South Stream: Keine Kompromisse in Sicht

Die South Stream wird bereits Ende 2015 in Betrieb genommen und soll 2018 ihre volle Leistungskapazität erreicht haben. Foto: Pressebild

Die South Stream wird bereits Ende 2015 in Betrieb genommen und soll 2018 ihre volle Leistungskapazität erreicht haben. Foto: Pressebild

Die Europäische Union beharrt auf ihrer Forderung, alle Regierungsvereinbarungen mit Ländern zu überprüfen, durch die die Gas-Pipeline South Stream und ihre Abzweigungen verlaufen sollen

Ministerpräsident Dmitri Medwedew gab sehr deutlich zu verstehen: „Die juristische Position Russlands ist stark, Europa bekommt Gas, keine Sorge.“ Der Vorstandsvorsitzende Gazproms Alexei Miller versicherte, das Projekt werde „termingerecht abgeschlossen und in Betrieb genommen“. Die Frage ist nur, unter welchen Bedingungen und ob Gazprom davon profitieren kann.

 

Deutscher Präzedenzfall

Auch in der Europäischen Kommission ist man sich darüber im Klaren, dass Europa den Bau von South Stream nicht verhindern kann. Es gibt aber einen Hebel, um das Projekt zumindest unrentabel zu machen: Europa kann Einschränkungen bei der Nutzung der Pipeline erwirken.

So ist man mit einer anderen russischen Pipeline, der Nord Stream verfahren, genauer gesagt mit ihren beiden Abzweigungen OPAL und NEL. Die erste verläuft von Greifswald, dem Anlandepunkt der Nord Stream, zur tschechischen Grenze, die zweite ebenfalls von Greifswald nach Niedersachsen; sie schließt also die Ostseepipeline an die deutschen Verteilernetze an. An den beiden Abzweigungen ist Wingas beteiligt, eines der größten deutschen Gashandelsunternehmen. Die Holding wird von Gazprom kontrolliert.

Bereits im Stadium der Planung dieser Gaspipelines beantragten Wingas und E.ON Ruhrgas eine Befreiung von den in der EU geltenden Regulierungsmaßnahmen zur Monopolbekämpfung, stießen aber in Brüssel auf taube Ohren. Die wirtschaftlichen Folgen trifft die Unternehmen

empfindlich: Die auf 35 Milliarden Kubikmeter pro Jahr ausgelegte Anbindungsleitung OPAL ist nur zur Hälfte ausgelastet, die übrigen 50 Prozent sollen, so verlangt es die EU-Kommission, für andere Gaslieferanten reserviert bleiben. Den größten Schaden trägt Gazprom. Der Konzern muss den Aktionären der Nord Stream die volle Transitleistung der Pipeline bezahlen, ungefähr 370 Millionen Euro jährlich. Indirekte Verluste etwa der gleichen Größenordnung entstehen dem Unternehmen durch einen erzwungenen Transit zusätzlicher Gasmengen durch die Ukraine.

Im vergangenen Winter gab die Europäische Kommission einem Gesuch des russischen Energieministers Alexander Nowak statt. Angesichts der andauernden Kälteperiode wurde eine Aufstockung des gelieferten Gasvolumens genehmigt, sodass Gazprom an einzelnen Tagen bis zu 80 Prozent der OPAL-Kapazitäten nutzte.

In absehbarer Zeit ist mit einer endgültigen Entscheidung in Brüssel zu rechnen. „Was OPAL betrifft, so wird man uns eine Auslastung der Leitung von hundert Prozent einräumen, wenn wir im Gegenzug eine bestimmte Menge Gas für den Verkauf auf dem offenen Markt vorsehen“, erklärte der Botschafter Russlands in der Europäischen Union Wladimir Tschischow. Die Frage der Menge ist noch nicht geklärt. Diskutiert wird ein Gasvolumen zwischen zehn und 50 Prozent.

 

Es gibt keine Alternativen

Nach dem Scheitern des Konkurrenzvorhabens zur South Stream, des Nabucco-Projekts, das Gas aus Turkmenistan und Aserbaidschan nach Österreich und Deutschland liefern sollte, hat Europa keine ernstzunehmende Alternative zu der neuen Gaspipeline.

In Asien drängen fünf Länder auf den europäischen Gasmarkt: Aserbaidschan, Israel, Irak, Iran und Turkmenistan. Das Problem für die Europäer ist nur, dass niemand außer Gazprom eine so leistungsstarke Pipeline in den Westen bauen kann. Aserbaidschan hat zwei Pipelineprojekte für die Lieferung von Gas nach Europa durch die Türkei vorbereitet. Das Land wird allerdings erstens nicht gleichzeitig zwei Leitungen legen, zweitens sind die zu erwartenden Kapazitäten mit zehn bis zwölf Milliarden Kubikmeter eher bescheiden. Natürlich wird die Europäische Kommission in dieser Situation einem Bau der South Stream nicht im Wege stehen. Danach aber dürfte sie Gazprom zwingen wollen, 50 Prozent des gelieferten Gases in offenen Bieterverfahren zu verkaufen. Ebenfalls klar ist, dass Gazprom das selbst weiß und daher zu keinen Kompromissen bereit sein wird.

Bezeichnenderweise haben weder das Energieministerium noch Gazprom versucht, in Brüssel Ausnahmen für ihr Pipelineprojekt zu erwirken. Der russische Präsident Wladimir Putin hat vielmehr die Gasexporteure offen dazu aufgerufen, „Europa keine Zugeständnisse zu machen und sich gemeinsam den Zielen des Dritten Energiepakets der EU entgegenzustellen“. Drei EU-Mitglieder – Bulgarien, Ungarn und Slowenien – haben offiziell bestätigt, dass sie South Stream weiterhin politisch unterstützen werden. Wenn die übrigen EU-Mitglieder das Gleiche tun, dann

erübrigt sich der geforderte Zugang Dritter von selbst. Und selbst wenn dieser Fall nicht eintritt, bleibt Gazprom noch eine weitere Option: 50 Prozent des über die South Stream transportierten Gases beim Eintritt im bulgarischen Warna an ein Partnerunternehmen zu verkaufen. Dagegen kann die Europäische Kommission keine formalen Einwände erheben.

Unabhängig davon, nach welchem dieser Szenarien sich die Dinge weiter entwickeln, wird die South Stream bereits Ende 2015 in Betrieb genommen und soll 2018 ihre volle Leistungskapazität erreicht haben. Dann wird Gazprom bei effektiver Nutzung der Nord Stream vollkommen auf den Gas-Transit durch die Ukraine verzichten können, der heute bei etwas mehr als 86 Milliarden Kubikmeter jährlich liegt. 

 

Dieser Beitrag erschien zuerst bei Expert

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