Wie der Kreml sich auf die Präsidentschaftswahl vorbereitet

Wladimir Putin an einer Wahlurne während der Duma-Wahlen im September 2016. Wird der neue Präsident der alte sein?

Wladimir Putin an einer Wahlurne während der Duma-Wahlen im September 2016. Wird der neue Präsident der alte sein?

Reuters
Mit Begnadigungen, politischen Treffen im Kreml auf höchster Ebene und Entlassungen von Gouverneuren bereitet sich Moskau subtil, aber sicher auf die Präsidentschaftswahlen im kommenden Jahr vor. Und der Wahlsieger scheint dabei bereits festzustehen: Putin.

Ein Jahr vor den russischen Präsidentschaftswahlen kommt der noch inoffizielle Wahlkampf bereits in Fahrt. Dieser scheint bisher jedoch davon auszugehen, dass Wladimir Putin als Sieger aus den Wahlen hervorgehen wird – und das mit einer hohen Wahlbeteiligung und einem Ergebnis von mindestens 70 Prozent.

Dabei gibt es noch gar keine Strategie und keine klare Agenda im Wahlprogramm für eine Kandidatur Putins. Der Kreml diskutiert, die Präsidialverwaltung empfängt politische Berater, in den Regionen werden Gouverneure entlassen und die Elite zeigt sich besorgt. Die Pläne des Kremls für 2018 scheinen dennoch klar zu sein.

Keine Wahlen, sondern ein Vertrauensreferendum

Der amtierende Präsident hat seine Kandidatur bisher noch nicht angekündigt. Doch Regierungsbeamte gehen laut „RBK“ stark davon aus. Putin wolle bei den Wahlen kandidieren und es solle seine letzte Amtszeit werden.

Sergej Markow, Generaldirektor des kremlnahen Instituts für Politikstudien, rechnet dem Präsidenten gute Chancen aus. Aktuell sei kein russischer Politiker ernsthaft in der Lage, Putin herauszufordern, sagte der Analyst im Gespräch mit RBTH. Selbst wenn mehrere Kandidaten im Rennen wären, würde Putin die Wahl für sich entscheiden.

Wladimir Schirinowski (70, links) und Gennadi Sjuganow (72, rechts) leiten zwar zwei Parteien, die neben der Regierungspartei Einiges Russland um die Gunst der Wähler buhlen. Doch Konkurrenten sind sie für Putin nicht - sie gelten als alte Eisen der Politik. / Aleksey Nikolskyi/RIA NovostiWladimir Schirinowski (70, links) und Gennadi Sjuganow (72, rechts) leiten zwar zwei Parteien, die neben der Regierungspartei Einiges Russland um die Gunst der Wähler buhlen. Doch Konkurrenten sind sie für Putin nicht - sie gelten als alte Eisen der Politik. / Aleksey Nikolskyi/RIA Novosti

„Die stärkste russische Oppositionspartei ist die Kommunistische Partei (KPRF). Sie kritisiert Putins sozioökonomischen Kurs, unterstützt aber de facto seine Wiederwahl, da sie in ihm das Symbol der modernen russischen Staatlichkeit sieht“, sagte Markow und fügte hinzu, dass die „Senioren der russischen Politik“ wie Wladimir Schirinowski (70), Gennadi Sjuganow (72) oder Grigori Jawlinski (64) keine wirkliche Konkurrenz darstellen würden.

„Putin hat keine Konkurrenten“, unterstreicht Michail Remisow, Präsident des unabhängigen Instituts für nationale Strategie. „Die Bevölkerung wird wahrscheinlich dieselben Kandidaten wie vor 20 Jahren sehen, mit leichten Abweichungen. Uns erwartet also ein Vertrauensreferendum für Putin persönlich“, glaubt der Experte.

Nur ein hohes Ergebnis zählt

Eine hohe Wahlbeteiligung ist für den Kreml sowohl Hauptaufgabe als auch Hauptproblem. Für die Obrigkeit ist sie aufgrund ihrer Legitimität enorm wichtig. „Ab 2018 wird es schmerzhafte Wirtschaftsreformen geben, die einen großen Teil der Bevölkerung betreffen werden. Um diese durchzusetzen, darf niemand die Legitimität des Präsidenten infrage stellen. Die Zahlen müssen für sich sprechen“, sagte Igor Bunin, Direktor des Zentrums für politische Technologien, im Gespräch mit RBTH.

