Russische Unternehmen wollen sich Rechte am Gesicht des ehemaligen NSA-Agenten Edward Snowden sichern. Foto: Reuters
Beim russischen Patentamt Rospatent gingen jüngst drei Anträge zur Anmeldung von Darstellungen eines Gesichts ein, „das Ähnlichkeiten mit dem bekannten amerikanischen technischen Assistenten Edward Snowden hat". Alle Darstellungen wurden auf der Grundlage eines über die Medien und das Internet verbreiteten Fotos von Snowden angefertigt. Auf einem in Rot-Schwarz gehaltenen Bild ähnelt der ehemalige NSA-Mitarbeiter mit digital verlängerten Haaren dem bekannten Porträt Che Guevaras.
Ein anderes Bild ist eine schwarz-weiße Zeichnung. Die dritte Zeichnung, so berichtet die Zeitung Iswestija, ist ebenfalls in Schwarz-Weiß gehalten und zeigt Snowden hinter Gittern. Alle drei Markenzeichen wurden anhand einer Abbildung entworfen: einem Foto aus einem Videointerview mit dem Ex-Spion und der britischen Zeitung The Guardian. Die Darstellungen Snowdens wurden in den Kategorien „Kleidung" und „Detektei-Dienste" angemeldet. Initiator der Anträge ist die Verlagsgesellschaft OOO Polititscheskij Klass.
Die Antragsteller sind der Ansicht, nicht das Gesicht von Edward Snowden als Markenzeichen abgebildet zu haben. Sie räumen lediglich ein, dass die Darstellung „Ähnlichkeiten" zu ihm aufweise. Das Patentamt ist nicht sicher, ob Snowden zugestimmt hat, zum „Markenzeichen" zu werden. Die Einwilligung des Prism-Enthüllers jedoch könnte überflüssig sein, wenn man die Anmeldedokumente verändert und behauptet, die Darstellungen seien freier Fantasie entsprungen.
Den Namen „Snowden" könne niemand außer ihm selbst markenrechtlich schützen lassen, die Anmeldung einer Abbildung beim Patentamt aber sei auch anderen möglich, erklärt der Schöpfer der bekannten Wodka-Marke „Putinka" Stanislaw Kaufman. „Ein Künstler kann Snowden zeichnen und das Bild als sein Werk anmelden und verwenden, wie es ihm beliebt. Das heißt aber nicht, dass ein anderer Künstler nicht ein weiteres Porträt schaffen und es verwenden kann", so Kaufman. „Das Interesse an der kommerziellen Verwendung einer Medienfigur ist verständlich. Wenn sein Porträt erkennbar ist, kann Snowden seine kommerzielle Verwendung gerichtlich anfechten und hat dabei gute Chancen auf Erfolg", so der Marketingexperte. Wahrscheinlich versuche man mit dem berühmten Whistleblower Geld zu verdienen, solange er noch für Schlagzeilen in den russischen Medien sorge.
Der Rektor der Russischen Staatlichen Akademie für intellektuelles Eigentum Iwan Blisnjez verweist auf den ungesicherten Rechtsstatus von Snowden und hält die Initiative der Antragsteller für unredlich. Ohne Aufenthaltstitel habe der Ex-Agent kaum Möglichkeiten, seine Rechte zu verteidigen.
Namensschutz in Russland ist ein junger Trend
Bekannte Personen der russischen Öffentlichkeit haben vor drei Jahren damit angefangen, ihre Namen und Bilder zu schützen. Statistiken zufolge reichten seit 2011 über dreißig Stars entsprechende Anträge bei Rospatent ein. Ihre Motive dabei waren unterschiedlich. Die einen wollen nicht, dass ihre Namen von anderen Personen für kommerzielle Zwecke genutzt werden, die anderen haben hingegen vor, den angemeldeten Namen für ein eigenes Unternehmen zu verwenden.
Pioniere des markenrechtlichen Namensschutzes waren der Popsänger Filipp Kirkorow und die Chansonniere Alla Pugatschowa. Die eigentliche Welle von Patentierungen setzte jedoch ein, als die Weltmeisterin in rhythmischer Sportgymnastik und Dumaabgeordnete Alina Kabajewa 2011 ihren Namen schützen ließ. Ihrem Beispiel folgten der Rapper Timati, die
Sängerin Alsou, der Popsänger Dmitri Bilan und die Fernsehmoderatorin Julia Kowaltschuk. Die Künstlerin Semfira ließ gleich mehrere Schreibweisen ihres Namens patentieren. Auch die ehemalige russische Agentin Anna Chapman hat exklusive Rechte an der Verwendung ihres Namens erworben.
Darüber hinaus haben sich bekannte Sportler diesem Trend angeschlossen: Markenzeichen meldeten bei Rospatent der Fußballer Andrej Arschawin, der Boxer Dmitri Pirog und der Schwimmer Wladimir Salnikow an. Auch ein Foto des berühmten sowjetischen Hockey-Spielers Waleri Charlamow ist patentiert.
Politiker machen ebenfalls von der Möglichkeit Gebrauch, ihre Namen beim Patentamt anzumelden, so etwa der Vorsitzende der Liberaldemokratischen Partei Russlands Wladimir Schirinowski. Sein Name zählt zu den ältesten Markenzeichen. Die meisten Abbildungen von Schirinowski können auch bei der Vermarktung von Zigaretten und Alkohol verwendet werden. Von den geschützten Darstellungen sehen viele aus wie Etiketten.
Wie Ewgenij Soldatow, geschäftsführender Partner des Büros für Patent- und Markenschutz Soldatow i Partnjori, erläutert, lassen gegenwärtig viele bekannte Persönlichkeiten ihre Namen schützen, seltener aber bestimmtes Bildmaterial. Die ehemalige Primaballerina des Bolschoi-Theaters Anastasija Wolotschkowa meldete ihren Namen zusammen mit einem Schwanenbild sowie die Wortverbindung „Ballett-Theater Anastasija Wolotschkowa" beim Patentamt an.
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