Lawrow überzeugt Slowenien und Serbien zu South-Stream-Bau

Italienische Außenministerin Federica Mogherini nach den Verhandlungen mit Sergej Lawrow. Foto: Reuters

Italienische Außenministerin Federica Mogherini nach den Verhandlungen mit Sergej Lawrow. Foto: Reuters

Nachdem sich Österreich für den South-Stream-Bau aussprach, befürworten nun auch andere europäische Länder das Gaspipeline-Projekt. So haben sowohl Slowenien als auch Serbien im Rahmen des Besuchs des russischen Außenministers Sergej Lawrow ihre Unterstützung zugesichert.

Im Rahmen eines Besuchs von Russlands Außenminister Sergej Lawrow in Belgrad Anfang Juli wurde ein Abkommen unterzeichnet, das den Bau der Gaspipeline South Stream durch Serbien ermöglicht. Die Länge des serbischen Pipelineabschnitts wird insgesamt 422 Kilometer betragen. Der erste Liter Gas soll durch diesen Pipeline-Abschnitt voraussichtlich Ende 2016 fließen. Der Gesamtwert des Bauprojekts beträgt in etwa 2,1 Milliarden Euro. Darüber hinaus werde in Serbien ein großer Verteilerknoten entstehen, mit Abzweigungen nach Bosnien-Herzegowina und Kroatien. Zudem gab der slowenische Außenminister Karl Erjavec nach einem Treffen mit seinem russischen Amtskollegen den Wunsch bekannt, dass die South-Stream-Pipeline auch durch Slowenien fließen soll.

 

Positive Signale vom Balkan

„Die Unterstützung Serbiens und Sloweniens beim Bau der Pipeline ist zweifellos ein gutes Zeichen für das Projekt. Auch andere Länder, durch

die South Stream fließen soll, zeigen ihr Interesse“, erklärt der Makroökonom Wasilij Ucharskij. Die Gaspipeline wird von der russischen Region Krasnodar am Meeresgrund durch das Schwarze Meer bis nach Bulgarien verlaufen, von wo aus sie über Land weiter durch Serbien, Ungarn und Slowenien in den Nordosten Italiens führen wird. Dazu soll ab Ungarn auch ein Zweig nach Österreich gehen. Die Gesamtkosten des Gasprojekts werden auf etwa 16 Milliarden Euro geschätzt. Davon entfallen alleine 10 Milliarden auf den Bau jenes Abschnitts, der durch das Schwarze Meer verlaufen wird. An diesem Abschnitt ist Gazprom mit 50 Prozent beteiligt. Dem italienischen Konzern ENI gehören 20 Prozent und der deutschen Wintershall Holding GmbH sowie der französischen Firma EDF jeweils 15 Prozent.

Für Gazprom ist dieses Projekt sehr wichtig, da es dem russischen Konsortium ermöglicht, sein Gas nach Europa zu liefern, ohne das es dabei die Ukraine als Transitland passieren muss. Vor ein paar Wochen war das Projekt beinahe zum Scheitern verurteilt. Anfang Juni gaben Bulgarien und Serbien unter dem Druck der USA und der EU-Kommission offiziell die Einstellung der Bauarbeiten bekannt. Genauer gesagt geschah dies zu jenem Zeitpunkt, als sich der bulgarische Ministerpräsident Plan Orescharski mit drei US-Senatoren traf und sich von ihnen darin überzeugen ließ, die Bauarbeiten ruhen zu lassen. Kurze Zeit später gab auch die Vize-Premierministerin Serbiens Zorana Mihajlovic bekannt, dass die Bauarbeiten an der Gaspipeline gestoppt werden. Doch dann veränderten sich die Vorzeichen. Gazprom unterschrieb mit dem

österreichischen Unternehmen OMV ein Abkommen darüber, dass der österreichische Energielieferant den Bau der Pipeline auf österreichischem Boden übernimmt. Nachdem nun Österreich seine Unterstützung am Bau der Pipeline bekannt gegeben hatte, scheinen nun weitere Länder ihre Ablehnung aufzugeben, wie man anhand der Äußerungen Sloweniens und Serbiens erkennen kann.

