Ex-FBI-Chef Comey vor US-Senat: Was heißt das für Moskau?

Former FBI Director James Comey testifies before a Senate Intelligence Committee hearing on Russia's alleged interference in the 2016 U.S. presidential election on Capitol Hill in Washington, U.S., June 8, 2017

Former FBI Director James Comey testifies before a Senate Intelligence Committee hearing on Russia's alleged interference in the 2016 U.S. presidential election on Capitol Hill in Washington, U.S., June 8, 2017

Reuters
Der ehemalige Chef der US-Bundepolizei FBI, James Comey, hat nun doch seine lang erwarteten Aussagen vor dem Untersuchungsausschuss des US-Senats gemacht. Auch Moskau ist das nicht gleichgültig.

Ex-FBI-Chef James Comey musste dem US-Senat Rede und Antwort stehen. Wennn auch teils sitzend. / ReutersEx-FBI-Chef James Comey musste dem US-Senat Rede und Antwort stehen. Wennn auch teils sitzend. / Reuters

Ex-FBI-Direktor Comey  konzentrierte sich bei seinem Auftritt am Donnerstag vor allem auf innenpolitische Themen, während die Senatoren herausfinden wollten, ob Präsident Donald Trump nicht doch eine rote Linie überschritten haben könnte. Aber der Grund, der Comey ja vor den Ausschuss gebracht hatte, war dann doch ein außenpolitischer: die angeblichen Einmischungen Russlands in die US-Präsidentschaftswahlen im vorigen Jahr. Und obwohl Comey keinerlei Fakten vorweisen konnte, die Moskau eine solche Einflussnahme auf US-amerikanische Angelegenheiten nachweisen könnten, glaubten Russlandexperten in aller Welt, dass eben jene Aussage des ehemaligen FBI-Chefs eine künftige Verschlechterung der russisch-amerikanischen Beziehungen besiegeln könnten.

Worte und Gefühle

Comey kritisierte in seiner Aussage Trump: dafür, dass der Präsident sowohl das FBI als auch dessen früheren Chef in Misskredit gebracht habe, um Comey Rausschmiss im Mai zu rechtfertigen. Ebenso wiederholte er erneut seine persönliche Überzeugung, dass es eine „massive Einmischung Russlands“ bei den US-Wahlen gegeben habe.

„Da darf es keine Unschärfe geben“, so Comey vor dem Senatsausschuss. „ Die Russen haben sich während des Jahres 2016 in die Wahlen eingemischt. Sie haben das mit Absicht gemacht. Sie haben das mit Raffinesse gemacht. Sie haben das mit einem überragenden technischen Aufwand gemacht.“

Um die Bedeutung der Lage noch zu unterstreichen, hielt es Comey außerdem für nötig, noch einmal zu beschreiben, wie „dieses wundervolle Land“ – also die USA – von Moskau bedroht werde. „Der Grund dafür, dass es so eine große Sache wurde, ist, dass wir dieses riesige, wundervolle Land haben, wo wir zwar dauernd miteinander streiten, wo uns aber niemand sagt, was wir zu denken, wofür wir zu kämpfen und was wir zu wählen haben, außer andere Amerikaner“, holte Comey weit aus. „Und das ist wunderbar und oft auch schmerzhaft. Aber wir sprechen hier über eine fremde Regierung, die mit technischen Störungen und anderen Methoden versuchte, unsere Art zu denken, zu wählen und zu handeln, zu formen. Das  ist eine große Sache.“ Und so fuhr Comey mit seinen Ausführungen zu seiner Sicht auf den Skandal um Trumps angebliche Kontakte zu Russland fort.

Überzeugung oder Berechnung?

