Kehrt Belarus Russland den Rücken?

Die russisch-belarussischen Beziehungen befinden sich erneut in einer angespannten Phase. Nicht zum ersten Mal – Milch-, Zucker-, Erdöl- und andere Handels- und Wirtschaftskriege waren in der Vergangenheit an der Tagesordnung. Bisher konnte aber stets ein Kompromiss gefunden werden.

Man könnte glauben, dass Minsk und Moskau auch diesmal den üblichen Deal aushandeln werden. Denn wieder einmal geht es um nicht bezahltes Erdgas, weshalb Russland die Erdöllieferungen an Belarus kürzte.

Doch die Erdölschlacht brachte unerwartet eine ganze Reihe Beanstandungen vonseiten des belarussischen Präsidenten Alexander Lukaschenko zutage. Einige von diesen Forderungen führten zu ganz und gar nicht partnerschaftlichen Handlungen. Es sieht so aus, als ob sich die Kluft zwischen Moskau und Minsk weiter vertieft, mahnen Beobachter. Wie wird die jüngste Krise ausgehen? Drei Wege sind denkbar.

Szenario 1: Neuerliche Versöhnung

Ungeachtet des Ausmaßes der Unstimmigkeiten ist eine Schlichtung immer noch am wahrscheinlichsten. Es gibt ein ganzes Paket an Fragen, bei denen Minsk der eindeutige Nutznießer bleiben möchte, und Moskaus „kleiner Bruder“ agiert nach dem gleichen Schema wie bereits in den vergangenen zwei Jahrzehnten. „Lukaschenko legt die Latte sehr hoch, um dann kleine Zugeständnisse zu machen. Am Ende hat er dann aber den Großteil seiner Forderungen durchgesetzt“, erklärt Juri Korgunjuk, Leiter der Politik-Abteilung der Stiftung Indem, RBTH.

Für dieses Szenario sprechen stichfeste Argumente. Zum Beispiel die russischen Erdöllieferungen, die die belarussische Wirtschaft faktisch subventionieren. Belarus hat Erdölprodukte in den Westen verkauft und damit mithilfe des billigen russischen Erdöls einen Extragewinn erzielt. Zudem ist die belarussische Wirtschaft recht eng mit dem russischen Markt verwoben. So hatte Russland im Jahr 2015 einen Anteil von rund 48 Prozent am belarussischen Handelsumsatz.

Die Wahrscheinlichkeit, dass Lukaschenko tatsächlich einlenken werde, sei recht hoch, vermutet denn auch Wladimir Jewsejew, stellvertretender Abteilungsleiter für eurasische Integration und Entwicklung der Schanghaier Organisation für Zusammenarbeit beim Institut für GUS-Staaten.

„Normalerweise hat Russland in diesen Auseinandersetzungen stets Zugeständnisse gemacht, und Lukaschenko hat sich daran gewöhnt. Aber er hat nicht erkannt, dass die Situation sich geändert hat. Die Zeit des kostenlosen Frühstücks ist vorbei“, meint Jewsejew und fügt hinzu, dass Lukaschenko seine Liebäugelei mit dem Westen dieses Mal eindeutig übertrieben habe. Womit der Experte auf die Entscheidung Lukaschenkos anspielt, entgegen allen Abmachungen keinen russischen Luftstützpunkt in seinem Land stationieren lassen zu wollen.

Moskau hat übrigens auch keine Wahl. Ja, das Modell „Erdöl gegen Küsse“ ist nicht länger praktikabel und der Erdgaspreis für Belarus wird gleichwohl angehoben werden. „Aber im Kreml ist man sich bewusst, dass das Lukaschenko-Regime gepäppelt werden muss, damit das Land sich nicht in eine zweite Ukraine verwandelt“, glaubt Korgunjuk.

Szenario 2: Belarus entscheidet sich für den Westen

Dieses Szenario geht davon aus, dass Lukaschenko keinen Rückzieher machen wird und sich für den Westen entscheidet. Dies würde bedeuten, dass der Konfrontationskurs gegenüber Russland fortgesetzt werden würde.

In der letzten Zeit hat der Westen gegenüber Belarus einen spürbar sanfteren Kurs eingeschlagen, bemerkt Andrej Kortunow, Leiter des Russischen Rats für internationale Angelegenheiten. Lukaschenko sei zeitweise nicht mehr als der „letzte Diktator Europas“ wahrgenommen worden und habe die Aufmerksamkeit des europäischen Establishments als Vermittler in Friedensverhandlungen auf sich gezogen.

Gegen dieses Szenario sprechen jedoch zwei Dinge. Erstens wäre dieser alternative Weg unbequem und teuer. Alles, was Europa unter den gegenwärtigen Bedingungen begrenzter Ressourcen und der Zermürbung durch geopolitische Konflikte Belarus anbieten könne, sei eine politische Unterstützung. „Aber Belarus benötigt Europa nicht. Was Belarus benötigt, sind günstige Kredite, die es nicht bekommt, und billiges Erdöl“, erinnert Wladimir Jewsejew.

Zweitens hat Lukaschenko seinen Status als „Diktator“ schließlich noch nicht verloren. Momentan wird nur nicht darüber gesprochen und man wird sich gewiss wieder daran erinnern. Lukaschenko ist und bleibt ein Autokrat, der nicht zu den Spielregeln Europas passt.

Dieses Szenario ist also recht düster für Minsk. Die Unterstützung Brüssels wäre nicht von langer Dauer, Belarus würde unter Druck der EU geraten und müsste selbstverständlich auf das russische „Zuckerbrot“ verzichten, sagen Experten.

Szenario 3: Machtwechsel und Erneuerung der Beziehungen zu Russland

Die Variante eines erzwungenen Machtwechsels erscheint vorerst illusionär: „Ein Maidan entsteht nicht von selbst, ohne Einmischung von außen. Falls sich die USA einmischen, wird von einer Verbesserung der russisch-amerikanischen Beziehungen nicht mehr die Rede sein können. Die EU hat nach der Ukraine auch keinen Bedarf an einer solchen Lösung“, vermutet Jewsejew. Dass die Menschen in Belarus zu den Waffen greifen würden, hält der Experte für unwahrscheinlich, da ihnen diese Waffen ja erst jemand geben müsse.

Indem-Experte Juri Korgunjuk weist zudem auf die besondere politische Situation in Belarus hin. „Die politische Landschaft dort ist gerodet, es gibt keine Opposition. Eine Alternative zu Lukaschenko existiert nicht. Also entweder mit Lukaschenko oder überhaupt nicht“, resümiert Korgunjuk.

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