Osteuropa setzt auf Atomenergie

Osteuropa ist nicht bereit, sich von der Atomenergie loszusagen. Jedenfalls legen die neusten Entwicklungen in Bulgarien und Tschechien diesen Schluss nahe.

In Bulgarien wurde am 27. Januar 2013 ein von der Bulgarischen Sozialistischen Partei (BSP) unter Führung des ehemaligen

Ministerpräsidenten Sergei Stanischew initiierter Volksentscheid durchgeführt. Ziel des Referendums war es, die Antwort der Bürger auf die Frage „Unterstützen Sie die Entwicklung der Atomenergiewirtschaft durch den Bau eines neuen Atomkraftwerkes?" zu ermitteln.

Ursprünglich war geplant, durch das Hinzunehmen des Satzteils „... durch die Wiederaufnahme der Bauarbeiten am Atomkraftwerk Belene" die Frage konkreter zu formulieren. Die Ausschreibung für dessen Ausrüstung hatte im Jahr 2006 das Unternehmen Atomstrojexport gewonnen und dabei das amerikanische Unternehmen Westinghouse aus dem Rennen geworfen.

In der späteren Version war die Formulierung jedoch etwas abgeschwächt worden. Nach Einschätzungen von Soziologen könnte dieses Vorgehen die Bevölkerung in die Irre geführt haben.

Außerdem rief der amtierende Ministerpräsident Bojko Borissow seine Anhänger der konservativen Regierungspartei GERB dazu auf, bei dem Referendum mit „nein" zu stimmen. Zuvor hatte er auch die Entscheidung getroffen, das Projekt Atomkraftwerk Belene zu stoppen.

2/3 der Stimmen für den Bau des Atomkraftwerks

Die Beteiligung am Volksentscheid lag mit 21,8% über dem erforderlichen Mindestwert. Für den Bau des Atomkraftwerkes stimmten 61%. Dagegen votierten 35% der abgegebenen Stimmen.

Nun wird in einem weiteren Schritt, entsprechend der Gesetzgebung Bulgariens, das Parlament des Landes über den Bau des neuen Atomkraftwerkes zu entscheiden haben. Hätte die Beteiligung am Volksentscheid mindestens 60% betragen, wäre das Projekt ohne Abstimmung durch die Abgeordneten angenommen worden.

„Vom moralischen Standpunkt betrachtet, kann ich mir nicht vorstellen, dass irgendjemand die Meinung fast einer Million Menschen ignorieren würde (Anm. d. Red.: die Bevölkerung Bulgariens beträgt etwas über sieben Millionen Menschen). Darüber hinaus lässt das Ergebnis des Volksentscheids erwarten, dass das Thema „Atomkraftwerk Belene" auch nach den nächsten Wahlen in Bulgarien wieder auf der Tagesordnung stehen wird". Das jedenfalls glaubt Tasko Jermenkow, Experte für die bulgarische Energiewirtschaft und Mitglied des Initiativkomitees zur Unterstützung des Volksentscheids.

Präzedenzfall im Europa nach Fukushima

Das Ergebnis der Abstimmung ist ein beispielhafter Präzedenzfall für das Europa nach Fukushima. Jetzt wird es für die bulgarische Opposition wichtig sein, den Sieg bei dem Projekt Belene bewahren zu können.

Der unabhängige Experte für Atomenergiewirtschaft und Atominfo-Chef Alexander Uwarow äußerte sich folgendermaßen zum Ausgang der Abstimmung: „Im Sommer 2013 werden in Bulgarien Parlamentswahlen stattfinden. Beobachter bewerten das Ergebnis des Volksentscheids als Anzeichen für das Stimmverhalten bei den Wahlen – für die BSP oder die GERB." Des Weiteren weist er darauf hin, dass es offensichtlich sei, „dass die Diskussion noch nicht abgeschlossen ist, denn davon, wer bei diesen Parlamentswahlen gewinnen und die neue Regierung bilden wird, hängt auch das Schicksal des Projektes ab".

Mittlerweile konzentriert sich die Argumentation Bojko Borissows und dessen Anhängern auf eine einzige These: Das Kraftwerk kostet 10 Milliarden Euro, die der Staatshaushalt nicht zur Verfügung stellen könne. Und selbst wenn die Mehrheit mit „ja" stimmen sollte, würde dieser Betrag nicht zur Verfügung stehen. Es sei denn, behauptet der amtierende Ministerpräsident, man zöge das Geld mal wieder den Rentnern aus der Tasche.

Alle gestellten Bedingungen wurden erfüllt

Der offizielle Rosatom-Vertreter Sergej Nowikow möchte in Erinnerung bringen, dass „im Jahr 2010 Bojko Borissow eine Reihe von Bedingungen für den Beginn des Projektes zum Bau des Atomkraftwerkes Belene stellte. Unter anderem forderte er definierte, d.h. feste Baukosten für das Kraftwerk und eine Berücksichtigung sämtlicher Inflationsindizes. Des Weiteren verlangte er eine Beibehaltung des 51% Anteils des bulgarischen Gesellschafters, der Natsionalna Elektricheska Kompania (NEK), an der Projektgesellschaft. Außerdem bestand er auf die Finanzierung des Projektes ohne Geld und sogar ohne Garantien aus dem Staatshaushalt Bulgariens und eine Einbeziehung europäischer Investoren in das Projekt." Alle diese Bedingungen seien erfüllt worden, mahnt Nowikow an.

Damals beteiligten sich an dem Projekt des Atomkraftwerkes Belene das französische Unternehmen Altran Technologies und der finnische Konzern Fortum. Zusammen mit Rosatom brachten sie die Finanzierung für den Bau des Kraftwerkes zu einem Festpreis von 6,297 Milliarden Euro auf und nahmen dabei sämtliche Inflationsrisiken auf sich.

Das Kontrollpaket verblieb dabei bei der NEK, der zudem die Möglichkeit eingeräumt wurde, ihren Anteil später aus den zu erwirtschaftenden Gewinnen des gebauten Kraftwerkes einzuzahlen. Alle diese Vereinbarungen sind in einem unterzeichneten Memorandum zur Gründung der Projektgesellschaft festgehalten worden. Kein einziger Lew aus dem Staatshaushalt Bulgariens ist für das Projekt ausgegeben worden.

Bojko Borissow beschloss im Frühjahr 2012 nichtsdestotrotz das Projekt zu stoppen. Und zwar geschah dies unmittelbar nach dem Besuch der amerikanischen Außenministerin Hillary Clinton.

„Die nächste Konfrontation steht gegenwärtig in Tschechien bei der Ausschreibung für den Bau des Atomkraftwerkes Temelin aus" berichtet der tschechische Politologe Ondřej Mrazek. Auch hier kämpfe Westinghouse darum, den Zuschlag zu bekommen. Vor ihrem Rücktritt fuhr Hillary Clinton nach Tschechien, wo sie bei ihrem Treffen mit dem Außenminister Schwarzenberg unverhüllt dazu aufrief, das Angebot der Amerikaner anzunehmen. Dieses Vorgehen brüskierte die Tschechen. „Möglicherweise trug diese frontale Unterstützung durch Clinton dazu bei, dass Schwarzenberg am vergangenen Samstag bei den Präsidentschaftswahlen in Tschechien eine Niederlage erlitt", kommentierte Mrazek.

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