Telefonat: Worüber werden Trump und Putin reden?

Trump und Putin telefonieren heute miteinander.

Trump und Putin telefonieren heute miteinander.

AFP
Für heute ist ein Telefongespräch zwischen US-Präsident Donald Trump und dem Präsidenten Russlands Wladimir Putin geplant. Worüber werden sie reden? RBTH hat Experten um ihre Einschätzung zu möglichen Themen und Ergebnissen gebeten.

Das für heute angekündigte Telefonat ist das erste Gespräch der beiden Präsidenten nach dem Amtsantritt Trumps. Zuletzt hatten beide am 9. November, unmittelbar nach dem Wahlsieg Trumps, miteinander geredet. Auf Einladung von RBTH diskutieren Experten die wichtigsten Fragen der internationalen Politik, zu denen sich die Präsidenten verständigen könnten – nicht unbedingt im Rahmen eines einzigen Gesprächs, aber in absehbarer Zeit.

1. Syrien und Kampf gegen den IS

Die Experten gehen davon aus, dass der gemeinsame Kampf gegen den Terrorismus in Syrien eines der Schlüsselthemen des Gesprächs zwischen Putin und Trump sein wird. Trump hat mehrfach seine Entschlossenheit zum Ausdruck gebracht, den IS im Irak und in Syrien zu bekämpfen, darunter in Zusammenarbeit mit Russland. Der Pressesprecher des Weißen Hauses Sean Spicer hat diese Position am 24. Januar bekräftigt.

Leonid Isajew, Senior-Dozent am Lehrstuhl für Politikwissenschaften der Nationalen Forschungsuniversität der Wirtschaftshochschule, geht davon aus, dass Trump –glaubt man seinen Ankündigungen – in Syrien pragmatisch handeln wird. „Trumps Ankündigung über die Einrichtung von Sicherheitszonen auf dem Territorium Syriens entspricht der faktischen Aufteilung des Landes in Einflusssphären Russlands, der Türkei und des Irans, die im Dezember erfolgt ist“, analysiert Isajew gegenüber RBTH.

Isajew prognostiziert, dass es die USA unter Trump vorziehen werden, sich Einfluss in den von den Kurden, den Verbündeten der USA, kontrollierten Gebieten zu sichern ohne dabei den Sturz Assads oder den Abzug der iranischen Truppen aus dem Land anzustreben.

2. Sanktionspolitik

Die Frage der Aufhebung der Sanktionen gegen Russland wird unter Donald Trump aktiv diskutiert: So schlug der US-Präsident bereits vor, sie mit der Atomwaffenabrüstung zu verbinden. In Russland hat man eine solche Kopplung eher skeptisch aufgenommen. Präsident Putins Pressesprecher Dmitri Peskow sagte, dass dies „wohl kaum möglich“ sei.

Ungeachtet dessen, dass Russland sich sicher nicht damit einverstanden erklären werde, die Aufhebung der Sanktionen mit der Kürzung seines Atomarsenals zu bezahlen, sei Trumps Fragestellung interessant, meint der Programmdirektor des Internationalen Diskussionsklubs Waldai Professor Andrej Sustschenzow. „Immerhin lässt die neue Regierung damit davon ab, die Frage der Sanktionen mit der Ukrainekrise und der Frage des Krim-Status zu verbinden“, begründet Sustschenzow  seine Meinung. „Das ist sehr bezeichnend und unterm Strich natürlich positiv für die bilateralen Beziehungen“.

Kurz vor dem Gespräch zwischen Putin und Trump war in den USA das Gerücht in Umlauf gekommen, dass der Erlass zur Aufhebung der Sanktionen gegen Russland angeblich von Trump bereits unterzeichnet worden sei. Der Kreml erklärte daraufhin offiziell, dass ihm davon nichts bekannt sei.

3. Atomwaffen und Raketenabwehr

Die Aufrechterhaltung der strategischen Stabilität, darunter auf dem Gebiet der Atomrüstung sei ein weiteres Themen für Putin und Trump, nimmt Sergej Karaganow, Ehrenvorsitzender des Rats für Außen-und Verteidigungspolitik, an. Nach Meinung Karaganows sollten Russland und die USA zusammen mit den anderen Atommächten einen neuen Ansatz im Bereich der Atomsicherheit finden, „der sich nicht auf eine Kürzung oder Vergrößerung der Arsenale stützt, sondern auf der Bewahrung des globalen Status quo“.

Ein solcher Ansatz könne nach Meinung des Experten viel besser dazu beitragen, die Welt zu stabilisieren, als die Versuche, neue Abrüstungsverträge zu schließen, die im Falle eines Scheiterns der Verhandlungen die Beziehungen nur verschlechtern könnten – wie dies unter der Regierung Obama der Fall war.

4. Die Ukraine und die Frage der europäischen Sicherheit

Sergej Karaganow nimmt außerdem an, dass Putin und Trump sich unter Berücksichtigung der Schlüsselrolle der USA in der NATO über die Einstellung der Konfrontation zwischen Russland und der NATO in Osteuropa einigen könnten. Nach Meinung des Spezialisten sei dies denkbar, da Trump im Gegensatz zu seinem Vorgänger die Ukraine in ihrem Konflikt mit Russland nicht so eifrig unterstütze.

„Wir frieren auf bilateraler Ebene die Situation ein, darunter in der Ukraine, vereinbaren Kontakte zwischen den Militärs der NATO und Russlands, um sich von dieser absolut überflüssigen, künstlichen Konfrontation zu befreien“, beschreibt Karaganow ein optimistisches Szenario. Er schränkt allerdings ein, dass die Lösung dieser Fragen Zeit bedürfe und nicht mit einem einzelnen Gespräch zwischen Putin und Trump zu regeln sei.

5. Das Schicksal der Russen in US-Gefängnissen

Ein weiteres Problem, bei dem Russland und die USA unter Trump einen Kompromiss finden könnten, ist das Problem der russischen Bürger Viktor But und Konstantin Jaroschenko, die eine Haftstrafe in US-amerikanischen Gefängnissen verbüßen.

But geriet 2008 nach seiner Verhaftung in Bangkok ins Gefängnis – ihm wurde illegaler Waffenhandel vorgeworfen. Jaroschenko wurde 2010 in Liberia durch die Geheimdienste der USA wegen Drogenschmuggels festgenommen.

Russland hat mehrfach die Auslieferung seiner Bürger gefordert, bisher jedoch erfolglos. Andrej Sustschenzow ist der Auffassung, dass Trump, nachdem er die Situation mit Putin erläutert habe, die Russen durchaus in deren Heimat ausliefern könne – die Vollmachten des Präsidenten reichen dafür aus. „Eine Bewegung in diese Richtung gab es bereits unter  Obama, und ich denke, dass Trumps Ansehen nicht leiden wird, wenn er diese Frage vorantreibt“, erklärt Sustschenzow.

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