Krieg und Waffenruhe: Syrien-Gespräche in Astana

Rebel fighters ride a military vehicle, as they advance towards the northern Syrian town of al-Bab, Syria January 15, 2017.

Rebel fighters ride a military vehicle, as they advance towards the northern Syrian town of al-Bab, Syria January 15, 2017.

Reuters
Zwar nehmen die syrische Regierung und die Opposition an einem gemeinsamen Treffen in Astana teil, doch die Meinungsverschiedenheiten zwischen Russland, der Türkei und dem Iran stellen den Erfolg des Treffens infrage. Währenddessen führt der IS seine Kämpfe fort.

Rebellenkämpfer auf dem Weg in die syrische Stadt al-Bab, Januar 2017. / ReutersRebellenkämpfer auf dem Weg in die syrische Stadt al-Bab, Januar 2017. / Reuters

In der kasachischen Hauptstadt Astana finden am heutigen Montag erstmals seit Frühjahr 2016 wieder Verhandlungen zwischen der syrischen Regierung und der bewaffneten Opposition statt. Die Gespräche kamen durch die Vermittlung Russlands und der beiden Regionalmächte Türkei und Iran, die direkt am Syrien-Krieg beteiligt sind, zustande. Zuvor war zwischen der Regierung und der Opposition eine Waffenruhe vereinbart worden, die am 30. Dezember in Kraft trat.

Neben den beiden Konfliktparteien und den drei Vermittlerstaaten nehmen auch die Vereinten Nationen an den Gesprächen teil. Vergangene Woche bestätigte der russische Außenminister Sergej Lawrowzudem, dass auch die USA eine Einladung erhalten haben – gleichwohl der Iran in der Vergangenheit vehement dagegen aufgetreten war.

Es stehen komplizierte Verhandlungen bevor

Wie Russland, so unterstützt auch der Iran den syrischen Präsidenten Baschar al-Assad, nimmt dabei aber eine weniger versöhnliche Haltung ein. So warf Irans Präsident Hassan Rohani den USA und Saudi-Arabien die „Unterstützung von Terroristen“ vor und sprach sich gegen deren Teilnahme an den Verhandlungen aus. Der Iran kritisiert auch eines der Troika-Mitglieder, die Türkei, die angeblich widerrechtlich Truppen nach Syrien geschickt haben soll.

Russland habe keine ernsthaften Druckmittel gegen den Iran in der Hand, glaubt der Orientalist Alexej Malaschenko vom Moskauer Carnegie-Zentrum. „Der Iran beansprucht die Vorherrschaft in der strategisch bedeutenden Region und beabsichtigt nicht, sich irgendjemandem unterzuordnen, und sei dies auch Russland“, erklärte Malaschenko in der Zeitung „Kommersant“.

Der Arabist Leonid Isajew von der Higher School of Economics bemerkt, dass möglichst viele Seiten als Vermittler in die Verhandlungen einbezogen werden müssen, wenn ein Erfolg erzielt werden soll. „Wie kann eine Lösung im Syrien-Konflikt ohne die Kurden gefunden werden? Ohne die USA? Oder ohne die Länder des Persischen Golfs?“, fragte Isajew in einem Gespräch mit RBTH. „Wenn sich nur das Regime, die Opposition und die Troika Russland-Türkei-Iran miteinander unterhalten, löst das nicht das Problem.“

Gegenwärtig gelinge es Russland ja kaum, den Konflikt zwischen der Türkei und dem Iran unter Kontrolle zu halten, fügt der Experte hinzu. Vor diesem Hintergrund sei unklar, ob die Verhandlungen in Astana einen Durchbruch erzielen können.

Russisch-türkische Allianz

Aufgrund der Meinungsverschiedenheiten mit dem Iran arbeitet die Türkei immer enger mit Russland zusammen. Vergangene Woche führten die russische und türkische Luftwaffe im Raum al-Bab im Norden Syriens gemeinsame Schläge gegen IS-Kämpfer aus. Dies war die erste gemeinsame Militäroperation der beiden Länder im Syrien-Krieg.

„Al-Bab ist ein großes Problem – die Türken versuchen wegen ihrer geringen Schlagkraft schon einen Monat lang erfolglos, die Stadt zu erobern. Da kommt die Hilfe der russischen Streitkräfte gerade recht“, sagt der Turkologe Viktor Nadejin-Rajewskij, führender wissenschaftlicher Mitarbeiter am Institut für Weltwirtschaft und internationale Beziehungen der Russischen Akademie der Wissenschaften.

Die Allianz zwischen Russland und der Türkei, fährt der Experte fort, gestatte nicht nur, den IS aus dieser Region zu vertreiben, sondern zeuge auch davon, dass die beiden Länder in der Syrienfrage ein strategisches Einvernehmen miteinander gefunden haben.

Der IS gibt nicht auf

Der IS wird von allen Seiten in die Zange genommen: Russland und die Türkei führen Schläge auf al-Bab im Norden aus, irakische Truppen drängen mithilfe der von den USA angeführten Westkoalition die Terroristen allmählich aus deren irakischen „Hauptstadt“ Mossul. Leonid Isajew bemerkt, dass Assad sich aller Wahrscheinlichkeit nach dem Krieg gegen die Terroristen anschließen werde und dazu einen Teil der Truppen aus Aleppo, das vom Regime im Dezember eingenommen wurde, nach Palmyra verlegen werde.

„Russland wird aller Voraussicht nach die Erstürmung Palmyras durch Luftschläge unterstützen“, sagt Isajew. „Es muss seine Reputation wiederherstellen: Der Verlust der Stadt im Dezember sah wie ein vollkommenes Fiasko aus.“ Der IS, der die Stadt bereits zum zweiten Mal in diesem Krieg eingenommen hat, terrorisiert auch weiterhin die Bevölkerung. Nach syrischen Medienberichten haben die Kämpfer einen Teil des antiken Tetrapylons zerstört und das Amphitheater, in dem Russland anlässlich der Befreiung der Stadt im Mai 2016 eine Galakonzert veranstaltet hatte, stark beschädigt.

Gleichzeitig greifen die Terroristen die Stadt Deir ez-Zor an, die letzte von der Regierung im Osten des Landes kontrollierte Enklave. Nach Meldungen arabischer Medien bewegen die Islamisten sich in den vergangenen Tagen erfolgreich vorwärts und jagen der Regierung einen Bezirk nach dem anderen ab.

Doch die Aktivitäten des IS zeigen, dass die Gruppierung sich in einer komplizierten Situation befindet. „Tatsächlich erleidet die Gruppierung Niederlagen und verliert Gebiete. Sie wollen Deir ez-Zor einnehmen, damit das Hinterland gesichert wird. So hoffen sie, kompakter agieren zu können, damit die Front nicht auseinanderreißt“, erklärt Leonid Isajew.

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