Transparenz per Gesetz

Der internationale Flughafen Domodedowo. RIA Novosti

Der internationale Flughafen Domodedowo. RIA Novosti

Mit einem Gesetz will die russische Regierung wichtige Unternehmen in Russland, die in Niedrigsteuerländern registriert sind, zwingen, ihre Eigentumsverhältnisse offenzulegen. Den Anfang soll der internationale Flughafen Domodedowo machen.

Privatunternehmen in Russland, die in überseeischen Steueroasen oder in Orchideenländern registriert sind, aber strategische Bedeutung für Russland besitzen, sollen ihre wahren Besitzverhältnisse offenlegen. Dies erfuhr der Korrespondent von "Wedomosti" von einem Mitarbeiter des Ministeriums für wirtschaftliche Entwicklung, der am 6. März an einer bei Ministerpräsident Dmitri Medwedjew abgehaltenen Konferenz teilnahm. Mit einem neuen Gesetz soll geregelt werden, dass Eigentümer strategisch wichtiger Unternehmen und Einrichtungen veranlasst werden, sich entweder neu ins Handelsregister Russlands einzutragen oder ihren wahren Eigentümer offenzulegen.

„Wir müssen verhindern, dass essentielle Infrastrukturen im Eigentum von Personen oder Unternehmen sind, über die wir gar nichts wissen", erklärt der Konferenzteilnehmer. „Wir streben kein generelles Verbot an, sondern wir wollen Transparenz. Falls Ausländer Unternehmen, Struktureinrichtungen oder Institute besitzen, die eine gewisse nationale Bedeutung für Russland haben, sollen sie russische juristische Personen mit der Registrierung beauftragen. Falls die Eigentümer selbst Russen sind, sollen sie sich nicht bedeckt halten und sich im Ausland verschanzen." Der Beamte bestätigte, dass der Prozess der Offenlegung der Eigentumsverhältnisse bei strategischen Objekten in Gang gesetzt worden sei, nannte aber kein Datum, bis wann die gesetzlichen Änderungen greifen sollen. „Die Unternehmen werden genügend Zeit für die Umsetzung erhalten", beruhigte der Konferenzteilnehmer.

Auf der Konferenz wurde auch ganz konkret die Frage nach den Eigentümern des Flughafens Domodedowo diskutiert. Nach dem schweren Terroranschlag vom Januar 2011, bei dem 37 Menschen getötet wurden, darunter ein Deutscher und zwei Österreicher, hatte Medwedjew den Auftrag erteilt, herauszufinden, wer die realen Eigentümer des Flughafens sind. Doch mit legalen Mitteln konnte die Frage nicht abschließend beantwortet werden, denn die russischen Gesetze reichten nicht bis in die exotischen Steueroasen.

Auch Alexander Buxmann, Stellvertretender Generalstaatsanwalt Russland, musste zugeben, dass es nicht gelungen sei, jene letzte Matrjoschka zu finden, die den Flughafenbesitzer hätte überführen können. Wie verworren die Eigentumsverhältnisse zu jener Zeit waren, zeigt das Hickhack um den geplanten Börsengang. Die Muttergesellschaft von Domodedowo, die DME Ltd., damals registriert auf der Ile of Man, ließ verlauten, dass sie einen Börsengang (Initial Public Offering, IPO) plane und nannte als einzigen Eigentümer den Vorstandsvorsitzenden Dmitri Kamenschtschik. Später sagte DME den IPO ab, und Kamenschtschik erklärte öffentlich, er sei nur angestellter Manager. „Es ist unvorstellbar, dass der New Yorker Flughafen jemanden gehört, über den der Bürgermeister oder das FBI nichts wissen", entrüstet sich der Konferenzteilnehmer.

Gesetzesänderungen, die den Hauptstadtflughafen betreffen, könnten mit Novellierungen des allgemeinen Gesetzes über ausländische Investitionen oder der Föderativen Luftfahrtregeln erreicht werden, mutmaßt Ilja Ratschkow, Partner der internationalen Anwaltsassoziation King & Spalding. Zum einen könnten solche Aktivitäten und Objekte erfasst werden, die für Verteidigung und Sicherheit wichtig sind, zum anderen könnte die Regierung Einschränkungen für das Eigentum von Flughäfen und Fluggesellschaften durch Ausländer treffen. Allerdings gäbe es, gibt Ratschkow zu bedenken, eine Kollision mit dem Recht auf Eigentum und freie Unternehmerschaft. Die Offenlegung des wahren Eigentümers könne nur ein Staat erzwingen, in dem ein Offshore-Unternehmen registriert sei. Russland hingegen könne nur dann den Unternehmen oder den Registergerichten im Ausland eine entsprechende Anfrage stellen, wenn fundierte Gründe vorlägen, beispielsweise eine Anklage wegen Steuerhinterziehung.

Inzwischen hat das russische Finanzministerium vorgeschlagen, von Niedrigsteuerländern, die über dort registrierte Unternehmen Kredite aus Russland beziehen, sämtliche Informationen über Gründer und Nutznießer von Konzernen, Trusts und Fonds zu verlangen. So würde beispielsweise der Staat Zypern unter diese Regelung fallen, denn er hat über die dort registrierten russischen Offshore-Unternehmen insgesamt Kredite in Höhe von 2,5 Mrd. US-Dollar erhalten. Eine Kreditlinie über weitere 5,5 Mrd. US-Dollar ist in Vorbereitung.

Generell seien die Steuerbehörden Zyperns bevollmächtigt, Informationen über die privaten Eigentümer und Nutznießer auch ohne Angabe von Gründen bei örtlichen Behörden und Anwälten anzufordern, weiß Alexander Sacharow, Partner der Unternehmensberatung Paragon Advice Group. Mit ihrem Einspruch könnten die zypriotischen Behörden auch die Umfirmierung von Gesellschaften wie der Domodedowos in anderen Gerichtsbarkeiten verhindern. Beispielswiese hätte im vergangenen Jahr die Flughafengesellschaft Domodedowo ihre Aktivposten von der Ile of Man (DME Ltd.) nach Zypern (Verulia Investments Ltd.) verlagert, weiß Sacharow, "allerdings ohne, dass die Behörden Zyperns Anlass gehabt hätten einzuschreiten."

Nun könnte es also dem Moskauer Flughafen an den Kragen gehen. "Domodedowo ist der wichtigste Flughafen für die Fußballweltmeisterschaft 2018", sagt der russische Ministerialbeamte. „In ihn sollen zahlreiche Milliarden aus dem Haushalt investiert werden. Durch die Enthüllung des Eigentümers hoffen wir die Nutznießer zum Dialog zwingen zu können."

„Wir haben an der internen Konferenz am 6. März 2013 nicht teilgenommen", zuckt ein Vertreter von DME die Schultern, "deshalb es für uns unmöglich, einen Kommentar abzugeben. Aber die DME hat sich immer streng an die russische Gesetzgebung gehalten und beabsichtigt, dies auch weiterhin tun."

 

Dieser Beitrag erschien zuerst bei Wedomosti.

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