Warum Comey gerade jetzt mit eben diesen Aussagen auftritt, kann zwei Hintergründe haben, wie Juri Rogulew, Direktor der Stiftung für US-Studien der Moskauer Staatlichen Lomonossow-Universität, für RBTH erklärt: „Einerseits kann Comey von seiner ideologischen Sentimentalität geleitet worden sein. Demnach ist Russland der Feind und tut alles in seiner Macht Stehende, um den US-Interessen zu schaden.“ Comey glaube offenbar wirklich an dieses Narrativ. „Das ist ein Element seines Glaubens.“

Gleichzeitig aber könnte der Auftritt ebenso Ergebnis Comeys rationaler und strategischer Berechnungen sein. „Wir sind schon mehr als einmal Zeuge geworden, wie die US-Geheimdienste einfach Informationen produzierten, die von ihnen erwartet wurden“, so der Moskauer Experte. „Mit anderen Worten, das war nicht unbedingt immer auch alles wahr.“

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Was hier jedoch auch von Bedeutung sei und Comeys Aussage untergrabe, sei dessen seltsames Verhalten in der gesamten Wahl-Causa selbst: Wie er die FBI-Untersuchung zur E-Mail-Affäre der Demokraten-Kandidatin und Ex-Außenministerin Hillary Clinton betreute, hinterfragten schon damals viele quer durch das gesamte politische Spektrum hinweg. Außerdem habe sich Comey durchaus zweifelhafter Methoden bedient, um sich am Ende noch zu verteidigen.

Während sich die Medien auf die Figur Trump konzentrierten, hätten sie einiges übersehen: zum Beispiel die Frage, ob es denn damals rechtmäßig gewesen sei, dass Comey die vom FBI handschriftlich verfassten Gesprächsprotokolle von Treffen mit Trump an die Presse weitergab.

Unrealistische Annahmen

Comeys Aussage vor dem US-Senat ergänze nun das bereits bestehende anti-russische Klima in den USA, was es für Washington nahezu unmöglich mache, auch nur eine ansatzweise freundliche Geste in Richtung Russland oder gar den Versuch eines Kompromisses mit Russland zu machen, fährt Rogulew fort. So werde auch Comeys Auftritt nur noch zur weiteren Verschlechterung der Beziehungen zwischen den beiden Ländern beitragen.

Alexander Konowalow, Chef des Instituts für Strategische Bewertung und Analyse (ISSA) mit Sitz in Moskau, hält es derweil für schwer vorstellbar, wie das Verhältnis denn noch schlechter werden könne. Es  gebe nur noch wenige Bereiche, in denen Kontakte zwischen Washington und Moskau extrem wichtig seien und auch noch wirklich gepflegt würden, beispielsweise die Waffenkontrolle. „Diese Kontakte sind lebenswichtig für beide Staaten, unabhängig davon, was der Ex-FBI-Chef nun vor dem Senat bezeugte“, warnt Konowalow gegenüber RBTH: Ein Zerreißen dieser Verbindungen könnte fatale Folgen haben.

Comeys Aussagen haben keinerlei Belege für eine Verbindung zwischen Trump und Moskau sowie russischen Medien hervorgebracht. Diese Tatsache, dass es in dem ganzen Fall an Beweisen für eine Trump-Russland-Linie fehle, wird natürlich immer wieder auch in Russland aufgegriffen – von Präsident Wladimir Putin bis hin zur russischen Presse.

Und der Experte Rogulew betont auch noch einen weiteren Punkt dieses Skandals: die irrationale Annahme, dass Russland überhaupt das Verlangen haben könnte, Wahlergebnisse in den USA zu beeinflussen. „Wahlen in einem Land wie den USA zu beeinflussen heißt, es mit einem Staat mit mehr als 100 Millionen Wahlberechtigten aufzunehmen“, so der Experte. Und im Falle der USA müsse man aufgrund des speziellen Wahlsystems ja auch noch auf jeden einzelnen Bundesstaat einwirken. „Ein Programm zu entwerfen, das das US-Wahlsystem manipulieren kann, ist schlicht unmöglich.“

 / Reuters/ Reuters

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