Russische Geschäftsleute hoffen auf Hafterlasse

Der Ex-Chef des Ölkonzerns Yukos Michail Chodorkowski im Moskauer Chamowniki-Gericht. Foto: RIA Novosti

Der Ex-Chef des Ölkonzerns Yukos Michail Chodorkowski im Moskauer Chamowniki-Gericht. Foto: RIA Novosti

Unter bestimmten Bedingungen können viele Wirtschaftskriminelle auf eine baldige Entlassung aus dem Gefängnis hoffen. Die Staatsduma rechnet damit, die Verordnung über die Wirtschaftsamnestie spätestens am 5. Juli zu verabschieden. Präsident Putin unterstützt das Vorhaben.

Wladimir Putin erklärte auf dem St. Petersburger Internationalen Wirtschaftsforum seine Zustimmung zu der Idee einer großangelegten Amnestie für diejenigen, die eine Haftstrafe wegen eines Wirtschaftsverbrechens absitzen. Man schätzt, dass ungefähr zehntausend Personen, vor allem Unternehmer, aus dem Gefängnis entlassen werden könnten. Das russische Staatsoberhaupt stellt allerdings eine Reihe von Bedingungen – so können mit einer Amnestie nur diejenigen rechnen, die „bereit sind, den angerichteten Schaden wieder gutzumachen“.

Mit seinem Vorschlag rief der Präsident eine gewisse Irritation unter den Fachleuten hervor. „Es ist doch so, dass die Amnestie an sich in der gegenwärtigen Situation per Definition sehr sinnvoll ist, weil sie sich auf eine ganze Kategorie Gefangener gleichzeitig erstreckt“, erklärt der Direktor des Instituts für Unternehmens- und Marktanalysen bei der Wirtschaftshochschule, Andrej Jakowlew. „Der Gnadenerlass des Präsidenten dagegen bedeutet lediglich eine Erleichterung für ganz bestimmte Gefängnisinsassen. Bei den festzulegenden Kategorien gibt es keine Möglichkeit zu sagen ‚Ich bin einverstanden und werde zahlen’, weil das von den konkreten Personen und deren persönlichen Geständnis abhängt. Deshalb kann es zu Irritationen bei der Verwendung der Begriffe Amnestie und Begnadigung kommen“, gibt der Experte zu bedenken.

Jelena Lukjanowa, Mitglied der Gesellschaftlichen Kammer der Russischen Föderation und Expertin für Verfassungsrecht, ist sich sicher, dass die Amnestie wegen solcher Nuancen wie der von Putin gestellten „Bedingungen“ ihrer juristischen Durchsetzungskraft beraubt werden könnte. „Eine Amnestie erstreckt sich auf einen allgemeinen Personenkreis und kann nicht vom Präsidenten ausgerufen werden. Dieser kann nur eine Begnadigung aussprechen. Das liegt an der Gewaltenteilung zwischen Exekutive und Judikative. Eine Amnestie kann nicht auf eine Erklärung von Personen hin erfolgen, die ‚ihre Schuld eingestehen und versprechen, den Schaden wieder gutzumachen‘. Die Staatsduma kann natürlich diese Verordnung verabschieden, aber dieser wird es an der notwendigen juristischen Durchsetzungskraft fehlen. Die ist weder im Strafgesetzbuch, noch in der Verfahrensordnung festgelegt, und schon gar nicht in der Verfassung“, erklärte die Expertin.

Sowohl Lukjanowa, als auch die Geschäftswelt sprechen im Zusammenhang mit der Amnestie von einer positiven Idee. Sie merken jedoch an, dass dieser Schritt alleine nicht ausreichend sei. Es sei noch wesentlich wichtiger, auch in Zukunft die Möglichkeit zur Entfaltung des Unternehmertums zu gewährleisten, und nicht irgendwann alles wieder mit einer Amnestie zu bereinigen.

„Die Amnestie ist eine einmalige Aktion, wenn auch eine begrüßenswerte“, sagt Andrej Jakowlew. „In den vergangenen zehn Jahren sind nicht wenige Personen aufgrund gefälschter Anschuldigungen hinter Gitter gekommen, weil irgendjemand versucht hatte, ihr Geschäft zu übernehmen. Aber mit einem wirklich positiven Effekt kann erst dann gerechnet werden, wenn es zu Veränderungen bei der praktischen Umsetzung der Rechtsnormen kommen wird“.

Der bekannte russische Unternehmer und Vorstandsvorsitzende der OOO Odinzowskaja konditersjaja fabrika, Andrej Korkunow, unterstützt die Idee des Präsidenten. Er sagt, die Amnestie sei zu begrüßen, wenn sie Bürgern konkret helfe und dafür sorge, dass Unschuldige aus der Haft entlassen werden. Dabei sollten die gelobt werden, die eine solche Idee in die Realität umsetzen. Ich weiß, dass sehr viele Bürger aufgrund von gefälschten Anschuldigungen im Gefängnis sitzen. Vor allem wegen Wirtschaftsdelikten“, erzählt der Unternehmer.

Er hoffe zusätzlich auf baldige Veränderungen bei der Umsetzung der existierenden Gesetze zur Stimulierung der unternehmerischen Aktivität. „Auf eine weitere Amnestie besteht keine Hoffnung. Niemand wird weitermachen, als ob nichts geschehen wäre. Es müssen die grundlegenden Bedingungen für das Unternehmertum geändert und das Geschäftsklima verbessert werden. Es kann nicht sein, dass jemand sein Unternehmen verliert, ein Jahr lang im Gefängnis sitzt und ihm dann gesagt bekomt: ‚Entschuldige, wir haben uns geirrt‘. Das trägt nicht gerade zu einer Verbesserung der unternehmerischen Aktivitäten bei.“

Der Duma-Abgeordnete Pawel Krascheninnikow sagte, dass die Vorlage für die Amnestie aktiv vorbereitet werde und in allernächster Zeit zur Einsicht zur Verfügung stehe. Wie die Abgeordneten allerdings das oben erwähnte juristische Dilemma zu lösen beabsichtigen, sagte er nicht.

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