„South Stream“ vor Baustopp

Unter dem Druck der USA und der Europakommission haben Bulgarien und Serbien offiziell die Einstellung der Arbeiten am Projekt „South Stream" erklärt. Die Pipeline soll Gas vom Meeresboden des Schwarzen Meeres nach Europa transportieren. Der bulgarische Ministerpräsident Plamen Orescharski hat die Arbeiter seines Landes nach der Begegnung mit drei US-Senatoren zum Baustopp angewiesen. Nur wenig später verkündete die serbische Energie- und Umweltministerin Zorana Mihajlović die Einstellung der Arbeiten am „South Stream" in ihrem Land.

Allerdings wurde die Erklärung des bulgarischen Ministerpräsidenten kurz darauf von Dragomir Stoynew, dem Minister für Energiewirtschaft, dementiert. Gemäß seiner offiziellen Erklärung ist „South Stream" sowohl für Bulgarien als auch für ganz Europa überaus wichtig. Sämtliche strittige Fragen bezüglich des Baus der Pipeline würden binnen kurzer Zeit geklärt werden. Und auch der Aussage von Zorana Mihajlović widersprach kurz darauf der serbische Regierungschef Aleksandar Vučić. Dieser machte deutlich, dass keinerlei neue Entscheidungen hinsichtlich des Projekts getroffen worden seien.

Experten erklären die Unstimmigkeiten bei den Aussagen der Regierungen von Bulgarien und Serbien mit innenpolitischen Differenzen. Außerdem wird ihnen eine Einflussnahme seitens Russlands vorgehalten. Nach Einschätzung des Geschäftsführers des Immobilien-Unternehmens ZIP Realty, Eugen Skomorowski, hätten russische Investoren in den zurückliegenden zehn Jahren über elf Milliarden Euro allein in den Kauf von Immobilien investiert.

„Bulgarien hat, genau wie die anderen Länder, die in den Bau der Pipeline involviert sind, kein Interesse an einer Einstellung der Bauarbeiten", sagt Wassili Ukharskij, Analyst der Investmentfirma UFS IC, und erklärt: „Dieses Projekt sichert einer großen Anzahl von Menschen ihren Arbeitsplatz. Vor dem Hintergrund der anhaltenden Wirtschaftskrise in den betroffenen Ländern könnte ein Baustopp zu einen empfindlichen wirtschaftlichen Verlust führen." Der Experte findet diese Entscheidung der bulgarischen und serbischen Regierung „zumindest eigenartig" und vermutet, dass diese im Zusammenhang mit der politischen Situation rund um die Ukraine stehe.

In Russland folgten auf die Erklärungen von Bulgarien und Serbien bereits heftige Reaktionen, obgleich Gazprom, der Haupteigner des Projekts, noch keine offizielle Erklärung abgegeben hat. Der ständige Vertreter Russlands bei der Europäischen Union, Wladimir Tschischow, stellte die Entscheidung in einen Zusammenhang mit den bestehenden Sanktionen der USA und der EU gegen sein Land. Seinen Worten nach gehört eine der Baufirmen, die für den Bau des ersten Abschnitts der Gastrasse zuständig ist, dem Unternehmer Gennadi Timtschenko. Der Name des Geschäftsmanns taucht auch auf der aktuellen Sanktionsliste der USA auf.

Mögliche Alternativen

Anfang Juni hatte die Europakommission vorgeschlagen, die Bauarbeiten an der Erdgaspipeline „South Stream" vorübergehend einzustellen – offiziell, weil diese nicht den Normen des dritten EU-Energiepakets entspreche. Das Energiepaket gibt keiner der beteiligten Parteien das Monopol auf die Lieferung von Gas und das Monopol über das Gastransportsystem. Michail Kortchemkin, Präsident der East European Gas Analysis Consulting, sagt, dass Gazprom damit einverstanden sei,

fremdes Gas in die Pipeline zu pumpen, sollten Bulgarien und Serbien dem Druck der Europakommission und der USA standhalten. „Praktisch läuft es darauf hinaus, dass Gazprom auf eigene Rechnung einen Ersatz für die Pipeline ‚Nabucco' baut", so der Experte weiter. Das „Nabucco"-Projekt sah vor, eine Gastrasse mit einer Kapazität von 36 bis 32 Milliarden Kubikmetern Gas pro Jahr von Aserbaidschan und Turkmenien kommend über die Türkei und unter Umgehung Russlands nach Europa zu bauen. Allerdings wurde das Projekt im Juni 2013 eingestellt.

Sollte das „South Stream"-Projekt ebenfalls gestoppt werden, gebe es nach Expertenmeinung jedoch einige Alternativen. In erster Linie könne eine Gaspipeline über die Türkei geführt werden. Im April 2014 hat der türkische Energieminister Taner Yildiz erklärt, dass die Türkei dazu bereit sei, über die Verlegung eines Abschnitts der Pipeline auf türkischem Gebiet zu beraten. Waleri Polchowskij, Analyst vom Finanzanalyse-Unternehmen Forex Club, meint, die weitere Entwicklung werde nach einem von zwei Szenarien verlaufen: „Entweder Bulgarien bekommt zusätzliche Konzessionen von Gazprom oder der russische Erdgasmonopolist denkt

über eine veränderte Streckenführung nach. Eine solche Alternativvariante könnte die Türkei darstellen. Obwohl diese zweite Variante für Gazprom erheblich teurer wäre und nicht so zuverlässig."

Dmitri Baranow, führender Experte bei der Investmentholding Finam Management, ist der Meinung, dass das Projekt „South Stream" selbst und dessen Verlauf so gewählt worden seien, dass keine Transitländer zu durchqueren sind. Wie Michail Kortchemkin von der East European Gas Analysis Consulting betont, sollte das Gas in jedem Falle direkt aus der Türkei in die EU geleitet werden, um dort abgenommen zu werden. Auf diese Weise hätte ein Drittland keinen Einfluss auf die Probleme in den wechselseitigen Beziehungen mit der Europakommission. Jedoch bemerkt Baranow, dass es erneut zu Abhängigkeiten von einem Transitland käme, wenn die Pipeline über die Türkei geführt würde. Somit wäre Russland zwar weniger abhängig von der Ukraine, dafür aber umso stärker von der Türkei, resümiert Baranow.

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