Russland gründet Offshore-Zone auf der Krim

Foto: Michail Woskresenskij/RIA Novosti

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Die russische Regierung bemüht sich, größtmögliche Erleichterungen für die Geschäftstätigkeit auf dem Territorium der Krim zu schaffen. Dazu wurde der Mehrwertsteuersatz in der Republik Krim und der Stadt Sewastopol stark gesenkt. Wirtschaftsexperten versprechen sich davon eine Verbesserung des Geschäftsklimas und die Anlockung ausländischer Investitionen.

Der Staatsrat der Krim hat eine Senkung der Mehrwertsteuer beschlossen. Ab Mai 2014 gelten in der Republik Krim und der Stadt Sewastopol folgende Mehrwertsteuersätze: vier Prozent für normale und zwei Prozent für sozial relevante Produkte, einschließlich Lebensmittel, Kinderbekleidung und Medikamente. Die Mehrwertsteuer in den übrigen russischen Föderationssubjekten beträgt dagegen weiterhin 18 Prozent. Außerdem hat die lokale Regierung der Republik den Steuerzahlern sämtliche Schulden erlassen.

Die Absenkung der Mehrwertsteuer auf vier Prozent beziehungsweise zwei Prozent ist in Russland beispiellos. Solche niedrigen Steuersätze sind meist nur in Offshore-Zonen zu finden. So beträgt beispielsweise der Mehrwertsteuersatz auf der Insel Jersey, die sich im Ärmelkanal befindet und zum Hoheitsgebiet der britischen Krone gehört – jedoch kein Bestandteil Großbritanniens ist – gerade einmal drei Prozent.

 

Die Schaffung einer Sonderwirtschaftszone beginnt

Nach den Worten des Investcafé-Analysten Michail Kusmin ist die Entscheidung durchaus konsequent, insbesondere in Hinblick auf die Notwendigkeit von zusätzlichen Investitionen in die Region. „Die russische Regierung bemüht sich, größtmögliche Erleichterungen für die Geschäftstätigkeit auf dem Gebiet der Krim zu schaffen. Die Halbinsel muss wieder aufgebaut werden und benötigt frische Investitionen für ihre zukünftige Entwicklung", sagt der Experte. Der neue Steuersatz gilt vorerst bis zum Beginn des Jahres 2015. Die Frist kann in Zukunft allerdings weiter verlängert werden. Nach den Worten des Leiters der Verwaltung für Rechtsberatung Finexpertisa, Viktor Demidows, könnten „die neuen Mehrwertsteuersätze nach einer Übergangsphase weiter erhalten bleiben, sofern sie positive Ergebnisse bringen und zu einem Anstieg der Investitionsaktivität beitragen".

Interessant dabei ist, dass die Mehrwertsteuer eigentlich eine föderale Steuer ist und nicht zu den Hoheitsrechten der Föderationssubjekte zählt. Im Falle der Krim hat Moskau jedoch beschlossen, eine Ausnahme zu machen. „Eine solche steuerbegünstigte Zone ist in erster Linie für die Unternehmen, die auf der Krim angesiedelt sind, sowie für russische und ausländische Investoren von Interesse. Vorausgesetzt, die angespannte Situation in der Ukraine beruhigt sich bald wieder", sagt Wassilij Ucharskij, Experte der Investmentforma UFS IC. Seinen Worten zufolge könnte die Entscheidung zum Absenken der Mehrwertsteuer ein Schritt in die richtige Richtung sein.

Andere Länder praktizieren schon seit Langem die Herabsetzung von Steuersätzen in bestimmten Regionen. So wurde zum Beispiel im US-amerikanischen Bundesstaat Oregon die Verkaufssteuer auf null gesenkt.

