Gasstreit: Russland bittet Ukraine um Vorkasse

Gazprom stellt die Zahlungsmodalität um, der Streit um das Gas geht weiter. Foto: AP

Gazprom stellt die Zahlungsmodalität um, der Streit um das Gas geht weiter. Foto: AP

Die russische Erdgas-Holding Gazprom verlangt ab sofort von der Ukraine eine Vorausbezahlung bei Erdgaslieferungen. Wenn der erste Abschlag nicht pünktlich bezahlt wird, könnten die Erdgaslieferungen nach Europa in Gefahr sein. Die Parteien wollen nächste Woche in Berlin darüber verhandeln.

Laut einer Erklärung von Gazprom wird der Konzern am 3. Juni um 10 Uhr die Einstellung der Lieferungen an die Ukraine verkünden, wenn die Ukraine die Rechnung für Juni bis dahin nicht begleichen sollte. Wie in dem russischen Unternehmen erklärt wurde, hänge die Entscheidung damit zusammen, dass die Ukraine Anfang Mai nicht für die Erdgaslieferungen im April bezahlt habe. Laut Angaben der Holding betragen die Außenstände der Ukraine insgesamt 2,5 Milliarden Euro. Das entspricht einem Volumen von 9,42 Milliarden Kubikmeter Erdgas, was in etwa dem Gesamtliefervolumen Gazproms nach Polen eines ganzen Jahres entspricht. Um ein unkontrolliertes Anwachsen der Außenstände zu vermeiden, hat Gazprom das Zahlungsschema umgestellt, und fordert nun vorab einen Abschlag. Bislang erfolgten die Erdgaslieferungen nach dem take-or-pay-Prinzip, laut dem das Erdgas entsprechend der tatsächlich abgenommenen Liefermenge bezahlt wird. Gazprom wendet dieses Zahlungsschema bei seinen europäischen Erdgaskunden an.

 

Ukraine könnte Gas einbehalten

Die Situation ist heikel, weil das russische Erdgas für Europa im Wesentlichen durch die Ukraine geliefert wird. Dmitrij Baranow, Senior-

Spezialist der Verwaltungsgesellschaft Finam Management, zufolge ist „im Falle, dass die Ukraine ihren Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommt, nicht auszuschließen, dass das Land einen Teil des Transit-Erdgases aus der Pipeline zwischen Russland und Europa entnimmt, was den Europäern wohl kaum gefallen dürfte". Diese Sorge ist nicht unbegründet, denn genau das ist schon einmal vorgekommen: Im Januar 2006 hatte die Ukraine das an sie gelieferte Erdgas nicht bezahlt und dann Erdgas, das für die europäischen Verbraucher bestimmt war, aus der Transitleitung für sich abgezweigt. Im Nachhinein gestand die Ukraine die Erdgasentnahme offiziell ein. Grigorij Birg, Mitgeschäftsführer der Analystenabteilung von Investcafé, schätzt die Wahrscheinlichkeit, dass die Ukraine in nächster Zukunft nicht rechtzeitig und nur im eingeschränkten Umfang ihren Zahlungsverpflichtungen für die Erdgaslieferungen nachkommen wird, recht hoch ein. „Für diese Annahme spricht die instabile politische Situation und die Wirtschaftskrise im Land", sagt der Experte.

Dem widerspricht Iwan Kapitanow, Dozent am Lehrstuhl für staatliche Wirtschaftsregulierung an der Russischen Akademie für Volkswirtschaft und Verwaltungsdienst beim Präsidenten der Russischen Föderation. Seiner Meinung nach verfüge die Ukraine über die nötigen Mittel zur Bezahlung des Erdgases. „Das Geld ist vorhanden, denn die ukrainische Seite hat bereits entsprechende Kredite aufgenommen", sagt Kapitanow und bemerkt: „Russland hätte bereits im April zur Vorausbezahlung übergehen müssen." Anfang Mai hatte der Gouverneursrat des Internationalen Währungsfonds die Kreditlinie für die Ukraine in Höhe von 12,5 Milliarden Euro genehmigt, und die erste Tranche mit einem Volumen von 2,3 Milliarden Euro wurde bereits an Kiew überwiesen. Dieser Betrag deckt die Schulden der Ukraine gegenüber Gazprom zum größten Teil ab.

 

Im Gaspreisstreit wird weiter verhandelt

Wie Igor Didenko, stellvertretender Minister für Energiewirtschaft und Kohleindustrie der Ukraine, erklärte, sei der staatliche ukrainische Energiekonzern Naftogas bereit, die Schulden für die Erdgaslieferungen in Höhe von 2,9 Milliarden Euro bis Ende Mai zu bezahlen. Die ukrainische Seite werde das Erdgas allerdings nur zu einem Preis von 195 Euro pro tausend Kubikmeter begleichen und nicht den Preis von 355 Euro, wie es Gazprom verlange, sagte Didenko. Zu dem günstigeren Preis hatte Gazprom der Ukraine das Erdgas unter Berücksichtigung zweier Faktoren verkauft: der Gewährung eines Preisnachlasses auf Kreditbasis Anfang

2014 und der Bezahlung für die Stationierung der Schwarzmeerflotte auf der Krim. Nach Beginn des russisch-ukrainischen Konfliktes wurde der Preisnachlass storniert und aufgrund der Angliederung der Krim an Russland hat sich die Verrechnung für den Flottenstützpunkt erübrigt. Daher wurde der Erdgaspreis nun folgerichtig angehoben, was die ukrainische Seite allerdings nicht anerkennt.

Nun soll zunächst am 19. Mai in Berlin die nächste Verhandlungsrunde zwischen Russland und der Ukraine zur Gasdebatte stattfinden, bei der der EU-Kommissar für Energie, Günther Oettinger, als Vermittler auftritt. Oettinger ist überzeugt, dass die Verhandlungsparteien bis Ende Mai einen vorläufigen Erdgaspreis für die Ukraine vereinbaren können, um eventuelle Lieferausfälle zu verhindern. Aber auch wenn es zu einer Unterbrechung der Lieferungen kommen sollte, so der EU-Kommissar, würden die Parteien die Verhandlungen fortsetzen. Im äußersten Fall müsste die Frage vor dem internationalen Schiedsgericht der Stockholmer Handelskammer geklärt werden.

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