Milchstreit zwischen Russland und Litauen gefährdet Visa-Dialog mit EU

Der föderale Zolldienst Russlands (FTS) hat nach Angaben des russischen Präsidenten Wladimir Putin die verstärkten Zollkontrollen an der russisch-litauischen Grenze beendet, das Importverbot von Milchprodukten aus Litauen bleibt weiterhin bestehen.

In Brüssel glaubt man indes, dass der Einfuhrstopp auf die Meinungsverschiedenheiten zwischen Russland und Litauen zurückzuführen sei. In der Hauptstadt Vilnius steht der EU-Ostpartnerschaftsgipfel bevor, bei dem eine engere Zusammenarbeit der Europäischen Union mit ehemaligen Sowjetrepubliken diskutiert werden soll.

Nach Angaben der russischen Zeitung „Kommersant" könnte sich der Konflikt auch negativ auf andere Aspekte der russisch-europäischen Beziehungen auswirken – besonders auf die Verhandlungen über ein Visaabkommen.

EU-Kommission ist verstimmt

„Wladimir Putin hat die Anweisung erteilt, dass die verstärkten Zollkontrollen an der russisch-litauischen Grenze einzustellen sind und der Normalbetrieb ab dem 10. Oktober 2013 wieder planmäßig aufgenommen werden soll", teilte man im FTS mit.

So soll etwas gegen die kilometerlangen Staus an der russisch-litauischen Grenze unternommen werden, die infolge der verstärkten Kontrollen entstanden sind. Die angeordneten Einschränkungen, die sich auf die Einfuhr von Milchprodukten aus Litauen beziehen, bleiben allerdings vorerst in Kraft.

In diesem Zusammenhang wurde bekannt gegeben, dass die EU-Kommission diesbezüglich eine Beschwerde gegen Russland bei der Welthandelsorganisation (WTO) einbringen könnte. „Die EU-Kommission wurde über die Gründe für die Verhängung eines Einfuhrverbots für Milchprodukte aus Litauen nicht informiert", teilte Frederic Vincent, Pressesprecher der EU-Behörde, mit. „Wir sind zudem von der Qualität der litauischen Lebensmittel sowie der Unbedenklichkeit der Produkte für den Verbraucher überzeugt", erklärte der Vertreter weiter. „Eine Einschränkung hinsichtlich der Einfuhr von Lebensmitteln kann laut den vereinbarten Verpflichtungen Russlands der WTO gegenüber nur dann erlassen werden, wenn bewiesen wird, dass die Produkte eine Gefahr für die Konsumenten darstellen. Solche Beweise wurden bisher noch nicht vorgebracht", ließ der Sprecher weiter verlautbaren.

Das Einfuhrverbot für Milchprodukte aus Litauen wurde von Russland am 7. Oktober 2013 erlassen, da die litauischen Milcherzeugnisse nicht den russischen Lebensmittelbestimmungen entsprächen. „Im Quark sind Hefe- und Schimmelpilze sowie Darmbakterien enthalten, in der sauren Sahne hingegen sind zu wenige Milchsäurebakterien enthalten. Zudem sind noch die Stoffe Dibutylphthalat und Diethylphthalat in den Produkten enthalten. Das ist ein grober Verstoß gegen die Richtlinien", so Gennadij Onischtschenko, Leiter des russischen Verbraucherschutzes.

Russland werden geostrategische Interessen unterstellt

Der Anteil von litauischen Milchprodukten am russischen Markt beträgt weniger als ein Prozent, weshalb das Einfuhrverbot in Russland kaum

spürbar sein wird. Gleiches gilt auch für Fleisch und Fisch, da auch sie nur in geringen Mengen aus Litauen nach Russland importiert werden. Für die litauische Wirtschaft hingegen könnte der Boykott schwerwiegende Folgen haben. Rund 70 Prozent der litauischen Fischprodukte sind für den russischen Markt bestimmt, um nur einen Wirtschaftsbereich zu nennen.

Der Konflikt könnte sich aber nicht nur auf die litauische Wirtschaft negativ auswirken. Mehreren diplomatischen Quellen der Zeitung „Kommersant" in Brüssel und Vilnius zufolge könnte der Milchkrieg auch schwerwiegende Folgen für die Beziehungen zwischen Russland und Europa haben. In der EU ist man überzeugt, dass es hier nicht um Bakterien gehe, sondern um Einschüchterungspolitik.

Hintergrund ist der EU-Ostpartnerschaftsgipfel Ende November, bei dem Litauen Gastgeber ist. Hier sollen zwischen der Europäischen Union und der Ukraine, Moldawien sowie Georgien sowohl Freihandels- als auch Assoziationsabkommen unterzeichnet werden. Dies würde die Länder näher an die EU binden. Russland versucht unterdessen, Kiew und Kischinau von einer Annäherung an Brüssel abzubringen – bisher allerdings ohne Erfolg.

Litauen, das zurzeit den Vorsitz des EU-Ministerrats innehat, mahnte Russland hingegen, „das souveräne Recht auf freie Wahl" der ehemaligen Sowjetrepubliken zu achten. Litauens Außenminister Linas Linkjawitschjus gab in diesem Zusammenhang auch bekannt, dass man die Eisenbahn- und Straßenverbindungen zwischen Russland und Kaliningrad blockieren könnte, falls Moskau nicht mit dem Druck auf seine Nachbarländer aufhöre.

Visa-Dialog ist gefährdet

Eine solche Blockade ist derzeit allerdings noch kein Thema. Der Konflikt rund um die Zusammenarbeit mit der EU und die Handelssanktionen könnte jedoch laut der Kommersant-Quellen in Brüssel negative Auswirkungen auf andere Aspekte der Beziehungen zwischen Russland und der EU haben.

„Sobald sich Litauen schützend für die Bestrebungen der Ukraine hin zur EU einsetzt, und sobald die Niederlande Forderungen hinsichtlich der Verhaftung der Greenpeace-Aktivisten der Arctic Sunrise stellen, reagiert Moskau umgehend mit Handelssanktionen. So geht es einfach nicht", bemängelt eine Quelle der Zeitung. „Dieses Verhalten liefert Skeptikern in den EU-Behörden und auch im EU-Parlament nur weitere Argumente gegen Russland."

2007 scheiterte wegen eines solchen Handelsstreits mit Polen und wegen politischer Unstimmigkeiten mit Litauen die Erarbeitung eines neuen Basisabkommens über eine Zusammenarbeit zwischen Russland und der

EU, sodass es bis heute noch kein solches Dokument gibt. Der neue Konflikt könnte nun den Visa-Dialog gefährden.

Auf einem Gipfel im vergangenen Juni sollte bereits ein Abkommen über eine Lockerung der Visabestimmungen unterzeichnet werden, dazu kam es aber nicht.

Russische Diplomaten hoffen darauf, die noch bestehenden und vorwiegend formalen Unstimmigkeiten schnell beseitigen zu können, um das Abkommen nun beim nächsten EU-Russland-Gipfel im Dezember unterzeichnen zu können. Doch die Chancen dafür schwinden. Dennoch ist in der Ankündigung des FTS ein erstes Zeichen einer Entspannung zu sehen und so bestehen weiterhin Chancen, dass der Konflikt bis zu dem Treffen gelöst werden könnte.

Dieser Beitrag erschien zuerst bei Kommersant.

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