Dresdner Rohstoff-Konferenz: Business as usual oder bilaterale Eiszeit?

Foto: Pressebild

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Auf der 7. Deutsch-Russischen Rohstoff-Konferenz in Dresden trafen sich Geschäftsleute und Politiker beider Länder, um die Zusammenarbeit in der Post-Krim-Zeit zu besprechen. Die Einladung Russlands, auf der Krim zu investieren, wurde von den deutschen Teilnehmern verhalten aufgenommen.

Die 7. Deutsch-Russische Rohstoff-Konferenz des Deutsch-Russischen Rohstoff-Forums (DRRF) vom 1. bis 3. April in Dresden war beinahe die einzige Veranstaltung im russisch-europäischen Kontext, die aufgrund des Beitritts der Krim zur Russischen Föderation nicht aufgehoben oder verschoben wurde. Die 340 Konferenzteilnehmer auf beiden Seiten waren sich einig, dass das Stattfinden der Konferenz an sich schon als Erfolg zu werten sei.

Die Konferenz stellt eine Plattform für die wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit zwischen der Technischen Universität Bergakademie

Freiberg und dem Sankt-Petersburger Staatlichen Berginstitut dar. Im Kontext der aktuellen politischen Entwicklungen hatte das Treffen aber auch eine politische Note. Das Abkommen über die Durchführung der Konferenz wurde 2006 unter Anwesenheit des russischen Präsidenten Putin und der deutschen Kanzlerin Merkel während des Nord-Stream-Projektstarts unterzeichnet.

Dieses Mal war es wegen der angespannten aktuellen politischen Lage besonders wichtig, dass die anwesenden Politiker und hochrangigen Vertreter aus Wissenschaft und Wirtschaft den Dialog beider Länder weiterführten, zumal die für Ende April geplanten Regierungskonsultationen seitens Berlins aufgehoben wurden. Bei früheren Veranstaltungen hatte kein hochrangiger Politiker Russlands an der Konferenz in Dresden teilgenommen, deswegen ist der nun erfolgte Besuch des stellvertretenden Ministerpräsidenten Russlands, Arkadi Dworkowitsch, eine besondere Bedeutung zuzumessen. Von der deutschen Seite nahm der Ministerpräsident des Freistaates Sachsen Stanislaw Tillich sowie der ehemalige Bundesminister Prof. Dr. Klaus Töpfer, Deutscher Schirmherr des DRRF, teil.

Dworkowitsch sprach über die Gemeinsamkeiten beider Länder: „Russland schätzt die Zusammenarbeit mit Deutschland und ist bestrebt, den Dialog weiterzuführen. Hierbei müssen wir aber die neue Wirklichkeit in Betracht ziehen." Deutsche Teilnehmer sind skeptisch, meinen aber, dass neben der Diskussion über das Gas Russland ein riesiger Markt bleibe, den niemand verlieren will.

Die Europäische Union hat vor, die Gasabhängigkeit von Russland zu verringern. Entsprechende Konzepte sollen bis zum Sommer vorliegen. Dr. Edmund Stoiber, ehemaliger Ministerpräsident des Freistaates Bayern und

Mitglied des Präsidiums des Deutsch-Russischen Rohstoff-Forums, erinnerte daran, dass die Idee der Diversifizierung von Energiequellen in Deutschland schon seit Längerem diskutiert werde. Die Umsetzung dieses Vorhabens sollte aber nicht politisch motiviert sein, so der christsoziale Politiker. „Zu dieser Konferenz sind Menschen gekommen, die verstehen, dass Geschäftsbeschränkungen oder Sanktionen keine Vorteile mit sich bringen", sagte Professor Wladimir Litwinenko, Rektor der Nationalen Universität für mineralische Ressourcen Sankt Petersburg. Er fügte jedoch hinzu, dass es politische Einflüsse gebe, die aus Rohstoffen und Handelsgütern geopolitische Instrumente machen.

Während die Kommentare deutscher Geschäftsleute erwartungsgemäß zurückhaltend, aber überbetont freundlich waren – man wolle ja auch nicht alle Kontakte kappen –, so war die Stimmung unter den deutschen Politikern in Bezug auf die aktuelle Lage der Wirtschaftskooperation beider Länder eher unterkühlt. Stanislaw Tillich betonte aber, indem er über die Bedeutung der partnerschaftlichen Beziehungen mit Russland sprach, dass Deutschland die Souveränität und die territoriale Integrität der Ukraine achten werde. In seinem Vortrag widersprach Tillich Putins Worten, der den Krim-Beitritt mit der Wiedervereinigung Deutschlands verglich.

Deutschlands Außenminister Steinmeier sowie auch der Gazprom-Vorsitzende Alexej Miller sagten ihre Teilnahme ab. Der Gazprom-Pressedienst erklärte, dass ein Treffen mit dem deutschen Außenminister auf Initiative der deutschen Seite auf einen späteren Termin in Brüssel verschoben worden sei.

 

Dieser Beitrag erschien zuerst bei Kommersant.

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