Mit dem Parlament im Rücken: Macron balanciert zwischen Berlin und Moskau

Emmanuel Macron / Philippe Wojazer / Reuters

In der zweiten Runde der Parlamentswahlen in Frankreich hat die Partei "En Marche" (LREM) des Mitte Mai neu gewählten Präsidenten Emmanuel Macron zusammen mit der "Bewegung für Demokratie" (MoDem) die Mehrheit der Stimmen im Unterhaus bekommen – 350 von 577 der Abgeordneten-Mandate. Die parlamentarische Mehrheit stärkt nun die Position des neuen Präsidenten. Dieser habe zwar, so russische Experten, keine emotionale Beziehung zu Russland – weder eine gute noch schlechte. Macrons neue Stärke aber könnte auch eine echte Realisierung seiner Politik gegenüber Moskau wahrscheinlicher machen.

Paris-Berliner Tandem gewinnt politischen Einfluss zurück

Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron in Berlin / Reuters

Macrons Russland-Politik kann durch zwei Faktoren bestimmt werden, wie Ewgenija Obitschkina von der Moskauer Diplomaten-Universität MGIMO, für RBTH erläutert: Erstens, wie die Beziehungen zwischen Moskau und Paris ins europäische Konzept des französischen Präsidenten passen werden. Macron wolle ja zusammen mit Berlin die europäische Integration vorantreiben und Frankreichs Position im deutsch-französischen Tandem stärken. Zweitens, ob und wie die Kontakte zu Moskau den euro-atlantischen Beziehungenentsprechen werden, die seit dem Sieg des jetzigen US-Präsidenten Donald Trump bislang noch undurchsichtig sind.

Wie die Expertin betont, dominierten bei Frankreichs Parlamentswahlen innenpolitische Themen. Die außenpolitischen Fragen betrafen vor allem Frankreichs Rolle im Rahmen der EU. „Frankreich versucht, den Einfluss des deutsch-französischen Tandems auf die europäische Union zu stärken: nicht nur den wirtschaftlichen, sondern auch politischen, weil Frankreich während der Präsidentschaft von Hollande in politischer Hinsicht nur noch die zweite Geige spielte." Russland könnte Macron darum durchaus nützlich sein. Da die ökonomischen und politischen Beziehungen zwischen Paris und Moskau heute besser sind als die zwischen Berlin und Moskau, könnten Kontakte zu Russland das Gewicht Frankreichs nicht nur gegenüber Deutschland, sondern auch innerhalb der EU stärken.

Ambitionen und Realität

Macron (rechts) und sein Vorgänger Francois Hollande / Reuters

Besonders interessant, so Obitschkina, sei Moskau für Paris im Hinblick auf die Entwicklung der Wirtschaftsbeziehungen sowie im Rahmen der Zusammenarbeit gegen den Terror. Denn obwohl Paris keine Aufhebung der Sanktionen gegen Russland unterstützt, will es doch seine Handelsbeziehungen zu Moskau erhalten und ausbauen. Womöglich, so die Expertenprognose, könnte Macron dann letztlich auch doch zustimmen oder sich wenigstens nicht dagegenstellen, falls eine Revision des Sanktionenkurses des Westens gegen Russland vorschlagen werden sollte.

Eine verstärkte Zusammenarbeit im Anti-Terror-Kampf sei derweil auf jeden Fall möglich, denn Macron beabsichtige, den Terrorismus ernsthaft zu bekämpfen und die terroristischen Gruppierungen, die in verschiedenen Länder aktiv sind, zu zerschlagen.

Die Außenpolitik ist in Frankreich Vorrecht des Präsidenten. Die Parlamentswahlen allein werden darum keinen direkten Einfluss auf Macrons außenpolitischen Kurs haben, wie Igor Bunin, Vorsitzender der Stiftung "Zentrum für politische Technologien,“ gegenüber RBTH betonte. Dennoch werden die Wahlen Macrons innenpolitische Position stärken. Erst jetzt könne er auch mit kühnen Initiativen auftreten, zum Beispiel zu systematischen Lösungen der Hauptprobleme: der Syrien- und Ukraine-Krise. Macron sei ein „sehr ambitionierter Mensch“ und werde verstärkt nach neuen Lösungsansätzen suchen, meint Bunin. Noch sei es zwar zu früh für Vermutungen, was genau er vorschlagen werde. Aber allein die Tatsache, dass beide Seiten sehr an Kompromissen in diesen Fragen interessiert seien, spreche dafür.

Einladung für Putin

Russlands Präsident Wladimir Putin und Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron in Versailles / Reuters

Die Analysten gehen davon aus, dass Macron gegenüber Russland eine bestimmte neue Linie einführen wird. Dafür spricht auch das letzte Treffen Macrons mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin Ende Mai in Versailles. Diese Einladung sei keineswegs zufällig gewesen: Erstens hatte eine klare innenpolitische Dimension angesichts der damals noch bevorstehenden Parlamentswahlen. „Die wichtigsten drei Gegner von Macron bei der Präsidentenwahl, für die in der ersten Runde rund 60 Prozent der Franzosen gestimmt hatten, kämpfen für eine Normalisierung der Beziehungen mit Russland, für einen gemeinsamen Kampf gegen den Terrorismus und für ein Ende der neuen Konfrontation in Europa. Macron als sein Mensch, der die Stimmung der Wähler sehr genau wahrnimmt, wollte Ihnen zeigen, dass sie erhört wurden“, so Obitschkina.

Außerdem zeigte Putins Besuch auch, so die in Frankreich lebende unabhängige russische PolitologinTatjana Stanowaja, die Abneigung Macrons gegenüber der europäischen Eindämmungspolitik gegen Russland sowie "eine konzeptionelle Überarbeitung der bisherigen politischen Linie Paris'“. Gleichzeitig sieht die Expertin auch offene Fragen, die Macron auf dem Weg zur Umsetzung seines "neuen Kursen" gegenüber Moskau zu lösen haben werde: Wird es dem französischen Präsidenten gelingen, einen geopolitischen Vorschlag im Namen der ganzen Europäischen Union zu formulieren? Wie wird seine Politik mit dem "chaotischen und unberechenbaren" Verhalten des US-Präsidenten Donald Trump korrelieren? Und wie wird letztlich "Tandem-Partner" Deutschland diese "pragmatisch-ambitionierte" Linie Frankreichs aufnehmen?

 

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