Illegale Geschäfte bremsen Wirtschaftsentwicklung

Finanzminister Anton Siluanow (in der Mitte) ist überzeugt dass es notwendig ist, die Praxis der Barzahlung in der Wirtschaft, die zurzeit 25 Prozent des gesamten Umsatzes ausmacht, zu reduzieren. Foto: Kommersant

Finanzminister Anton Siluanow (in der Mitte) ist überzeugt dass es notwendig ist, die Praxis der Barzahlung in der Wirtschaft, die zurzeit 25 Prozent des gesamten Umsatzes ausmacht, zu reduzieren. Foto: Kommersant

Eine aktuelle Studie beziffert den illegalen Kapitalabfluss aus Russland auf umgerechnet über 590 Milliarden Euro seit 1994. Die russische Schattenwirtschaft bleibt eines der wichtigsten Hindernisse zur Verbesserung des Geschäftsklimas.

Russland nimmt bei den illegalen Geldtransfers weltweit den sechsten Platz hinter Indien, Indonesien, Malaysia, den Philippinen und Nigeria ein. Das Land hat in den letzten 18 Jahren 591,1 Milliarden Euro durch „illegalen"

Kapitalabfluss verloren. Im gleichen Zeitraum flossen 417,7 Milliarden Euro Schwarzgeld nach Russland. Zu diesem Ergebnis kommt eine von Global Financial Integrity (GFI) durchgeführte Studie. Die Zahlen sind wahrscheinlich jedoch noch viel zu niedrig angesetzt, da sie Rauschgiftschmuggel oder Prostitution nicht einbeziehen. „Russland hat ein großes Problem mit ungesetzlichen Geldtransfers. Hunderte Milliarden Dollar, die man für die russische Gesundheitsfürsorge, für Ausbildung und die Verbesserung der Infrastruktur hätte verwenden können, sind auf diese Weise verloren gegangen. Gleichzeitig sind mehr als eine halbe Billion Dollar schwarz in die russische Schattenwirtschaft geflossen und haben Verbrechen und Bestechung angeheizt", erklärte GFI-Direktor Raymond Baker bei der Vorstellung der Studie.

Die Ursachen des Kapitalabflusses sieht die GFI insbesondere in Bestechung, Steuerhinterziehung und einer wirkungslosen Zollverwaltung. Für ihre Studie verwendete die Nichtregierungsorganisation eine Methodik der Weltbank. Es werden sowohl offizielle als auch nicht deklarierte Kapitalströme berücksichtigt. Insgesamt erfolgten 63,8 Prozent der Geldtransfers außerhalb der offiziellen Kanäle. Das Transfer-Pricing, also die Nutzung von Konzernverrechnungspreisen zwischen der Muttergesellschaft eines Unternehmens und deren Übersee-Gesellschaften, ist eine andere beliebte Methode, um Geld in das Ausland zu transferieren.

Als eines der größten Probleme identifizierte der Bericht die unzureichende Kontrolle über Russlands Zollbehörden, deren Ineffizienz der Schattenwirtschaft in die Hände spiele. Russlands Wirtschaftsminister Andrej Beloussow hatte den Zoll bereits zu Beginn des Jahres als „eine der wichtigsten Bremsen für die Entwicklung der Wirtschaft" bezeichnet.

Die Verbesserung des russischen Zolldienstes ist eine von 22 Maßnahmen, die die Regierung im Jahr 2012 zur Verbesserung der Platzierung Russlands in der Geschäftsklima-Rangliste der Weltbank angeschoben hat. Dies soll dazu beitragen, dass Russland unter den 185 Ländern von seinem gegenwärtigen 112. Platz bis 2018 auf den 20. Platz vorrückt. Bei den acht Faktoren, die zur Ermittlung des Rangplatzes herangezogen werden, scheidet Russland bei der Bewertung der Zollbehörden mit am schlechtesten ab.