Dies hat dazu geführt, dass sich die Region in ein Paradies für Shopping, Internethandel und die Entwicklung neuer Designerlösungen für große US-amerikanische Bekleidungsmarken verwandelt hat. Auf der Krim hat die russische Regierung in etwas Ähnliches vor. Gegenwärtig arbeitet das Ministerium für wirtschaftlich Entwicklung an einem Plan zur Schaffung einer Sonderwirtschaftszone auf der Halbinsel. Wenn ein Unternehmen innerhalb von drei Jahren etwa drei Millionen Euro in die Region investiert, wird es von sämtlichen Steuern, außer der zehnprozentigen Gewinnsteuer, befreit. Allerdings wird dieses Programm von der russischen Regierung gegenwärtig noch überarbeitet.

 

Auf der Suche nach dem Schlaraffenland

Die Schaffung einer steuerbegünstigten Zone auf der Krim erfolgt vor dem Hintergrund, dass russische Unternehmen nach einem sicheren Ort für ihre Bankeinlagen suchen.

Diese Maßnahme wurde zum einen durch die Bankenkrise auf Zypern ausgelöst. Nach Angaben der Russischen Zentralbank belegte Zypern im Jahr 2011 den ersten Platz unter den Ländern, in die Geld aus Russland geflossen ist. Nach einer Einschätzung von Moody's betrug der Umfang der Bankeinlagen russischer Unternehmen dort ungefähr 13,6 Milliarden Euro. Experten von Moody's haben ausgerechnet, dass russische Banken auf Zypern bis zu 38 Milliarden Euro verwahrt hatten. Von diesem Geld gingen während der Krise sieben bis 8,5 Milliarden Euro unwiederbringlich verloren. In etwas der gleiche Betrag zirkuliert noch in dem dortigen Bankensystem und kann nicht kurzfristig abgezogen werden. Unterm Strich waren die russischen Unternehmen somit erstmals mit der Gefahr konfrontiert, ihr in dieser „sicheren Zone" geparktes Geld zu verlieren.

Zum anderen verkündete die russische Regierung ein groß angelegtes Programm zur Deoffshorisierung, also einen Rückbau der Auslandsanlagen russischer Unternehmen. Im Dezember 2013 sprach Präsident Wladimir Putin in einer Botschaft an die Föderalversammlung von der Notwendigkeit, die Deoffshorisierung der russischen Wirtschaft einzuleiten. Daraufhin arbeitete das Finanzministerium einen Gesetzesentwurf über die Beaufsichtigung ausländischer Unternehmen aus. Laut dem Entwurf werden alle Russen, die direkt oder indirekt mit mindestens einem Prozent an ausländischen Unternehmen beteiligt sind, verpflichtet, dies dem Staat zu melden. Darüber hinaus sollen die russischen Anleger, wenn ihnen zehn oder mehr Prozent an einer im Ausland registrierten Firma gehören, dies den Steuerbehörden melden und Steuern auf den nicht ausgeschütteten Gewinn abführen.

Die neu entstandene Situation zwingt die russische Geschäftswelt dazu, sich aus den Offshore-Zonen zurückzuziehen. Hier setzten die russischen Föderationssubjekte an und versuchen dies potenziellen Steuerzahler

anzulocken. So verkündete die Moskauer Regierung unter anderem die Senkung des regionalen Anteils der Gewinnsteuer für Erdölunternehmen von 18 Prozent auf 13,5 Prozent. Wobei es dabei nicht um den gesamten Gewinn, sondern lediglich um den Gewinnzuwachs geht. Konkret heißt das, dass die 13,5 Prozent Steuern lediglich auf die Differenz zwischen dem Gewinn des laufenden und des vorangegangenen Jahres anfallen. Der Rest ist weiterhin mit dem Standartsteuersatz von 18 Prozent zu versteuern. Deshalb finden die Marktteilnehmer den Vorschlag der Moskauer Regierung als nicht sonderlich großzügig.

Als alternativer zukünftiger Standort für Unternehmen gilt Sankt Petersburg. In der Stadt befindet sich bereits ein Tochterunternehmen des Gasmonopolisten Gazprom, die Gazprom neft. Sollten allerdings auf der Krim die von der Regional- und Zentralregierung in Aussicht gestellten Steuervergünstigungen beibehalten werden, könnte die Krim den Kampf um die Großunternehmen gegen Moskaus und Sankt Petersburg gewinnen.

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