Plastikgeld: Gegen Geldwäsche und Schattenwirtschaft

Foto: PhotoXPress

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Nach Einschätzungen des russischen Innenministeriums und des Nationalen Antikorruptionskomitees werden im Lande Einnahmen in einem Gesamtumfang zwischen 3,5 und sieben Bio. Rubel (90 bis 180 Mrd. Euro) nicht versteuert - das entspricht in etwa 60 Prozent des russischen Staatshaushaltes. Nach offiziellen Einschätzungen des Statistischen Amtes Rosstat macht der Anteil der Schattenwirtschaft mindestens 15 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) aus.

Wobei hier nur die Rede von Schwarzgeld ist, urteilt Wladislaw Schukowskij, Senior-Analyst der Investmentgesellschaft RIKOM-Trust, - also Steuerhinterziehungen durch Lohnzahlungen, die bar in Briefumschlägen überreicht werden, oder durch nicht deklarierte Devisen- und Außenhandelsgeschäfte. Wenn er zum Schwarzgeld auch noch die in Russland gewaschenen Gelder hinzurechnet, d.h. Einnahmen aus eindeutig kriminellen Geschäften, wie zum Beispiel aus dem illegalen Glücksspiel, dem Rotlichtmilieu sowie aus dem Drogen- und Waffenhandel, kommt Schukowskij sogar auf 50 bis 65 Prozent des russischen BIP, die am Fiskus vorbeigeschleust werden. Er sieht sich in seiner Ansicht durch eine Äußerung des Chefs der russischen Zentralbank Sergej Ignatjew bestätigt, der unlängst zugeben musste, dass alleine im Jahre 2012 rund 50 Mrd. US-Dollar (38 Mrd. Euro) illegal ins Ausland abgeflossen seien.

Nun unternimmt die Regierung einen erneuten Versuch, um der Schattenwirtschaft Herr zu werden, nachdem sie in der Vergangenheit bereits einige Steuern angehoben hatte. Jekaterina Kondraschowa, Analystin von Investcafé, glaubt, dass diejenigen, die Lohn oder Gehalt zumindest teilweise in bar an der Steuer vorbei auszahlen oder ausgezahlt bekommen, nach Inkrafttreten der neuen vom Finanzministerium geplanten Gesetze wohl mit gewissen Problemen zu rechnen haben.

Moskau will durch diese Maßnahme mit einer Klappe zwei Fliegen schlagen: Zum einen soll der Teil von Löhnen und Gehältern, der an den Steuerbehörden vorbei in bar an die Mitarbeiter ausgezahlt wird, in die Legalität überführt werden. Zum anderen sollen durch die Banktransfers die Geldflüsse im Lande transparent und kontrollierbar gestaltet werden. In den nächsten Tagen soll der Gesetzentwurf der Regierung bereits im Parlament beraten werden.

Er sieht den Übergang zur obligatorischen bargeldlosen Gehaltszahlung vor. Eine Ausnahme wird lediglich für Kleinunternehmen geschaffen, in denen höchstens 35 Mitarbeiter (im Falle von Handelsunternehmen höchstens 20 Mitarbeiter) angestellt sind. Außerdem ist vorgesehen, den Bargeldumlauf in zwei Etappen einzuschränken. Ab 2014 dürfen Waren und Leistungen mit einem Wert von mehr als 600.000 Rubel (15.000 Euro) nicht mehr in cash bezahlt werden. Ab 2015 wird dann dieses Limit auf 300.000 Rubel (7.500 Euro) gesenkt.

Das wird das Finanzgebaren der meisten Russen dramatisch verändern. Denn noch sind Geld- und Kreditkarten kein Massenphänomen, wie beispielsweise in den USA. Nach Angaben der russischen Zentralbank werden in Russland noch über 90 Prozent der Warengeschäfte mit Bargeld abgewickelt. Bei den Lohn- und Gehaltsempfängern wird das Plastikgeld - sofern es überhaupt vorhanden ist - zu 85 Prozent nur dazu genutzt, um sich am Geldautomaten nach der Gehaltszahlung mit Bargeld zu versorgen.

Allerdings gab es schon 1969 zu Sowjetzeiten mit Diners Club die ersten Kreditkarten in Russland. Sie wurden jedoch nur in speziellen Läden akzeptiert, die für Ausländer und aus dem Ausland mit Devisen heimkehrende Sowjetbürger vorbehalten waren. Nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion wurde versucht, mit der STB-Card und Union-Card ein eigenes Kreditkartensystem aufzubauen. Dessen Akzeptanz wurde jedoch durch die Krise 1998 nachhaltig beschädigt. Es stand ohnehin nur einer kleinen Schicht gutbetuchter Bürger zur Verfügung.

Für die Mittelschicht und Einkommensschwachen brachten die Kreditkarten keinen Vorteil, allenfalls Nachteile. Die Läden in Russland ließen und lassen sich immer noch sehr viel Zeit mit der Einführung von entsprechenden Lesegeräten. So akzeptierte der Gigant des hauptstädtischen Einzelhandels, die französische Hyper- und Supermarktkette Auchan, überhaupt keine Plastikkarten zur Bezahlung der Einkäufe – außer der Kundenkarte der eigenen Firma.

Neben der fehlenden Tradition gibt es einen weiteren Grund für die Abstinenz des Handels gegenüber dem Plastikgeld: Er besteht darin, dass die russischen Banken für den Geldtransfer eine Kommissionsgebühr verlangen - im Durchschnitt zwischen zwei bis vier Prozent. So zieht zum Beispiel die Sberbank zwei Prozent von der transferierten Summe ab, weiß die Pressesprecherin des Russischen Tourismusverbandes, Irina Tjurina.

Wenn die Händler die Gebühren jedoch auf den Preis aufschlagen, um sich schadlos zu halten, könnte der erzwungene Übergang zum bargeldlosen Zahlungsverkehr tatsächlich zur Verteuerung einer Reihe von Waren und Dienstleistungen führen. Dies würde in erster Linie die Mittelklasse spüren. Denn sie wickelt auch Geschäfte in den Größenordnungen ab, die von der Neuregelung betroffen sind - beispielsweise Autokäufe oder auch Immobiliengeschäfte; auch die Anschaffung von Luxuserzeugnissen und der hochpreisige Individualtourismus gehören dazu.

Swetlana Kostromina, Chefin für VW bei der Autohandelskette AVILON, die Autohäuser der Marken Mercedes-Benz, BMW, MINI, Volkswagen und Ford unter dem Dach hat, ist sicher, dass sich der Übergang zum bargeldlosen Zahlungsverkehr negativ auf den Einzelhandelsumsatz im Automobilbereich auswirken wird. Auch bei AVILON würden die Banken für die Geldüberweisung Gebühren in Höhe von 1,8 Prozent verlangen. Es sei deswegen kein Zufall, meint sie, das von dreihundert verkauften Fahrzeugen pro Monat lediglich ein oder zwei bargeldlos bezahlt würden.

Tjurina vom Tourismusverband rechnet jedoch damit, dass in der Tourismusbranche die Neuregelungen umgangen werden könnten, indem man das offerierte teure Leistungspaket in mehrere Einzelpakete aufteilt, die jeweils unterhalb des vom Finanzministerium festgelegten Limits bleiben, so dass der Zwang zum Banktransfer nicht vorliege und weiterhin in bar bezahlt werden könne.

Das Gesetz ist jedoch ein richtiger Schritt in die richtige Richtung. Überall auf der Welt hat der Siegeszug des Plastikgeldes begonnen, und Russland sucht auch hier den Anschluss.

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