WTO-Konflikte: Russland ballt juristische Kompetenz

Russland hat juristische Voraussetzungen geschaffen, um Streitigkeiten innerhalb der Welthandelsorganisation (WTO) zu klären. Foto: ITAR-TASS

Russland hat juristische Voraussetzungen geschaffen, um Streitigkeiten innerhalb der Welthandelsorganisation (WTO) zu klären. Foto: ITAR-TASS

Zwei hochkarätig besetzte Kompetenzzentren sollen die russische Regierung in Handelsstreitigkeiten beraten. Die Experten könnten schon sehr bald gefragt sein, wenn es darum geht, im Konflikt um die Preisbildung für Gas, Öl und Strom und um das Pipelineprojekt "Southstream" Lösungen zu finden

Zwischen Russland und der EU ist ein neuer Handelsstreit entbrannt. Gegenstand des Konfliktes sind die Subventionen für Milcherzeuger. Am 6. Februar plädierte Vizepremier Arkadi Dworkowitsch dafür, Anti-Dumping-Ermittlungen auf dem Markt für Milchprodukte gegen europäische Länder einzuleiten. Die hohen Subventionen für europäische Milcherzeuger hätten sich bereits negativ auf den russischen Markt ausgewirkt, sagte er. Dank der staatlichen Subventionen sinkt der Selbstkostenpreis europäischer Milcherzeugnisse um 20 bis 30 Prozent, verlautete im Nationalen Verband der Milcherzeuger. Im Ergebnis liegt der Preis ausländischer Milchprodukte um fünf bis zehn Prozent unter deren Selbstkosten. 40 Prozent der Nachfrage nach Milch werden heute in Russland bereits von importierten Milchprodukten gedeckt. 

 

Mehr Kompetenz für sachkundigen Interessensschutz

Angesichts dieser Entwicklungen hat Russland juristische Voraussetzungen geschaffen, um Streitigkeiten innerhalb der Welthandelsorganisation (WTO) zu klären. Bislang gab es in Russland kein Kompetenzzentrum für die Vorbereitung von Klagen nach den in der WTO vorgesehenen Verfahren. Jetzt entstehen gleich zwei Institute zum Schutz der Interessen russischer Produzenten.

Das erste ist das Zentrum für Expertisen zu WTO-Fragen beim Ministerium für wirtschaftliche Entwicklung. Es wird mit russischen und ausländischen Experten besetzt. Das zweite ist das Zentrum für Information und Analysen des Ministeriums für Industrie und Handel. Die Tätigkeitsbereiche beider Zentren sind deutlich abgegrenzt. Wird das Zentrum beim Ministerium für wirtschaftliche Entwicklung die Interessen Russlands in internationalen

Handelsstreitigkeiten vertreten, so besteht die Aufgabe des Ministeriums für Industrie und Handel in einer gezielten Unterstützung russischer Exporteure.

"Die Unterstützung der russischen WTO-Mitgliedschaft durch Experten ist unumgänglich", erklärt Alexei Portanski, Professor am Institut für Handelspolitik der Moskauer Höheren Schule für Wirtschaft. Die föderalen Behörden müssten in Fragen der Handelspolitik und bei Streitigkeiten im Zusammenhang mit der WTO-Mitgliedschaft kompetent beraten werden.

 

Zwei zentrale Handelskonflikte bedürfen einer Lösung

Derzeit sind über hundert restriktive Regelungen in Kraft, die den Absatz russischer Produkte behindern. Vierzig von ihnen sind Anti-Dumping-Maßnahmen. Die Mehrheit dieser Maßnahmen wenden die Länder der EU, die USA und Indien an. Über die Hälfte aller geltenden Anti-Dumping-Regelungen richten sich auf den Import russischer Eisenmetalle und -erzeugnisse. Auf Platz zwei folgen Mineraldünger. Die Europäische Union wendet Anti-Dumping-Maßnahmen in Bezug auf russische Rohre, Ammoniumnitrat, Drahtseile und Kabel an.

Derzeit bereitet sich Russland auf Verhandlungen in zwei zentralen Handelskonflikten mit der WTO vor und wird in diesem Zusammenhang auf beratende Unterstützung durch die neuen Institutionen zurückgreifen. Es geht um das dritte Energiepaket der Europäischen Union, das den russischen Gasexport in die EU erschwert, und um die so genannten Energiekorrekturen.

Gegen die "Energiekorrekturen" hat Russland bereits Ende vergangenen Jahres geklagt. Nach Einschätzung von Experten stehen Russlands Chancen, dieses Prinzip der Preisbildung rechtswirksam anzufechten, sehr gut.

Das Prinzip der "Energiekorrekturen" betrifft insbesondere russische Unternehmen der Metallurgie und der chemischen Industrie. Infolge dieser Regelung betragen die Zölle auf Ammoniaksalpeter bis zu 22 Prozent. Außerdem kündigten nach Angaben des Russischen Verbandes der Chemischen Industrie die europäischen Regierungen bereits an, dass im Jahr 2014 mit erhöhten Zöllen auf weitere Erzeugnisse russischer Chemieunternehmen zu rechnen sei. Die Zölle auf Produkte russischer Rohrhersteller schwanken zwischen 24 und 28,7 Prozent. "Nach unserer Auffassung verstößt das Prinzip, nach dem diese Zölle festgelegt wurden, gegen die Richtlinien der WTO", sagt Maxim Medwedkow, Leiter der Abteilung für Handelsfragen des Ministeriums für wirtschaftliche Entwicklung. Nach vorläufigen Berechnungen betragen die jährlichen Verluste russischer Unternehmen infolge dieser Handelsbarrieren auf europäischen Märkten bis zu 365 Millionen Euro.

 

Info:

 

Unter "Energiekorrekturen" ist ein Preisbildungsverfahren zu verstehen, nach dem der Preis für bestimmte Waren nicht nach russischen, sondern nach europäischen Energiepreisen berechnet wird. Die EU ist der Auffassung, dass russische Hersteller ihre Waren zu Dumpingpreisen verkaufen, da das Preisniveau für Gas, Öl und Strom auf dem russischen Binnenmarkt niedriger sei als in Europa. Die russische Seite widerspricht dieser Position. Experten argumentieren, dass der Energiepreis in Russland mit 100 US-Dollar pro Kubikmeter derzeit auf dem Niveau der USA liege. Amerikanische Erzeugnisse würden in der EU jedoch keinen "Energiekorrekturen" unterliegen. 

Gegen das dritte Energiepaket plant Russland im ersten Quartal dieses Jahres zu klagen. Derzeit laufen Verhandlungen mit der EU zu technischen Aspekten des Problems. Das dritte Energiepaket sieht die Teilung vertikal integrierter Energiekonzerne nach den
Funktionsbereichen Förderung, Transport und Absatz vor. Dieses Vorhaben behindert Gazprom bei der Umsetzung des Pipelineprojekts "Southstream". Die russische Seite aber beharrt darauf, dass zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses zwischen den Regierungen der beteiligten Länder die Dokumente allen geltenden EU-Normen entsprachen.

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