Nach Protesten: 15 Tage Haft für Alexej Nawalny

Der Kreml wirft ihm vor, Minderjährige bestochen zu haben.

Der Kreml wirft ihm vor, Minderjährige bestochen zu haben.

Reuters
Nach einem Gerichtsurteil muss Alexej Nawalny für 15 Tage in Haft. Der Kreml beschuldigt den Politiker der Bestechung von Minderjährigen.

Oppositionspolitiker Alexej Nawalny, der die Anti-Korruptions-Massenproteste am Sonntag organisiert hatte, muss 15 Tage in Haft verbringen. Ein entsprechendes Urteil erging wegen Widerstands gegen die Polizei. Der Politiker muss zudem 20 000 Rubel, etwa 340 Euro, Strafe zahlen, da er eine ungenehmigte Aktion im Zentrum Moskaus organisiert hatte.

Die Gerichtsverhandlung fand bereits am Tag nach Nawalnys Verhaftung statt, der bei der Protestaktion auf der Twerskaja-Straße von Sicherheitskräften in einen Polizeibus in Gewahrsam genommen wurde. Demonstranten umzingelten den Transporter, um diesen am Wegfahren zu hindern. Laut Zeugenaussagen mussten Sondereinsatzkräfte der Omon-Spezialeinheit einschreiten.

„Das war eine illegale Aktion“

Am Tag nach den Straßenprotesten spricht Alexej Nawalny im Twerskoj-Gericht in Moskau vor Journalisten.  / ReutersAm Tag nach den Straßenprotesten spricht Alexej Nawalny im Twerskoj-Gericht in Moskau vor Journalisten. / Reuters

Am heutigen Montag kommentierte der Kreml die Ereignisse und bezeichnete sie als „Provokation“. Der Sprecher des russischen Präsidenten Dmitri Peskow bemerkte, die Organisatoren hätten den vorwiegend jugendlichen – darunter vielen minderjährigen – Demonstranten „gewisse Prämien“ versprochen, damit diese an der nicht genehmigten Aktion teilnehmen. Man habe ihnen erklärt, dass die Aktion legal sei. Doch das sei eine reine Lüge gewesen, betonte Peskow.

Auf die Frage der Journalisten, welche Reaktion seitens des Kremls zu erwarten sei, antwortete Putins Sprecher: „Das war eine illegale Aktion und so werden wir sie auch behandeln.“

Im Vorfeld der Proteste hatte Nawalny juristischen Beistand für jeden in Aussicht gestellt, der im Rahmen der Aktion verhaftet würde. Er versprach, jeden Fall bis zum Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte zu bringen. „Wenn Sie verhaftet werden, dann verdienen Sie auch noch Geld. Sie wissen ja, ich habe alle Urteile vor das EGMR gebracht. Dafür zahlt mir die Regierung ziemlich hohe Summen“, schrieb der Politiker auf seiner Webseite.

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