert, aber keinen klaren Nachfolger benannt, erklärt der Institutsdirektor das Problem. „Das ist ja auch das größte Manko aller autokratischen Regimes: Bei aller Stabilität sind sie in puncto Nachfolge fragil“, sagt der Politologe. Dies treffe auch auf Kasachstan und Tadschikistan zu. Früher oder später werden diese zentralasiatischen Republiken vor demselben Problem stehen: Macht- und Elitenwechsel nach dem Scheiden „ewiger“ und „alternativloser“ Präsidenten.

Explosionsgefahr in Zentralasien

In der Zeit nach Karimow kommen auf Usbekistan enorme Probleme zu. Diese seien für die Region charakteristisch, sagt Irina Swjagelskaja, Leiterin des Lehrstuhls für Orientalistik am Moskauer Staatlichen Institut für Internationale Beziehungen. „Hier trifft Traditionalismus auf einen hohen Jugendanteil bei ausufernder Armut und Arbeitslosigkeit – der ideale Nährboden für radikalen Islamismus und Extremismus“, erklärt die Professorin. Zudem grenzt Zentralasien direkt an Afghanistan, wo die Taliban und der IS aktiv sind: Terroristen könnten die Instabilität infolge des Machtwechsels ausnutzen und sich in der Region ausbreiten.

Auch Konstantin Satulin sieht die Gefahr einer Ausweitung des Extremismus – gerade in Usbekistan: „Die Usbeken sind ein sesshaftes Volk, der Islam ist bei ihnen stärker, radikaler ausgeprägt als etwa bei den Kasachen, die in der Nomadentradition verwurzelt sind“, erklärt der GUS-Experte. Das Land könnte den Terroristen aus Afghanistan als Durchzugsroute nach Russland dienen, befürchtet der Politologe.

Diese Probleme können die Länder der Region nur durch eine stabile Staatsführung bewältigen, sind die Fachleute überzeugt. „Die Machteliten müssen zeigen, dass sie konsensfähig sind“, sagt Swjagelskaja. „Ich denke, die einzelnen Clans aus dem vertrauten Kreis des Präsidenten werden einen Kompromiss finden“, fügt die Professorin hinzu und verweist auf das Beispiel des benachbarten Tadschikistans: „Dort haben die Eliten nach dem Tod des langjährigen Präsidenten Saparmurat Nijasow 2006 recht schnell einen für alle akzeptablen Nachfolger finden können.“

Der Einfluss Russlands ist gering

Die Stabilität der Region sei Russlands ureigenes Interesse, betont Konstantin Satulin, „weswegen Moskau Kandidaten unterstützen wird, die dazu fähig sind, die Sicherheit zu gewährleisten.“ Letzten Endes sei es für Russland irrelevant, wer nach dem Ausscheiden der noch amtierenden Präsidenten in Usbekistan, Tadschikistan oder Kasachstan die Zügel in die Hand nimmt – Hauptsache die Nachfolger können die Länder stabil halten, sagt der Politologe.

Dabei habe Russland neben der politischen Unterstützung nur wenige Hebel in der Hand, um auf Zentralasien Einfluss zu nehmen, bemerkt Irina Swjagelskaja: „Angesichts der Krise können wir keine nennenswerten Investitionen oder Kooperationsprojekte vorweisen. China ist in dieser Hinsicht viel aktiver in der Region, wir können mit den Chinesen bislang nicht auf Augenhöhe konkurrieren“, erklärt die Professorin. Russlands größter Trumpf sei, dass viele Bürger zentralasiatischer Länder in Russland leben und arbeiten. „Diese Verbindung muss unbedingt aufrechterhalten und vertieft werden“, rät die Expertin für internationale Beziehungen.

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