Wirtschaftswachstum fördern – aber wie?

Der russische Finanzminister Anton Siluanow (R) favorisiert die Ankurbelung des Wirtschaftswachstums mittels Strukturreformen. Foto: RIA Novosti

Der russische Finanzminister Anton Siluanow (R) favorisiert die Ankurbelung des Wirtschaftswachstums mittels Strukturreformen. Foto: RIA Novosti

Makroökonomische Stabilität sichern oder Wirtschaftswachstum durch höhere Staatsausgaben stimulieren? Führende Experten und Entscheidungsträger diskutierten auf dem Gaidar-Forum in Moskau über die aktuellen Herausforderungen an Russlands Wirtschaft.

Das Gaidar-Forum ist eine der bedeutendsten Plattformen zur Diskussion wirtschaftlicher Themen in Russland. In diesem Jahr fand das Forum vom 16. bis 19. Januar in der Präsidentenakademie der Wirtschaft und Staatsdienstes in Moskau statt. Als Hauptthema der Veranstaltung wurde das Ankurbeln des Wirtschaftswachstums durch Staatsprogramme diskutiert.

In seiner Ansprache erklärte Ministerpräsident Dmitri Medwedjew ein Wirtschaftswachstum von mindestens fünf Prozent des jährlichen Bruttoinlandprodukts zum mittelfristigen Hauptziel der Regierung. Laut Medwedjew spielten die Staatsunternehmen eine wichtige Rolle bei der Konsolidierung der verstreuten Aktiva. Dennoch müssten auch sie künftig klaren Regeln unterworfen werden.

Als Alternative zu den Staatsunternehmen hob der Ministerpräsident die Stimulierung des Privatunternehmertums, von kleinen über mittlere bis zu großen Firmen, hervor. Eine zentrale Aufgabe bestehe in diesem Zusammenhang darin, den Wettbewerb zwischen den Regionen anzuregen.

Notwendig, so der Regierungschef, sei dabei eine „konsequente Privatisierung". Er wolle nicht ewig warten, bis ausreichend günstige Marktbedingungen gegeben seien und beklagte das zu langsame Voranschreiten des Verkaufs von Staatseigentum.

Der Auftritt Medwedjews ist symptomatisch. Auch bei regem Wechsel von Regierungen, Akteuren und makroökonomischen Faktoren bleibt der Grundkonflikt in der Wirtschaftspolitik doch immer der gleiche: Der Politik der steigenden Staatsausgaben zur Ankurbelung des Wirtschaftswachstums steht eine Politik der makroökonomischen Stabilität entgegen. Die Auseinandersetzung variiert lediglich in Nuancen.

Das für 2013 mittelfristig gesetzte Ziel von fünf Prozent BIP-Wachstum kann auf beiden Wegen erreicht werden. Anhänger beider Richtungen erwarten bei Ausbleiben äußerer Risiken ein „natürliches" Wachstum von 3,5 Prozent. Zusätzliche 1,5 Prozentpunkte könnten sowohl kurzfristig mittels einer schlagartigen Aufstockung der staatlichen Finanzierung von Infrastrukturprojekten als auch langfristig mittels grundlegender Strukturreformen erreicht werden.

Finanzminister Anton Siluanow favorisierte in seiner Rede die Ankurbelung des Wirtschaftswachstums mittels Strukturreformen. Seine Position wird von der Zentralbank unterstützt. Dem ersten Stellvertreter des Präsidenten der Zentralbank Alexej Uljukajew zufolge habe das Wachstum von 3,5 Prozent im Jahr 2012 die Richtigkeit der aktuellen Wirtschaftspolitik bestätigt.

Dieses Modell durch eine Aufweichung der Geldpolitik anzukurbeln, erachtete die Zentralbank als kontraproduktiv, da dies „nicht zu einem Wirtschaftswachstum, sondern zum Ungleichgewicht und zur Anhäufung neuer Risiken in den verschiedenen Wirtschaftsbereichen" führe.

Der stellvertretende Wirtschaftsminister Andrej Klepatsch verteidigte den gegenteiligen Standpunkt. Seiner Meinung nach erfordere ein BIP-Wachstum von fünf Prozent sowohl staatliche Unterstützungen als auch eine flexible Geld- und Kreditpolitik.

Insgesamt betrachtet, eröffnet die Stabilität der Weltwirtschaft 2013 den Befürwortern höherer Staatsausgaben die besseren Chancen, sich mit ihrer Meinung durchzusetzen.

 

Dieser Beitrag erschien zuerst bei Kommersant.

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