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Die Europäische Union hat Bulgarien aufgefordert, die Bauarbeiten an der Erdgaspipeline „South Stream“ einzustellen. Beim Vergabeverfahren für den Bau der Pipeline, die Anfang 2016 ihren Betrieb aufnehmen soll, habe es Unstimmigkeiten gegeben und EU-Recht sei verletzt worden.
Gazprom will Kosten übernehmen
Sollte Bulgarien aus dem Projekt aussteigen, wäre das russische Energieunternehmen Gazprom bereit, den Bau aus Eigenmitteln zu finanzieren, erklärte Alexandr Medwedew, Vize-Vorsitzender von Gazprom. Auch die Pipeline „North Stream“ wurde von Gazprom finanziert.
Die Kosten für „South Stream“ werden auf 16 Milliarden Euro geschätzt. Davon werden fast zehn Milliarden für den Unterseeabschnitt der Pipeline veranschlagt. Gazprom wird zwei Stränge des Unterseeabschnitts des „South Stream“ bauen und sie mit der Transbalkan-Pipeline verbinden, über die russisches Gas schon jetzt nach Rumänien, Bulgarien, in die Türkei, nach Griechenland und Mazedonien geliefert wird. Durch den Bau erhoffe sich der weltgrößte Gasexporteur, zukünftig weniger abhängig von Transitländern wie der Ukraine zu werden und die russischen Erdgaslieferungen nach Europa diversifizieren zu können, wie Dmitrij Baranow von Finam Management erklärt. Michail Kortschemkin, Präsident der Beratungsgesellschaft East European Gas Analysis, fügt hinzu: „Nach der Fertigstellung von ‚South Stream‘ wird es Russland möglich sein, pro Jahr etwa 20 Milliarden Kubikmeter weniger durch die Ukraine zu leiten.“
Experten mahnen den russischen Energieriesen zur Vorsicht. Insbesondere vor dem Hintergrund des Abkommens zur Gaslieferung nach China könnte der geplante Einsatz der eigenen Finanzmittel riskant werden. Gazprom investiert zurzeit auch hohe Summen in den Bau der neuen Pipeline „Sila Sibiri“, durch die das Gas nach China transportiert werden soll. Absprachen über eine Beteiligung der Chinesen an der Finanzierung existieren bisher nicht. Die Baukosten für „Sila Sibiri“ werden auf mindestens 25 Milliarden Euro geschätzt.
Kortschemkin glaubt, dass Gazprom den Bau von gleich zwei Megaprojekten nicht gleichzeitig stemmen könne. „Die Kosten müssen an
die Endverbraucher weitergegeben werden. Preiserhöhungen sind die einzige Möglichkeit“, sagt Kortschemkin. Doch das könnte für die russische Wirtschaft zum Problem werden. Gazprom werde wahrscheinlich doch auf Kredite zurückgreifen müssen. Eine Finanzierung könne auch durch russische Banken unterstützt werden. Wadim Wedjornikow, stellvertretender Direktor der Abteilung für Analyse und Risikomanagement der UFS Investment Company, sieht auch bei einer Fremdfinanzierung Gefahren: „Die Ausgaben das Investitionsprogramm von Gazprom könnten um 15 bis 20 Prozent steigen und die langfristige Schuldenlast das Wachstum bremsen“, erklärt der Experte. Ein Ausstieg aus einem der beiden Projekte sei jedoch keine Option und könnte für Gazprom angesichts der Lage in der Ukraine unkalkulierbare Risiken bergen, so Wdjornikow.
EU übt Druck auf europäische Partner aus
Die „South Stream“-Pipeline soll auf dem Grund des Schwarzen Meeres nach Bulgarien und anschließend über Serbien, Ungarn und Slowenien in den Nordosten Italiens führen. Die volle Leistung von 63 Milliarden Kubikmetern pro Jahr soll die Pipeline 2018 erreichen. Die Pipeline wird Einfluss auf die Wirtschaft der teilnehmenden Länder haben. In Mazedonien zum Beispiel wird der „South Stream“ die Voraussetzung für eine Gasversorgung und eine gasbetriebene Stromgenerierung schaffen.
Geplant war „South Stream“ als europäisches Gemeinschaftsprojekt. Im Meeresabschnitt hält Gazprom 50 Prozent der Anteile. Das italienische Energieunternehmen Eni hält 20 Prozent, die deutsche Wintershall Holding und der französische Konzern EDF je 15 Prozent. Nun übt die Europäische Union Druck auf die europäischen Projektpartner aus. Das Projekt verstoße angeblich gegen die Bestimmungen des dritten Energiepakets. Demnach
darf der Erdgaslieferant nicht gleichzeitig den Zugang zu den Pipelines kontrollieren. Die EU zweifelt zudem die Rechtmäßigkeit des Ausschreibungsverfahrens an. Kommissionsvertreter Antoine Colombani wirft Bulgarien vor, die Ausschreibung nicht im offiziellen Journal der EU publiziert zu haben. Die Ausschreibung für den 541 Kilometer langen Bauabschnitt vom Schwarzen Meer bis zur serbischen Grenze und den Bau der dazugehörigen Infrastruktur gewannen das russische Unternehmen Strojtransgas und Gasproekt Jug aus Bulgarien. Die EU äußerte Kritik, dass den beiden Unternehmen unzulässige Wettbewerbsvoreile eingeräumt worden seien.
Bulgarien weist die Vorwürfe zurück. Das Vergabeverfahren und auch das Projekt selbst entsprächen den Normen der EU, die Wettbewerbsvorteile seien bereits im Regierungsvertrag von 2008 festgeschrieben worden. „Vieles hängt nun von der Haltung der Länder ab, durch die der Landabschnitt der Pipeline verlaufen wird“, sagt Wadim Wedjornikow. Das sind neben Bulgarien Serbien, Ungarn und Slowenien. Bislang zeigen sich die Länder jedoch unbeeindruckt von den Vorwürfen der EU.
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