Nach der Pleite von Lehman Brothers Ende 2008 und dem folgenden Zusammenbruch der Wirtschaft war der illegale Kapitalabfluss wieder auf eine Höhe von 101 Milliarden Euro hinaufgeschossen. Bereits damals hatte die Regierung reagiert und Maßnahmen eingeleitet. In deren Ergebnis verringerte sich die Menge des Fluchtkapitals zunächst, stieg jedoch im Jahr 2011 wieder auf beunruhigende 60,8 Milliarden Euro, nachdem es 2010 bereits auf 25,9 Milliarden Euro gefallen war.

Die Entwicklung für dieses Jahr wird sowohl von Analysten als auch der Regierung besser eingeschätzt. Der Kapitalabfluss ist auf ungefähr 38 Milliarden Euro gefallen, liegt jedoch noch wesentlich über dem Vorkrisenniveau. Als positive Entwicklung bezeichnet der Bericht die Tatsache, dass der Umfang der Schattenwirtschaft von durchschnittlich 46 Prozent im letzten Jahrzehnt auf 35 Prozent im Jahr 2011 gefallen ist. Doch noch immer ist die Schattenwirtschaft dreieinhalbmal größer als in jedem anderen G8-Staat.

Finanzminister Anton Siluanow sieht einen wichtigen Aspekt des Problems darin, dass Russlands Geldzirkulation zu 25 Prozent aus Bargeld besteht. In den OECD-Ländern seien es hingegen nur sieben bis zehn Prozent. Er schlägt deshalb vor, die Gehälter im Regelfall per Banküberweisung auszuzahlen und den Gebrauch von Geld- und Kreditkarten zu fördern sowie eine Höchstgrenze für legale Bargeschäfte festzusetzen.

„Es ist notwendig, die Praxis der Barzahlung in der Wirtschaft, die zurzeit 25 Prozent des gesamten Umsatzes ausmacht, zu reduzieren. Das ist doppelt so viel wie in Industriestaaten und immer noch 50 Prozent mehr als in anderen sich entwickelnden Märkten", sagte Siluanow in einem Interview mit der Wirtschaftstageszeitung Wedomosti im vergangenen Jahr.

Die russische Regierung hat vergangenen November endlich damit begonnen, den Antikorruptionskampf spürbar zu verschärfen. Seitdem sind mehrere hohe Beamte in den Fokus der Öffentlichkeit gerückt. Der jüngste Fall ist der Staatsduma-Abgeordnete Wladimir Pechtin. Dieser wurde von seinen Aufgaben als Vorsitzender der Kommission für Abgeordneten-Ethik von der Staatsduma entbunden. Zuvor hatte der Oppositionsblogger Alexej Nawalny Dokumente veröffentlicht, die belegen, dass Pechtin, ein Gründungsmitglied der Regierungspartei Einiges Russland, Eigentum im Wert von 1,5 Millionen Euro in den Vereinigen Staaten besitzt, was gegen das Transparenzgesetz der Regierung für Kongressmitglieder verstößt.

Die russische Polizei untersuchte 2012 mehr als 50 000 Bestechungsfälle und verurteilte mehr als 7 000 Personen wegen Korruption. „Diese Zahlen zeigen, dass trotz aller durchgeführten Maßnahmen Bestechung eines der brennendsten Probleme ist. Mehr noch, sie hat alle Bereiche des öffentlichen Lebens in Russland durchdrungen: Behörden, Wohnungsgesellschaften, das Bildungswesen, die Gesundheitsfürsorge sowie die Strafverfolgung. Dennoch ist es falsch, oberflächlich und unfair, Beamte automatisch mit Bestechlichkeit gleichzusetzen", sagte die Vorsitzende des Föderationsrates Valentina Matwijenko auf der gesamtrussischen Antikorruptionskonferenz am 14. Februar in Kasan. Wenn man das Problem der Korruption allerdings nicht in den Griff bekomme, werde sich das Land nicht erfolgreich entwickeln können.