Bilanz des Internationalen Wirtschaftsforums in Sankt Petersburg

Das Internationalen Wirtschaftsforum Sankt Petersburg 2013 begann mit einer Falschmeldung und endete mit einer Amnestie für Wirtschaftskriminelle. Foto: ITAR-TASS

Das Internationalen Wirtschaftsforum Sankt Petersburg 2013 begann mit einer Falschmeldung und endete mit einer Amnestie für Wirtschaftskriminelle. Foto: ITAR-TASS

Auf dem Internationalen Wirtschaftsforum Sankt Petersburg 2013 stand eine Reihe wichtiger Themen auf der Agenda: Großangelegte Infrastrukturmaßnahmen, die Aufhebung des Erdgasmonopols oder eine bevorstehende Amnestie für Wirtschaftskriminelle.

Das Internationale Wirtschaftsforum Sankt Petersburg, das am vergangenen Samstag, dem 22. Juni zu Ende ging, war vom Anfang bis zum Ende voller Überraschungen. So wurde in diesen drei Tagen zum einen über das Schicksal der nationalen Reserven entschieden, die sich in Zukunft wie ein Goldregen über die Infrastrukturunternehmen ergießen werden, allen voran über die RZD, die Russischen Eisenbahnen. Zum anderen gab Präsident Putin eine Amnestie für Tausende verurteilte Geschäftsleute bekannt, kündigte eine großangelegte Reform des Gerichtswesens an und rüttelte sogar an der Monopolstellung des Energiegiganten Gazprom.

Die Sensationsmeldung des Forums lief jedoch bereits am Vorabend des Forums über die Ticker: Einige große russische Massenmedien verbreiteten die Nachricht über den angeblichen Rücktritt des RZD-Chefs Wladimir Jakunin.

 

Ente in den Medien und Auerhahn auf dem Teller

Jakunin selbst erklärte später, dass er just zu dieser Zeit gedünsteten Auerhahn zu Abend gespeist habe, und zwar mit dem Präsidenten der Russischen Föderation, Wladimir Putin. Der angebliche Rücktritt habe dabei niemandem den Appetit verdorben.

In der Tat erwies sich die „Ente" in den Massenmedien schmackhafter als der Auerhahn. Die Meldung wurde in fast allen Sitzungen und am Rande des Forums diskutiert. Der stellvertretende Ministerpräsident, Igor Schuwalow, schloss sich der verbreiteten Version eines Hackerangriffs an. Seinen Worten nach war die Meldung eine Provokation, deren Ziel sowohl Jakunin selbst, als auch sein Stellvertreter, Alexander Mascharin (der als neuer RZD-Chef präsentiert wurde) war – aber auch die russische Regierung als Ganzes.

Jakunins erlittene Strapazen wurden am Tag darauf durch Putins Aussagen kompensiert. Der Präsident erklärte, dass Russland 10,5 Milliarden Euro aus dem Föderalen Fonds für Volkswohlstand (FFV) in rentable Infrastrukturprojekte investieren. Die ersten drei Projekte zählte der Präsident dann auch gleich auf: die Errichtung der Hochgeschwindigkeits-Eisenbahnstrecke Moskau – Kasan, den Bau des Zentralen Autobahnrings (ZKAD) um Moskau sowie die Modernisierung der Transsibirischen Eisenbahn.

Jedoch teilte Wladimir Putin auch mit, dass das Geld nur für einen bestimmten Zeitraum zur Verfügung steht und an eine vorhandene Co-Finanzierung aus der Privatwirtschaft gebunden sei. Die Begeisterung vonseiten privater Investoren hält sich bisher jedoch in Grenzen.

 

Devisenaufkäufe und Liquidität

Der russische Finanzminister Anton Siluanow hatte allen Grund, seinen Kopf in den Sand zu stecken. Anfang der Woche hatte er mitgeteilt, dass

das Finanzministerium im August mit dem Devisenaufkauf auf dem Binnenmarkt beginnen werde, was eine Schwächung des Kurses um 1- 2 Rubel zur Folge haben werde. Diese Ankündigung ließ den Rubel abstürzen und wurde bei den Forumsteilnehmern zum heiß diskutierten Thema.

Elvira Nabiullina, die am 23. Juni ihren Posten als Zentralbank-Chefin übernommen hatte, erklärte, dass solche Themen tabu sein müssen, weil bereits der „leiseste Hinweis auf ein mögliches Schwächeln des Rubelkurses negative Folgen nach sich ziehe".