 

Streitfall: Drittes EU-Energiepaket

Ungeachtet der nun angekündigten Unterstützung vonseiten Serbiens und Sloweniens bleibt die Zukunft des Projekts ungewiss. Besonders deswegen, weil, wie die italienische Außenministerin Federica Mogherini nach den Verhandlungen mit Lawrow bekannt gab, das South-Stream-Projekt im Einklang mit den Gesetzen der EU stehen muss. Mogherini zufolge sei das Projekt zwar für Italien und andere EU-Staaten in punkto Energiesicherheit überaus wichtig, jedoch „muss es den europäischen Reglements, den EU-Verordnungen entsprechen“. Mogherinis Statement hat Gewicht, da Italien einerseits seit dem 1. Juli 2014 den EU-Ratsvorsitz innehat, und so die energiepolitische Agenda der EU mitbestimmt und andererseits die italienische Firma ENI am Projekt beteiligt ist.

Klicken Sie das Bild an, um es näher anzusehen. Bild: Natalia Michajlenko

Konkret ist die Rede vom Dritten Energiepaket der EU, dessen Zielsetzung unter anderem die strikte Trennung des Gaslieferanten und des Gasnetzbetreibers ist. Zudem muss Dritten ein freier Zugang zur Transportinfrastruktur gewährt werden. Dies heißt im Klartext: Gazprom muss die South-Stream-Pipeline auch anderen Gaslieferanten zugänglich machen. Das will Gazprom nicht ohne weiteres akzeptieren. Von russischer Gazprom-Seite drängt man darauf, dass das South-Stream-Projekt startete, noch bevor das Dritte Energiepaket der EU verabschiedet wurde, sodass eine Bestandsschutzregelung greift. Laut Anna Kokorewa, einer Analystin der Alpari Group, wurde das Dritte Energiepaket 2007 ausgearbeitet und erst 2009 verabschiedet – also nachdem das erste Memorandum über den South-Stream-Bau zwischen Gazprom und ENI im Juni 2007 unterschrieben wurde.

„Der Streit um das Dritte Energiepaket läuft nicht erst seit gestern. Wenn wir uns die Dokumente ansehen, dann wird ersichtlich, dass das South-Stream-Projekt im Sommer 2007 startete, wohingegen das Dritte Energiepaket der EU erst Ende 2009 verabschiedet wurde“, erklärt Wasilij Ucharskij. Seiner Ansicht nach sollten die Bedingungen des Energiepakets nicht für South Stream gelten. Doch man könne dies nicht alleine mit den Daten der Verabschiedung beider Projekte begründen, schließlich war schon 2007 bekannt, was die EU-Regulierung vorhatte: „Es ist ein harter juristischere Kampf, der mit juristischen Formulierungen und Kalenderblättern ausgefochten wird. Leider sind die Chancen Russlands, den Streit zu gewinnen, nicht sehr groß“, fügt Ucharskij hinzu.

 

South Stream wird kommen

Mit Ucharskij’s pessimistischer Einschätzung sind bei weitem nicht alle Experten einverstanden. „In der EU sind sich alle über die Wichtigkeit des Themas Energiesicherheit bewusst. So sehen wir in Russland, wie Günther Oettinger, der EU-Kommissar für Energie, zweierlei Strategien verfolgt: Einerseits spricht er von barrierefreien Gaslieferungen aus Russland in die EU und andererseits berät er mit der nigerianischen Spitze über die Lieferungen von Energieressourcen aus Afrika“, meint Wladislaw Ginko, Volkswirt und Lehrender an der Russischen Akademie für Volkswirtschaft und Verwaltungsdienst beim Präsidenten der Russischen Föderation.

Zudem ist man sich in der EU der Gasmengen, welche im Markt benötigt werden, durchaus bewusst: „Deutschland kann sich bei Sommerwetter und einer geringen Nachfrage an Energie beinahe selbst versorgen. Dennoch wird man in den kommenden Jahren auf das russische Gas einfach nicht verzichten können. In diesem Sinne nimmt man in der EU South Stream durchaus positiv wahr – ungeachtet des Drucks vonseiten der USA. Insgeheim ist bereits jetzt klar, dass das Projekt Zustimmung findet und auch in jedem Fall verwirklicht werden wird“, resümiert Ginko.