Gazprom streicht Gas-Rabatt für Ukraine

Gazprom hat die Vergünstigungen für russische Erdgaslieferungen an die Ukraine gestrichen. Foto: Reuters

Gazprom hat die Vergünstigungen für russische Erdgaslieferungen an die Ukraine gestrichen. Foto: Reuters

Ab April wird es laut Gazprom keine Vergünstigungen mehr für russische Erdgaslieferungen an die Ukraine geben. Bis zuletzt haben ukrainische Politiker auf ein Entgegenkommen Russlands gehofft.

Ab April fällt die Vergünstigung in Höhe von 35 Prozent für russische Erdgaslieferungen an die Ukraine weg, wie Gazprom-Chef Alexej Miller am Dienstag bei einem Treffen mit Regierungschef Dmitri Medwedjew mitteilte. Er begründete die Entscheidung damit, dass die Ukraine ihren Pflichten aus dem Vertrag über die Preisermäßigung nicht nachkomme.

„Das gelieferte Erdgas muss bezahlt werden", hatte zuvor bereits der offizielle Vertreter Gazproms Sergej Kuprijanow betont. „Zum gegenwärtigen Zeitpunkt beträgt der Zahlungsrückstand der Ukraine 1,126 Milliarden Euro. Diese gewaltigen Verbindlichkeiten sind nicht nur die Schulden für das vergangene Jahr, sondern auch die nicht beglichenen

Forderungen für die laufenden Lieferungen. Die Preisermäßigung gibt es aber nur dann, wenn die Lieferungen vollständig und fristgerecht bezahlt werden", sagte Kuprijanow. Zugleich bemerkte er, dass Russland der Ukraine einen Kredit in Höhe von 2,2 Milliarden Euro zur Tilgung der Erdgasschulden eingeräumt habe.

Der ukrainische Ex-Energieminister Eduard Stawizkij hatte noch seine Hoffnung zum Ausdruck gebracht, dass Russland der Ukraine den niedrigen Erdgaspreis auch für das zweite Quartal des laufenden Jahres zugestehen wird. „Ich denke, dass es gelingen wird, das niedrige Preisniveau zu erhalten. Die Preisbildung darf sich nicht an der politischen Situation orientieren, sie muss eine Abmachung zwischen zwei Wirtschaftssubjekten sein", sagte Stawizkij.

Aktuell benötigt die Ukraine 35 Milliarden Kubikmeter Erdgas. Der Preis liegt zurzeit noch bei 268,50 US-Dollar für 1 000 Kubikmeter, ab April muss das Land den normalen Preis bezahlen. Das Land könne auch andere Erdgaslieferanten in Erwägung ziehen, wie Stawizkij bemerkte: „Die technischen und technologischen Diversifizierungsmöglichkeiten für die Erdgaslieferung sind gewährleistet, die Ukraine kann Erdgas aus anderen Ländern importieren."

 

Der Ukraine droht Zahlungsunfähigkeit

Die externe Staatsverschuldung der Ukraine hat mittlerweile 100 Milliarden Euro erreicht, wobei 47 Milliarden an Verbindlichkeiten im laufenden Jahr fällig werden. Die Staatskasse ist leer und die Goldreserve des Landes reicht gerade einmal dafür aus, ein Viertel der kurzfristigen Schulden zu begleichen. Im ukrainischen Staatssäckel sei kein Geld mehr, erklärte denn auch der Übergangspräsident der Ukraine und Präsident der Werchowna Rada, Alexander Turtschinow.

Der vom Parlament gewählte Ministerpräsident der Ukraine, Arsenij Jazenjuk, versucht, einen Ausweg für die Wirtschaft des Landes zu finden,

womit allerdings die Probleme nicht gelöst, sondern lediglich auf die Schultern der Bevölkerung verlagert werden. So hat Jazenjuk „RIA Novosti" zufolge vorgeschlagen, die Steuer- und Abgabenlast für die Bevölkerung anzuheben, darunter die Kosten für das Erdgas. Außerdem könne die ukrainische Regierung die Zuschüsse und Sozialprogramme zusammenstreichen.

Dass der neue Chef des Energieministeriums der Ukraine, Jurij Prodan, auf die Situation einwirken könne, glaubt Alexej Puchajew, Analyst des Zentrums für Energieexpertisen, nicht. „Alles hängt davon ab, ob und wann die russische Regierung die neue Regierung der Ukraine offiziell anerkennt. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt hängt die Entscheidung zur Einigung nicht von der Ukraine, sondern vom Willen Moskaus ab, das als offiziellen Präsidenten des Landes immer noch Viktor Janukowitsch ansieht", sagt Puchajew.

Ermäßigte Erdgaspreise hätten dabei jedoch ohnehin nicht geholfen, wie Alexander Michajlenko, Professor am Lehrstuhl für außenpolitisches Engagement Russlands an der Russischen Akademie für Volkswirtschaft und Staatsdienst, erklärt: „Die neue Führung der Ukraine beabsichtigt, das Assoziierungsabkommen mit der Europäischen Union abzuschließen. Es ist anzunehmen, dass Brüssel sich gegen einen solchen Preisnachlass aufgelehnt hätte, denn schließlich wird das russische Erdgas in Europa ohne jegliche Rabatte verkauft. Eine Bevorzugung Kiews hätte zu einer Wettbewerbsverzerrung im EU-Markt geführt."

 

Dieser Beitrag erschien zuerst bei Wsgljad.

Alle Rechte vorbehalten. Rossijskaja Gaseta, Moskau, Russland