„Diese Ankündigung haben unser Problem mit der Liquidität vergrößert. Korporationen, denen etwas vom Fall des Rubels zu Ohren gekommen ist, begannen ihre Rücklagen in Dollar zu konvertieren, was zur Liquidationsschwäche beim Rubel und einer Liquidationsvergrößerung bei Fremdwährungen führte. Alles ist in Bewegung gekommen", erklärte VTB-Bank-Finanzdirektor Herbert Moos gegenüber Prime.

 

Die Zentralbank und der Leitzins

Bei der Erörterung des Hauptthemas des St. Petersburger Wirtschaftsforums – Wer ist schuld am ausbleibenden Wachstum und was kann getan werden, um diesen zu stimulieren? – erwiesen sich die Vertreter der Finanzkreise in ihrer Meinung als erstaunlich homogen und nahmen die Schuld auf sich. „Der Hauptgrund besteht darin, dass wir den Impuls, den wir in den Jahren 2011-2012 hatten, durch zu hohe Zinssätze und die Stärkung des Rubels abgewürgt haben", sagte der ehemalige Minister für wirtschaftliche Entwicklung, Andrej Belousow.

Nach Meinung der Forumsteilnehmer verfügt Russland nur über eine einzige Alternative: die Stimulierung der Investitionen. Der stellvertretende Minister für wirtschaftliche Entwicklung Andrej Klepatsch erklärte, dass die Zentralbank bereits jetzt die Zinssätze senken müsse, da gerade durch sie die Kreditvergabe an die Wirtschaft gebremst werde.

Wenn die durch die Regierung vorgeschlagenen Maßnahmen zur Drosselung der Monopoltarife greifen und das Preiswachstum sich verlangsamen sollte, werde die Zentralbank bereit sein, einige Zugeständnisse zu machen, aber die Priorität liege für die russische Zentralbank bei der Inflation, erklärte Nabiullina. Sie deutete an, dass die Banken auch über eigene Ressourcen zur Senkung der Kreditzinssätze verfügen, indem sie zum Beispiel ihre Kosten senken.

 

Schlacht um das Flüssiggas

Das Internationalen Wirtschaftsforum Sankt Petersburg lieferte die lang erwartete Nachricht für die privaten Erdgasproduzenten in Russland und brachte die Monopolstellung von Gazprom ins Wanken. Bisher verfügte Gazprom ganz alleine über eine Lizenz für die Ausfuhr von Erdgas. Novatek, der größte unabhängige Erdgasproduzent, und der Konzern

Rosneft, der das Produktionsvolumen für Flüssiggas (LNG) zu steigern beabsichtigt, baten die Regierung um eine Abschaffung des Monopols.

Putin unterstützte diesen Vorstoß mit seinem Auftritt auf der Plenarsitzung und verkündete die Liberalisierung des LNG-Exports. Während die Regierung noch den Beschluss vorbereitet, hat Rosneft seine Flüssiggas-Lieferbedingungen bereits mit drei anderen Unternehmen abgestimmt.

Der Business-Teil des Forums erwies sich in diesem Jahr als besonders produktiv: Die teilnehmenden Unternehmen schlossen 102 Abkommen mit einem Gesamtvolumen von 223 Milliarden Euro ab, berichtete im Ergebnis des Internationalen Wirtschaftsforum Sankt Petersburg der stellvertretende Chef des Ministeriums für Wirtschaftsentwicklung der Russischen Föderation Sergej Beljakow. Auch hier tat Rosneft sich hervor und schloss einen beispiellosen Vertrag über die Lieferung von Erdöl nach China mit einem Volumen von 207 Milliarden Euro ab.

 

Wirtschafts-Amnestie

Völlig unerwartet für die Teilnehmer des St. Petersburger Wirtschaftsforums war die Zustimmung des russischen Präsidenten zum Wirtschafts-Amnestie-Gesetz. Vor allem wenn man berücksichtigt, dass Putin den ersten Gesetzesentwurf gerade einmal vor einem Monat kritisiert hatte. Der Präsident setzte der Amnestie feste Grenzen. Sie erstreckt sich nur auf Ersttäter, die den Schaden bereits kompensiert haben oder aber beabsichtigen, diesen wieder gutzumachen. Der Beschluss beträfe nur diejenigen, die eine Straftat im unternehmerischen Bereich begangen haben, erläuterte Putin.

Die Amnestie könnte 5 000 bis 6 000 Personen betreffen. Die ersten von ihnen könnten bereits diesen Sommer aus der Haft entlassen werden, teilte der Geschäfts-Ombudsmann der Russischen Föderation, Boris Titow, mit. Seinen Worten nach könnte die Amnestie sich auch auf diejenigen erstrecken, gegen die zurzeit noch ermittelt wird. Dies würde bedeuten, dass die Ermittlungen gegen Zehntausende Unternehmer eingestellt werden könnten.

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