Russland-USA unter Obama: Vom „Neustart“ zum „Kalten Krieg“

Nach acht Jahren liegen die Beziehungen am Boden.

Nach acht Jahren liegen die Beziehungen am Boden.

AP
Zu Beginn seiner Regierungszeit trat Barack Obama für einen „Neustart“ der Beziehungen zu Russland ein, doch entgegenlaufende Interessen und Misstrauen ließen die Anstrengungen verpuffen. Am Ende von Obamas Präsidentschaft liegen die russisch-amerikanischen Beziehungen am Boden.

Der 44. US-Präsident Barack Obama verlässt das Weiße Haus. In seiner letzten Pressekonferenz am Mittwoch sagte Obama, dass er stets ein konstruktives Verhältnis zu Russland angestrebt habe. Zum Ende seiner Präsidentschaft lassen die Beziehungen jedoch zu wünschen übrig: Der Schlusspunkt bildete ausgerechnet die Ausweisung russischer Diplomaten aus den USA und die Anschuldigung, dass Russland die Weltordnung zerstören wolle.

Obama selbst äußerte sich in den vergangenen Jahren mehrfach sehr harsch über die Beziehungen zu Moskau, wobei er Russland vor allem wegen dessen Ukraine-Politik und die „Unterstützung des mörderischen Regimes“ Baschar al-Assads in Syrien kritisierte. Der Kreml seinerseits bezichtigte die USA der Russlandfeindlichkeit und eines unbegründeten Anspruchs auf die Weltführerschaft.

Mit besten Absichten

Dabei waren die Beziehungen zwischen Russland und den USA unter Obama nicht immer so schlecht. Der Sieg des 47-jährigen Senators aus Illinois bei den Präsidentschaftswahlen 2008 wurde in Russland, dessen Präsident damals Dmitrij Medwedjew war, mit vorsichtigem Optimismus aufgenommen. Obama äußerte Pläne, die Beziehungen zu Moskau, die sich nach dem Augustkrieg zwischen Russland und Georgien in einer Krise befanden, wiederzubeleben.

Eine besondere Bedeutung wurde damals durch Moskau der schmerzhaften Frage einer möglichen Stationierung eines Raketenschutzschilds in Polen und Tschechien sowie dem Abschluss eines neuen START-Vertrages beigemessen.

Die Raketenabwehr als Stein des Anstoßes

Im April 2009 trafen sich der damalige Präsident Russlands Dmitrij Medwedew und sein Amtskollege aus den USA Barack Obama auf dem G20-Gipfel in London. / APIm April 2009 trafen sich der damalige Präsident Russlands Dmitrij Medwedew und sein Amtskollege aus den USA Barack Obama auf dem G20-Gipfel in London. / AP

Der von Obama und Medwedjew initiierte Prozess des „Neustarts“ der Beziehungen brachte anfangs noch gewisse positive Ergebnisse. Im April 2010 unterzeichneten die Präsidenten den New-START-Vertrag, der die atomaren „Spielregeln“ bis zum Jahre 2021 festlegte: Darin verpflichteten sich die Länder, die Zahl der nuklearen Trägersysteme auf 1 550 und die der Raketen auf 700 zu begrenzen. Die USA stellten zudem einen Beitritt Russlands zur Welthandelsorganisation im Jahr 2012 in Aussicht.

Der erste Rückschlag für den „Neustart“ sei das Problem der „Euro-Raketenabwehr“ gewesen, glaubt Jewgenij Mintschenko, Chef der Politikberatung Mintschenko Consulting. „Ungeachtet der erfolgreichen Unterzeichnung des New-START-Vertrags kündigten die USA ein umfassendes Raketenabwehrprogramm in Osteuropa an, und dies war der Beginn der Abkühlung des Verhältnisses“, sagte der Experte in einem Gespräch mit RBTH. Die Erklärung der US-Amerikaner, dass die „Euro-Raketenabwehr“ gegen den Iran und nicht etwa gegen Russland gerichtet sei, konnte Moskau nicht überzeugen.

