Haushaltsrede: Putin sagt Nein zu Mehrausgaben

Trotz der zahlreichen Haushaltslöcher plant Putin keine neuen Steuererhöhungen. Foto: AP

Trotz der zahlreichen Haushaltslöcher plant Putin keine neuen Steuererhöhungen. Foto: AP

Der russische Präsident Wladimir Putin hat sich während seiner Haushaltsrede vor dem russischen Parlament gegen zusätzliche Haushaltsausgaben ausgesprochen.

„Das wichtigste Kriterium an unsere Haushaltspolitik ist die Förderung unseres Wirtschaftswachstums", stellte der Kreml-Chef am 13. Juni bei seiner Haushaltsrede vor dem russischen Parlament fest. Er forderte eine effizientere Verwendung der Ausgaben und ein stabiles System, so dass die Verpflichtungen im Sozialbereich selbst bei einem Absturz der Ölpreise gesichert sind. Eine Anhebung der sozialen Ausgaben sei nur bei einem Wachstum des Bruttoinlandsprodukts möglich", warnte Putin.

Putins Haushaltsrede bedeute einen Wechsel „von einer extensiven zu einer intensiven Konzeption der Haushaltspolitik", findet der Wirtschaftsexperte Jewssej Gurwitsch.

„Die Ziele sind nicht durch Ressourcen abgesichert", kritisierte Putin den Haushaltsplan. „Einzelne Programme wurden in verschiedenen Versionen gebilligt, wobei sowohl die Pläne als auch die Finanzierung unterschiedlich sind. Wenn es an Mitteln fehlt, dann müssen Prioritäten festgelegt werden."

Man könne heutzutage aber nicht den Brand mit Liquidität löschen, so die Ökonomin Tatjana Tischtschenko. „Subventionen in die Wirtschaft bzw. in einzelne Branchen (beispielsweise in die Autoindustrie) werden nicht mehr so effektiv wie vor einigen Jahren sein", warnte sie.

Trotz der zahlreichen Haushaltslöcher plant Putin keine neuen Steuererhöhungen. Nur für Luxusgüter werden sie erhöht. „Die Investoren müssen begreifen, dass es günstiger ist, Mittel anzulegen statt sie in Steueroasen zu verstecken oder für Luxuswaren auszugeben", so der Staatschef. Das Wirtschaftswachstum könne durch Infrastrukturprojekte stimuliert werden, die aus dem nationalen Wohlstandsfonds mitfinanziert werden könnten. Die Verfahren zur Auswahl solcher Projekte müssten absolut transparent sein. Außerdem sollen sich Investitionen zu einem späteren Zeitpunkt auszahlen.

Russlands Präsident forderte zudem, in drei Monaten mit der Haushaltsstrategie bis 2030 fertig zu sein. „Sollte es nötig werden, dann kann auch die langfristige Prognose der sozialen und wirtschaftlichen Entwicklung korrigiert werden", sagte er. „In der Strategie sollten jegliche Risiken bewertet werden."

Tischtschenko zweifelt jedoch daran, dass das Risikomanagement der russischen Behörden wirklich funktioniert. „Die Regierung beteuert, daran zu arbeiten, aber meines Erachtens klappt es nicht. Der Umfang der

Haushaltsrisiken ist immer noch nicht bewertet worden", so die Expertin.

Die gesamte Welt befinde sich in der Krise, konstatierte Finanzminister Anton Siluanow. Die Prognosen der sozialen und wirtschaftlichen Entwicklung Russlands werden immer pessimistischer. Auch die zu erwartenden Einnahmen werden zunehmend geringer. Die Ausgaben bleiben jedoch konstant hoch. Unter solchen Bedingungen sollte der Akzent auf Steuererhöhungen der sowie auf effizientere Staatsunternehmen gesetzt werden, betonte er.

Zusätzliche Ausgaben würden grundsätzlich nicht in Frage kommen, stimmte Wirtschaftsminister Andrej Beloussow zu.

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