USA-Russland unter Trump: Neue Führung, alte Probleme

Die Töne gegen Russland sind nicht milder geworden.

Die Töne gegen Russland sind nicht milder geworden.

Reuters
Heute vor einem Monat wurde Donald Trump in das Amt des US-Präsidenten eingeführt. Bislang hat der neue Präsident nichts unternommen, um die Russland-Politik von Barack Obama zu beenden oder auch nur einige Wirtschaftssanktionen aufzuheben.

Der russische Präsident Wladimir Putin und sein US-Amtskollege Donald Trump führten Ende Januar ihr erstes Telefonat. Wie haben sich die offenen Fragen zwischen den beiden Ländern und das russisch-amerikanische Verhältnis allgemein seither entwickelt?

Was wird aus den Sanktionen?

Zwar haben die beiden Staatschefs bei ihrem Telefonat über „die Wiederaufnahme von Handels- und Wirtschaftsbeziehungen“ gesprochen, etwas Konkretes vereinbart haben sie aber nicht. Klar ist nur, dass ohne die Aufhebung der US-Sanktionen gegen Russland eine Normalisierung der wirtschaftlichen Beziehungen unmöglich ist.

Vor dem Telefonat hatte Trump die Abschaffung der Sanktionen an ein Abkommen zur atomaren Abrüstung geknüpft. Dieser Vorschlag ist bislang jedoch ohne Folgen geblieben.

Immerhin gibt es etwas Bewegung in der Sanktionsfrage: Das US-Finanzministerium hat amerikanischen Firmen den Kontakt zum russischen Geheimdienst FSB wieder erlaubt. Das ist nötig, damit US-Firmen Hightech-Geräte nach Russland liefern können. Denn der FSB erteilt die Genehmigungen für die Einfuhr elektronischer Geräte, die mit einer Verschlüsselung arbeiten.

Wie geht Trump mit der Krim um?

Im Präsidentschaftswahlkampf sagte der Republikaner, die Eingliederung der Schwarzmeerhalbinsel in die Russische Föderation sei auf den Willen der Krim-Bewohner zurückzuführen: Sie hätten es vorgezogen, zu Russland zu gehören, statt in der Ukraine zu verbleiben. Die Rückgabe der Insel an die Ukraine berge das Risiko eines Dritten Weltkriegs, mahnte Trump die Weltöffentlichkeit damals.

Neuerdings aber erklingen andere Töne aus dem Weißen Haus: Der Präsident erwarte von Russland „Unterstützung bei der Deeskalation der Lage in der Ukraine und die Rückgabe der Krim“, sagte der Sprecher des US-Präsidenten Sean Spicer. Danach twitterte Trump: „Die Krim ist in der Amtszeit Obamas von Russland genommen worden. War Obama zu Russland etwa zu sanft?“ Dies war die erste Stellungnahme des US-Präsidenten zur Krim seit dessen Amtsantritt. Es ist jedoch denkbar, dass dieser Tweet vor allem eine Spitze gegen Obama und eine Reaktion auf die Vorwürfe sein sollte, wonach Trump Sympathien für Russland hege.

Bleibt Trump bei seiner Nato-Haltung?

Bei ihrem Verhältnis zur Nato erlebt die neue US-Administration eine wahre Metamorphose. Während des Wahlkampfs zog Trump das grundlegende Prinzip der Militärallianz in Zweifel: den Artikel fünf über den Bündnisfall. Die Vereinigten Staaten könnten ihr Verhältnis zu dieser Verpflichtung überdenken, sollten die Allianzmitglieder ihre Nato-Beiträge nicht erhöhen.  

Am vergangenen Donnerstag bezeichnete Trump die Nato in einem Interview mit der „Bild“ als obsolet, bekräftigte aber, dass das Bündnis trotz seiner vielen Probleme sehr wichtig sei.

Auf dem Treffen der Nato-Verteidigungsminister in Brüssel erklärte der neue Pentagon-Chef James Mattis am Mittwoch, die Allianz bleibe der fundamentale Grundstein für die Vereinigten Staaten und die gesamte transatlantische Gemeinschaft. Doch die Forderung nach einem stärkeren finanziellen Engagement der Allianzmitglieder war auch in dieser Erklärung zentral. Hinsichtlich Russlands erklärte der Pentagon-Chef – entgegen früheren, deeskalierenden Tönen Trumps während des Wahlkampfs –, dass die USA beabsichtigten, mit Russland aus einer „Position der Stärke“ heraus zu sprechen.

Werden Russland und die USA in Syrien kooperieren?

Zwar erklärten Trump und Putin die Notwendigkeit, gemeinsam gegen islamistische Extremisten in Syrien vorzugehen, doch hat der Pentagon-Chef Mattis eine militärische Zusammenarbeit mit Russland ausgeschlossen. „Wir sind gegenwärtig nicht in der Position, auf militärischer Ebene zu kooperieren, unsere politischen Führer werden sich jedoch damit beschäftigen und versuchen, eine gemeinsame Basis oder einen Weg nach vorn zu finden, sodass Russland unter Einhaltung seiner Verpflichtungen zu einer Partnerschaft mit der Nato zurückkehren kann“, sagte Mattis in Brüssel.

Zuvor hatte das russische Verteidigungsministerium erklärt, russische und amerikanische Streitkräfte hätten einen Informationsaustausch über die IS-Ziele in Syrien begonnen. Washington dementierte diese Meldung jedoch umgehend.

Dabei hatten sich der russische Generalstabschef Walerij Gerassimow und sein US-Kollege Joseph Dunford eine Woche zuvor in der aserbaidschanischen Hauptstadt Baku zu Gesprächen getroffen. Es war das erste Treffen der beiden Länder auf dieser Ebene seit der Eskalation der Ukraine-Krise im Jahr 2014. Es ist höchst unwahrscheinlich, dass die beiden Generäle die Lage in Syrien bei ihrem Treffen außen vor ließen. Doch ist bislang über die Ergebnisse ihrer Gespräche nichts bekannt.