Diesen Standpunkt teilt auch Alexej Arbatow vom Moskauer Carnegie-Zentrum. „Die Raketenabwehrsysteme in Osteuropa hielt man in den USA für eine notwendige Bedingung für die Fortsetzung des Dialogs mit Russland. Aber für Russland hat dies den Dialog, ganz im Gegenteil, blockiert“, erklärt der Experte. In diesem Zusammenhang habe Obama recht pragmatisch gehandelt, denn er habe sich von den nationalen Interessen der USA leiten lassen, glaubt Arbatow – seine persönlichen Qualitäten hätten dabei kaum eine Rolle gespielt.

Von Gaddafi bis zu den Bolotnaja-Protesten

Im Weiteren folgte eine Reihe Ereignisse, die das Verhältnis der beiden Mächte mehr und mehr belasteten, etwa der Arabische Frühling oder der gemeinsame Libyen-Einsatz der USA und europäischer Länder im Jahr 2011. „Die Tötung Gaddafis löste in Russland einen Sturm der Empörung aus“, erinnert sich Arbatow. Die russische Regierung sieht den Bürgerkrieg in Libyen und das Auseinanderbrechen des Landes als eine Folge der verantwortungslosen und gefährlichen Politik der USA.

Der nächste Meilenstein des Verfalls der bilateralen Beziehungen waren die Wahlen zur Staatsduma im Jahre 2011 und die anschließenden Massenproteste. „Während der Proteste von 2011 bis 2012 war die russische Regierung der Meinung, dass die USA sich recht grob in die inneren Angelegenheiten Russlands eingemischt haben“, sagt Jewgenij Mintschenko.

Nachdem Wladimir Putin 2012 in den Präsidentensessel zurückgekehrt war, kühlte das Verhältnis noch weiter ab. Arbatow bemerkt, dass mit dem Beginn von Putins zweiter Amtszeit Russland erstmals seit 1991 den „europäischen Entwicklungsweg“ verlassen habe. Moskau habe begonnen, sich als eurasisches Land aufzufassen, ohne die Meinung Washingtons und des Westens zu berücksichtigen.

Ein Lichtblick in der Finsternis

Trotz der schwierigen Beziehungen haben Russland und die USA durchweg versucht, auch weiterhin zu kooperieren. Dies war zum Beispiel in Syrien oder im Umgang mit dem Iran der Fall. / APTrotz der schwierigen Beziehungen haben Russland und die USA durchweg versucht, auch weiterhin zu kooperieren. Dies war zum Beispiel in Syrien oder im Umgang mit dem Iran der Fall. / AP

Der endgültige Bruch zwischen den USA und Russland sei 2014 nach der Angliederung der Krim und dem Beginn des Bürgerkriegs in der Ukraine erfolgt, stellt Jewgenij Mintschenko fest. Die USA unterstützten die Ukraine in deren territorialem Streit mit Russland und führten Wirtschaftssanktionen ein, um der „russischen Aggression“ Einhalt zu gebieten. Präsident Putin selbst sagte übrigens einmal, dass der Neustart bereits lange vor der Krim-Affäre gescheitert gewesen sei, und zwar bereits nach der Intervention des Westens in Libyen.

Die Syrien-Krise, in der Russland Präsident Baschar al-Assad und die USA die Opposition unterstützen, hat sich ebenso negativ auf die bilateralen Beziehungen ausgewirkt. Die aggressive Rhetorik erreichte ihren Höhepunkt im vergangenen Jahr, nachdem ein weiterer Schlichtungsversuch gescheitert war. „In den russisch-amerikanischen Beziehungen ist der Geist des Kalten Krieges eingezogen, und es ist noch nicht abzusehen, wo das Ganze enden wird“, schrieb im Oktober 2016 der Politologe Fjodor Lukjanow.

Andererseits, so merken Experten an, haben Russland und die USA selbst am Tiefpunkt der Beziehungen die Fähigkeit unter Beweis gestellt, in einzelnen Bereichen miteinander zu kooperieren. „Unter Obama, bereits während der Präsidentschaft Putins, haben wir sowohl beim Atomprogramm des Irans als auch beim Abtransport der chemischen Waffen aus Syrien zusammengearbeitet“, erinnert Alexej Arbatow. Der Politologe fügt hinzu: „Diese Zusammenarbeit war jedoch punktuell, auf ausgewählte Bereiche beschränkt. Unterm Strich haben sich die Seiten da schon in entgegengesetzte Richtungen bewegt.“

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