G-20-Treffen in Moskau: Geeint im Kampf gegen Steuerflucht

Der russische Finanzminister Anton Siluanow (in der Mitte) während des Finanz-G20-Treffens in Moskau. Foto: Reuters

Der russische Finanzminister Anton Siluanow (in der Mitte) während des Finanz-G20-Treffens in Moskau. Foto: Reuters

Bei dem Treffen der Finanzminister und Zentralbankchefs der G-20-Staaten am 19. und 20. Juli in Moskau wurden für das Gipfeltreffen Anfang September in Sankt Petersburg die Schwerpunkte festgelegt. Dazu gehören das schwächelnde Wirtschaftswachstum, die hohe Arbeitslosigkeit, das geringe Volumen langfristiger Investitionen, die Steuerflucht transnationaler Konzerne und das Jonglieren mit Kursschwankungen.

Die Minister bedauerten deutlich die weiter anhaltende Verlangsamung des Wirtschaftswachstums in den meisten Ländern und eine Rezession in der Eurozone. „Wie auch schon früher verläuft die Wiederbelebung der Weltwirtschaft nur sehr zaghaft und ungleichmäßig, die Arbeitslosigkeit verharrt in vielen Ländern auf gleichbleibend hohem Niveau", heißt es in der Erklärung, die zum Abschluss des Treffens verabschiedet wurde.

Im Unterschied zu den Erklärungen der vorangegangenen Sitzungen in Moskau waren die Aufrufe zur Haushaltskonsolidierung und zur Kürzung des Defizitniveaus und der Staatsverschuldung auf diesem Treffen jedoch wesentlich verhaltender. Noch vor drei Monaten hatten die europäischen Länder dazu aufgerufen, einen Richtwert für das Verschuldungsniveau einzuführen: Die Schuldenlast sollte auf ein Niveau von 90 Prozent des Bruttoinlandsprodukts abgesenkt werden. Dieses Mal hatte dieser Vorschlag keine Chancen mehr: Die Minister konnten sich nicht auf einen Zielwert einigen.

Die G-20-Staaten versuchten erst gar nicht, konkrete Verpflichtungen zur Senkung des Defizits ihrer Haushalte und Staatsverschuldungen bis 2016 zu übernehmen. Wie der französische Minister für Wirtschaft und Finanzen Pierre Moscovici bemerkte, sei die Sanierung der Staatsfinanzen eine mittelfristig angelegte Aufgabe. In der nahen Zukunft liege die Priorität jedoch zunächst auf der Stimulierung des Wirtschaftswachstums.

Nachdem Russland die Präsidentschaft der G-20 übernommen hatte, erklärte die Regierung, dass eines der Schlüsselthemen für das laufende Jahr die Investitionsfinanzierung sei. Dieses diene als eines der wichtigsten Instrumente zur Stimulierung des Wachstums der nationalen Volkswirtschaften. Unter anderem plant Russland, seinen Fonds des nationalen Wohlstands freizugeben und umgerechnet ca. elf Milliarden Euro aus diesem in Infrastrukturprojekte zu stecken.

 

Mit Steuermehreinnahmen gegen die Krise

Eine andere Quelle zur Verbesserung der Wirtschaftslage in den Ländern soll ein modernisiertes Besteuerungssystem werden – und zwar nicht in einzelnen Ländern, sondern in der G-20 als Ganzes. Die G-20-Länder wollen die Schlupflöcher schließen, mit denen multinationale Konzerne die nationalen Steuersysteme untereinander ausspielen können. So wollen sie künftig vermeiden, dass den Staaten jährlich Hunderte Milliarden Euro an Steuereinnahmen verloren gehen.

In diesem Zusammenhang schlägt die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) vor, bis zum Jahr 2015 international verbindliche Steuerrichtlinien aufzustellen. Diese sollen die Aufweichung der Steuerbasis und den Abfluss von Gewinnen zur Vermeidung einer Besteuerung verhindern. Wie der OECD-Generalsekretär José Ángel Gurría in Moskau erklärte, werde die Umsetzung dieser Initiativen die umfassendste Maßnahme zur Reform des Besteuerungssystems seit den 1920er-Jahren darstellen.

Der Maßnahmenplan umfasst 15 Punkte und soll es den Ländern ermöglichen, Standards zur Verhinderung von Steuerflucht auszuarbeiten. Er sieht den Abbau von Unterschieden in der Steuergesetzgebung der verschiedenen Länder vor. Dabei soll es sich jedoch nicht um die

Einführung einheitlicher Steuersätze handeln. Die OECD schlägt vor, eine grundlegende multilaterale Konvention zur Vermeidung einer Doppelbesteuerung auszuarbeiten. Bisher seien laut Gurría weltweit bereits mehr als 4 000 zwischenstaatliche Abkommen dieser Art unterzeichnet worden. Die Konvention soll es ermöglichen, weitere Abkommen nicht neu aushandeln zu müssen, sondern sich diesem neuen Vertrag einfach anzuschließen. Außerdem ist vorgesehen, zum automatischen Austausch der Steuerinformationen, der gegenwärtig im Wesentlichen auf der Grundlage bilateraler Abkommen erfolgt, überzugehen.

„Wir haben die Punkte des Maßnahmenplans zum Kampf gegen die Steuerflucht transnationaler Konzerne erörtert, der durch die OECD-Länder vorbereitet worden ist", sagte der Finanzminister der Russischen Föderation, Anton Siluanow, nach dem Treffen der Finanz-G-20 in Moskau. Er fügte hinzu, dass die Teilnehmer des Treffens den Staatsführern der G-20-Staaten empfehlen werden, diesem Plan auf dem Gipfeltreffen in Sankt Petersburg zuzustimmen.

Unterm Strich haben die Finanzminister der G-20-Länder in Moskau Erklärungen in Rekordzahl verabschiedet: zu Steuern, Investitionen und zur Finanzregulierung. Außerdem versprachen sie, bis zum Gipfeltreffen im September einen allumfassenden Petersburger Maßnahmenkatalog auszuarbeiten. Dieser soll zum einen die Bilanz der russischen Präsidentschaft der G-20 ziehen, zum anderen aber neue Arbeitsziele für die Arbeit des Klubs der führenden Industrienationen setzen.

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