Russland führt Kfz-Luxussteuer ein

In Russland werden jährlich nicht mehr als 1 000 Luxusautos verkauft. Foto: Getty Images / Fotobank

In Russland werden jährlich nicht mehr als 1 000 Luxusautos verkauft. Foto: Getty Images / Fotobank

Seit Anfang 2014 gilt in Russland eine Steuer auf Luxusautos. Es ist die erste Steuer auf Luxusgüter, wahrscheinlich aber nicht die letzte. Welche Ziele werden mit ihr verfolgt?

Die erhöhte Steuer auf Autos gilt für Modelle mit einem Preis von mehr als 66 000 Euro. Der Steuersatz hängt dabei vom Preis und vom Alter des Fahrzeugs ab. Im Durchschnitt wird der Halter eines ausländischen Luxusautos ungefähr 2 200 bis 3 000 Euro jährlich an Steuern zahlen müssen.

Die Anzahl der Fahrzeuge, die zur Kategorie der Luxusfahrzeuge gezählt werden, ist in Russland jedoch relativ gering. Nach Einschätzung des Geschäftsführers der Analyseagentur Awtostat Sergej Udalow werden jährlich nicht mehr als 1 000 solcher Autos verkauft.

Nach Ansicht des Präsidenten von Delowaja Rossija Alexander Galuschkin werden sich die Staatseinnahmen nach Einführung dieser Steuer auf Luxusfahrzeuge höchstens um 90 Millionen Euro erhöhen. Im Vergleich dazu schwemmt beispielsweise die Luxussteuer in Frankreich dem Staat laut Berechnungen des französischen Ökonomen Éric Pichet jährlich mehr als 1,8 Milliarden Euro in die Kasse.

Wie aus Beamtenkreisen zu hören ist, bestehe das Ziel dieser Steuer nicht darin, die Staatskassen zu füllen, da der Ertrag, vor allem im Vergleich zu westlichen Ländern, gering sein werde. Nach Meinung des stellvertretenden Finanzministers Sergej Schatalow handle es sich hierbei vielmehr um eine Maßnahme zur Gewährleistung der „sozialen Gerechtigkeit“.

 

Kampf gegen große Einkommensunterschiede

2013 verkündete Präsident Wladimir Putin, dass die hohen Einkommensunterschiede in Russland ein großes Problem seien. Damals beauftragte er die Regierung, eine Reihe von Gesetzen auszuarbeiten, die die Erhebung einer sogenannten „Luxussteuer“ ermöglichen sollten.

Diese Idee ist jedoch alles andere als neu. Bereits im Jahr 2007 schlug die Partei Gerechtes Russland vor, Autos, Flugzeuge, Hubschrauber, Jachten und Motorboote im Wert von mindestens 42 500 Euro sowie Gegenstände aus Edelmetall und Edelsteinen, Kunstgegenstände mit einem Wert von mindestens 6 500 Euro als auch Wohnungen, Datschen und Grundstücke mit einem Wert von mindestens 320 000 Euro als Luxusgüter einzustufen.

Nach Angaben von Experten der schweizerischen Bank Credit Suisse kontrollieren die 110 russischen Milliardäre 35 Prozent des gesamten russischen Vermögens, während die Milliardäre weltweit lediglich ein bis zwei Prozent des Vermögens kontrollieren.

Die Mehrheit der russischen Bevölkerung unterstützt die Idee der Einführung einer „Reichensteuer“. Gemäß einer vor zwei Jahren durchgeführten Umfrage des VZIOM sprachen sich 70 Prozent der russischen Bevölkerung für eine solche Steuer aus. Bei denjenigen, die sich selbst als wohlhabend einschätzten, lag der Anteil der Befürworter dieser Initiative bei lediglich 50 Prozent.

Als nächstes steht eine Immobiliensteuer aus. Diese wurde vom Finanzministerium 2013 ausgearbeitet. Die Einführung soll schrittweise über mehrere Jahre hinweg erfolgen. Die Höhe der Steuer richtet sich dabei nach dem Katasterwert der Immobilie. Am stärksten zur Kasse gebeten werden demnach Eigentümer von Wohnungen und Häusern mit einem Katasterwert ab 6,6 Millionen Euro.

Eine Reihe von Experten ist jedoch der Ansicht, dass die Besteuerungsschwelle zu hoch angesetzt sei. Wenn man den Katasterwert betrachtet, gibt es im Land gerade einmal ein paar hundert dieser Objekte.

„Problematisch bei der Heranziehung des Katasterwertes als Bemessungsgrundlage für die Immobiliensteuer ist, dass nicht in allen Regionen lückenlos geführte Kataster existieren. Solange nicht für alle Objekte Daten vorhanden sind, werden auch nicht für alle Steuereinnahmen fließen“, erklärte Anton Sonitschew, Jurist des Unternehmens Nalogowik.

 

Erfahrungen des Westens

In den westlichen Ländern sind Sondersteuern für vermögende Bürger

nichts Neues, wobei die Initiative zur Zahlung erhöhter Steuern manchmal sogar von diesen Bürgern selbst kommt. So schlugen beispielsweise vor einigen Jahren auf dem Höhepunkt der Finanzkrise in der Eurozone 50 deutsche Millionäre vor, eine Abgabe von fünf Prozent für diejenigen einzuführen, die über ein Vermögen von mehr als 500 000 Euro verfügen. Ins Leben gerufen hatte diese Idee Dieter Lehmkuhl.

„In einer Finanzkrise muss man die Steuern dort holen und erhöhen, wo das möglich ist, nämlich bei den reichen Leuten. Eine Vermögenssteuer kommt den Interessen der Millionäre selbst zugute, da so der Wohlstand des Landes und der gesamten Gesellschaft steigt. Das ist für das Gesundheitssystem genauso gut wie für das Bildungssystem und erhöht die Gerechtigkeit, was wiederum zu einer Stabilisierung der Gesellschaft führt“, ist der Gründer der Initiative „Vermögende für eine Vermögensabgabe“ Dieter Lehmkuhl überzeugt.

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