Russland sagt endgültig Nein zum ICC

17 Nov 2016

Oleg Jegorow

Das Römische Statut, der Vertrag des ICC, wurde von Moskau nie ratifiziert.

Verbrechen russischer Bürger fallen nun endgültig nicht mehr in den Zuständigkeitsbereich des Internationalen Strafgerichtshofes (ICC) in Den Haag: Präsident Putin gab bekannt, das entsprechende Abkommen nicht ratifizieren und die russische Unterzeichnung zurücknehmen zu wollen. Zurückzuführen ist diese Entscheidung sowohl auf die jüngste Einschätzung des Gerichts zur Krim-Frage, als auch auf eine insgesamt eher skeptische Einstellung gegenüber der grenzüberschreitenden Justiz, sagen Experten.

Am Mittwoch hat der russische Präsident Wladimir Putin bekanntgegeben, dass Russland seine Unterzeichnung des Römischen Statuts des Internationalen Strafgerichtshofs (ICC) in Den Haag zurücknehmen wird. Russland hatte das Statut bereits im Jahr 2000 unterschrieben, bislang aber nicht ratifiziert. Nun will sich das Land vollständig von der Institution lösen.

“Der ICC hat unsere Hoffnungen enttäuscht und ist weder zu einer unabhängigen Instanz, noch zu einem wichtigen, internationalen Justizorgan geworden”, kommentierte das russische Außenministerium die Bekanntmachung.

Was bedeutet diese Entscheidung?

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Das Römische Statut des Internationalen Strafgerichtshofes, auch das IStGH-Statut genannt, ist der grundlegende Vertrag des Gerichts und regelt dessen Rechtsprechung. „Die Gerichtsbarkeit des Gerichtshofs ist auf die schwersten Verbrechen beschränkt, welche die internationale Gemeinschaft als Ganzes berühren”, steht im Artikel 5 des Statuts geschrieben. Zu solchen Verbrechen gehören Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Kriegsverbrechen und Verbrechen der Aggression.

Laut Artikel 126 des Statuts tritt es nur für jene Staaten in Kraft, die es unterschrieben und ratifiziert haben. Das heißt, Bürger aus Staaten, die den Vertrag nicht unterschrieben und ratifiziert haben, dürfen nicht vor dem Gericht in Den Haag angeklagt werden. Russische Bürger können also für Verbrechen aus der ICC-Liste nicht nach den Regeln und dem Statut des ICC verurteilt werden.

Skeptische Einstellung gegenüber dem ICC

Der Politikwissenschaftler und Chefredakteur der Zeitschrift „Russland in der globalen Politik”, Fedor Lukjanow, betont, dass die Einstellung Russlands gegenüber dem Gericht keine Ausnahme sei: „Die USA haben das Statut ebenso nur unterschrieben und nicht ratifiziert. Sie lassen generell nicht zu, dass irgendein anderes Gericht außerhalb der USA einen amerikanischen Bürger verurteilt.“ Eine ähnliche Position vertrete auch Russland, so Lukjanow.

Laut dem Experten habe sich Russland bereits früher eher aus formellen Gründen an der Arbeit des ICC beteiligt. Die Rücknahme der Unterschrift und die Ablehnung einer Ratifizierung führten deshalb auch zu keiner besonderen Veränderung. „Russland gehörte nie zu den aktivsten Vertretern der grenzüberschreitenden Justiz. Es ist dem Trend gefolgt, manchmal aber nicht besonders gerne. Die Mitarbeit lässt sich dadurch erklären, dass dies früher alle Staaten getan haben.”

Besteht ein Zusammenhang mit der Krim?

Bevor Präsident Putin den Rückzug vom ICC verkündete, war eine Einschätzung des Staatsanwalts des Gerichtes veröffentlicht worden. In dieser wurde die Krim-Angliederung mit dem internationalen Konflikt zwischen Russland und der Ukraine gleichgesetzt. Laut dem ICC habe Russland seine Truppen eingesetzt, „um Kontrolle über die ukrainischen Territorien ohne die Zusage der Ukraine zu gewinnen“.

Lukjanow glaubt, dass die Einschätzung zur Krim „eine gewisse Motivation” gewesen sei, die Russland zum Rückzug vom ICC bewegt habe: Die russische Regierung wolle nicht, dass russische Bürger, die etwas mit der Angliederung der Krim zu tun gehabt haben, vor dem ICC in Den Haag angeklagt würden. Das Land sei dem ICC immer skeptisch gegenübergestanden und die jetzige Ablehnung sei eine reine Formalität, so der Experte.

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