Hinzu kommt, dass Putin 2018 als „lahme Ente“ gelten wird, er aber gehen will, wenn seine Popularität noch weiter zunimmt. Seine gesamte Präsidentschaft wird an diesen Wahlen gemessen werden, ist Bunin sicher. Die Wahlbeteiligung zu steigern, ist jedoch keine einfache Aufgabe. Selbst diejenigen, die von Putins Sieg überzeugt sind, werden sich nicht zum Wahlgang motivieren können, glaubt Remisow. „Wofür? Wenn er sowieso gewinnt, schafft er es auch ohne mich – das ist die Logik dahinter“, erklärt der Thinktank-Chef.

Deshalb muss der Kreml eine Entscheidung treffen. Und die wird sicher nicht darin bestehen, dass Überraschungskandidaten, die Intrigen ins Spiel bringen könnten, ins Rennen geschickt werden.

Die Gunst der Wähler gewinnen

Personalfragen gehören zu den auffälligsten Wahlkampfaktivitäten des Kremls. Im Februar wurden innerhalb von nur zehn Tagen fünf Gouverneure entlassen. Und dabei wird es nicht bleiben.

Entlassen werden vor allem Politiker, die in der Kritik der Wähler stehen. Ersetzt werden sie nicht mehr von ehemaligen präsidentennahen Personenschützern oder Sicherheitsberatern, sondern von sogenannten „effektiven Managern“. Im Oktober 2016 wurde so etwa der 50-jährige Jewgeni Sinitschew, Gouverneur der Oblast Kaliningrad und ehemaliger Wachmann des Präsidenten, von dem 30-jährigen Anton Alichanow ersetzt.

Hinter all dem stehe Sergej Kirijenko, der Vizechef der Präsidialverwaltung, glaubt Remisow. Seine Aufgabe sei die Lösung von Konflikten in allen Bereichen – Konflikte der Gouverneure mit der Bevölkerung oder der liberalen Öffentlichkeit mit den Behörden.

„Tauwetter“ als Methode

Oksana Sewastidi aus Sotschi wurde Ende 2016 wegen Landesverrats zu sieben Jahren Haft verurteilt. Sie hatte einen Bekannten in Georgien im Sommer 2008 mehrere SMS geschickt, dass mit Militärtechnik beladene Züge Richtung Abchasien führen. / Maksim Blinov/RIA NovostiOksana Sewastidi aus Sotschi wurde Ende 2016 wegen Landesverrats zu sieben Jahren Haft verurteilt. Sie hatte einen Bekannten in Georgien im Sommer 2008 mehrere SMS geschickt, dass mit Militärtechnik beladene Züge Richtung Abchasien führen. / Maksim Blinov/RIA Novosti

Was die liberale Öffentlichkeit betrifft, so hat der Kreml seinen inoffiziellen Wahlkampf bereits mit zahlreichen Begnadigungen eröffnet. Innerhalb von einem Monat wurden die Haftstrafen für drei Frauen aufgehoben, deren Urteile für großes Aufsehen gesorgt hatten: Eine war für ein Teilen eines Videos in den sozialen Netzwerken verurteilt worden, eine für das Senden von SMS-Nachrichten an einen Freund in Georgien über die Bewegungen russischer Truppen und eine für ihre Teilnahme an einer friedlichen, aber nicht genehmigten Demonstration.

Diese „Tauwetter“-Aktionen hätten zum Ziel, die Spannungen in den Millionenstädten abzubauen, wo solche Prozesse aktiv verfolgt würden, erklärt Sergej Markow.

Doch diese Entwicklungen gelten offenbar nicht für Alexei Nawalny, dessen Berufung nichts geholfen hat. Der Politiker darf nach der russischen Gesetzgebung nicht bei den Wahlen antreten. Nach RBTH-Informationen sind aber auch in dieser Frage die letzten Würfel noch nicht gefallen. In der Präsidialverwaltung vertreten einige durchaus die Ansicht, dass Nawalny als Kandidat zugelassen werden sollte – er sei ja ohnehin keine Bedrohung und würde gleichzeitig die Legitimität der Wahlen stärken. Andere glauben jedoch, dass allein eine mögliche Kandidatur von Nawalny die Präsidentschaft in Russland in Verruf bringen würde.

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