Gasstreit: Gazprom reicht zweite Klage gegen die Ukraine ein

Gazprom fordert 16,5 Milliarden Euro, die Ukraine feilscht um Preisnachlasse. Auf dem Bild: Gazprom-Chef Alexej Miller. Foto: RIA Novosti

Gazprom fordert 16,5 Milliarden Euro, die Ukraine feilscht um Preisnachlasse. Auf dem Bild: Gazprom-Chef Alexej Miller. Foto: RIA Novosti

Der russische Gasmonopolist Gazprom will eine weitere Klage gegen die Naftogas Ukraine einreichen. Die neuerlichen Forderungen belaufen sich auf 13,2 Milliarden Euro – zusätzlich zu den bereits geforderten 3,3 Milliarden Euro. Gazprom hofft auf eine schnelle Verhandlung.

Gemäß den Konditionen des Take-or-Pay-Vertrags zwischen Gazprom und der Ukraine ist die ukrainische Seite verpflichtet, eine von Gazprom gelieferte Gasmenge für einen bestimmten Betrag zu erwerben. Das bedeutet, dass die Ukraine längerfristig vertraglich an russisches Gas gebunden ist und eine Mindestmenge an Gas pro Jahr abnehmen muss. Wie Gazprom angibt, schuldet die ukrainische Naftogas dem russischen Erdgaskonzern 13,20 Milliarden Euro für nicht abgenommenes Erdgas. Diese Forderung ist nun in der zweiten Klage enthalten, die Gazprom beim internationalen Stockholmer Arbitragegericht einzureichen gedenkt.

Zuvor hatte Gazprom bereits in einem ersten Schritt Klage eingereicht, um einen Ausgleich von Gasschulden in Höhe von 3,26 Milliarden Euro von der NAK Naftogas Ukrajiny, kurz Naftogas, einzufordern. Das betreffende Gas ist im Zeitraum November bis Dezember 2013 und April bis Mai 2014 geliefert worden. Somit erreicht die Gesamtsumme, die von der russischen Seite gefordert wird, einen Betrag von 16,5 Milliarden Euro. Zudem hat Gazprom nach eigenen Angaben von der Naftogas bislang keine Teilzahlungen erhalten, worauf am 16. Juni 2014 die Erdgaslieferungen in die Ukraine ganz eingestellt worden sind. Das letzte Mal, dass die russische Seite von diesem Druckmittel Gebrauch machte, war im Jahr 2009.

 

Gegenklage von Naftogas

Der staatliche Energiekonzern Naftogas hat seinerseits eine Gegenklage eingereicht. Er fordert, den Gaspreis im russisch-ukrainischen Gaskontrakt neu zu kalkulieren und auch bisherige Lieferungen neu zu berechnen. Die Korrektur des Gaspreises soll zu einer Erstattung von 4,40 Milliarden Euro für zu teuer geliefertes Gas führen und so den ukrainischen Haushalt entlasten. „Chancen, dass der Vertrag von den gegenwärtigen 350 Euro pro 1 000 Kubikmeter Gas revidiert wird, gibt es durchaus, allerdings ist es wenig wahrscheinlich, dass der Preis bis auf das Niveau von Anfang des Jahres 2014 von 200 Euro gesenkt wird", meint Jewgenij Seljanskij, Senior-Vizepräsident der Finanzgruppe BrokerKreditService BKS, und fügt hinzu: „Der mögliche Rabatt dürfte zehn bis 15 Prozent nicht übersteigen." Dem Experten zufolge ist das die Rabattmarge, die Gazprom europäischen Abnehmern anbietet. Seit dem 1. April 2014 ist der Gaspreis für die Ukraine von 200 Euro auf über 350 Euro pro 1 000 Kubikmeter gestiegen. Kiew erkennt die Erhöhung des Gaspreises nicht an.

Gazprom hat bereits, nachdem gegen den Konzern Klage beim Arbitragegericht in Stockholm eingereicht wurde, eine Preisrevision vorgenommen. Zu den Gasgesellschaften, die sich der Klage angeschlossen haben, gehören die italienische Edison, die polnische

PGNiG, die griechische DEPA sowie RWE und E.ON aus Deutschland. Mit all diesen Unternehmen hat Gazprom laut Seljanskij eine außergerichtliche Vereinbarung zur Senkung des Gaspreises geschlossen. Beispielsweise konnte die griechische DEPA den Gaspreis von 345 Euro auf 290 Euro drücken. Einen ebensolchen Erfolg könnte auch der Naftogas beschieden sein, urteilen Juristen: „Wenn die ukrainische Seite ihre Rechtsposition auf Interpretationen aufbaut, die im Rahmen des Arbitragegerichtsverfahrens aus dem konkreten Vertrag heraus nicht abgeleitet werden können, können die Richter diese Faktoren auch nicht zur Grundlage ihrer Entscheidungsfindung machen", meint Warwara Knutowa, Leiterin der Gruppe Praxis der Beilegung von Streitfragen und Mediation der Pepelayev Group. „Sie werden sich also lediglich auf die vertraglichen vereinbarten Paragrafen stützen. Gazprom wird darauf bestehen, dass deren Position exakt der im Vertrag formulierten entspricht", betont Knutowa.

 

Verhandlungen können sich über Jahre hinziehen

Wichtigster Faktor für beide Seiten sind die zeitlichen Fristen zur Bearbeitung der Klageanträge. „Je nachdem, welche Beweise verlangt werden oder ob ein Sachverständigengutachten benötigt wird, kann der Prozess sich durchaus anderthalb Jahre hinziehen", erklärt Warwara Knutowa. Der Co-Direktor der analytischen Abteilung von Investcafé Grigoriy Birg erinnert daran, dass Litauen sich im Jahr 2012 mit einer Klage gegen Gazprom an das Arbitragegericht Stockholm gewandt und sich beschwert hatte, dass die Gaspreise ungerechtfertigt hoch angesetzt seien. Anhörungen in dieser Sache gibt es erst Mitte 2015, also drei Jahre nach Beginn des Prozesses. „Zuvor hatte sich Polen schon 2011 mit einer Klage zur Revision der Preise an das Stockholmer Gericht gewandt. Damals traten Gazprom und die polnische Firma PGNiG in Verhandlungen und haben eine Vereinbarung erreicht, die es ermöglichte, das Gerichtsverfahren nach gut einem Jahr zu beenden", bemerkt Birg weiter.

Beide Streitparteien, Naftogas und Gazprom, hoffen auf ein schnelles Verfahren, vielleicht eine außergerichtliche Einigung. Günther Oettinger, Kommissar für Energie der Europäischen Kommission, regte an, die nächste Verhandlungsrunde über Gas für Ende Juni anzusetzen.

Nach Auskunft des Verbands europäischer Betreiber von Gasspeicheranlagen hat die ukrainische Naftogas bis Mitte Juni 2014 13,5 Milliarden Kubikmeter Gas in ihre Vorratslager gepumpt. Allein vom 9. bis 16. Juni entnahm die Ukraine 878 Millionen Kubikmeter Gas aus den Pipelines für ihre Vorratsbehälter, ohne dafür zu bezahlen. Ausgehend von den gegenwärtigen Gaspreisen für die Ukraine von 350 Euro pro 1 000 Kubikmeter hat Gazprom bereits innerhalb von nur dieser einen Woche 312 Millionen Euro verloren. Gemäß offiziellen Erklärungen der Kiewer Regierung reicht der Ukraine dieses Gas bis zum Dezember dieses Jahres, folglich seien alle weiteren Transitlieferungen von Erdgas nach Europa über das Gebiet der Ukraine nicht in Gefahr.

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