Weltbank: Russland steht vor Finanzierungs-Aus

Der Westen will Russland nicht mehr finanziell unterstützen. Auf dem Bild: Weltbank-Präsident Jim Yong Kim. Foto: Reuters

Der Westen will Russland nicht mehr finanziell unterstützen. Auf dem Bild: Weltbank-Präsident Jim Yong Kim. Foto: Reuters

Die USA und Kanada wollen bei der Weltbank durchsetzen, keine Kredite mehr an Russland zu vergeben. Auf dem Spiel stehen eine Milliarde Euro für neun Projekte. Schlimmer als der Verlust von Finanzierungen wiegt jedoch der Imageverlust für Russland.

Die USA und Kanada erklärten, die Weltbank soll Russland nicht länger durch Kredite unterstützen. Die Länder wollen diesen Vorschlag dem Gouverneursrat der Weltbank vorlegen.

Die Weltbank ist eine internationale Finanzierungsorganisation, die durch die Zuwendungen der Staatengemeinschaft ihre Finanzmittel generiert. Das größte Geberland ist die USA mit 16,38 Prozent Anteil an dem Kapital der Bank. Kanada und Russland besitzen je einen Anteil von 2,72 Prozent. Oft genügt ein Anteil von 20 Prozent, um eine blockierende Regelung innerhalb der Weltbank durchzusetzen. Um eine Finanzierung von Projekten in der Russischen Föderation durch die Weltbank zu verhindern, ist notwendig, dass die blockierende Länderkoalition beim Gouverneursrat für solch eine Entscheidung stimmt. Dann kommen Projekte, die für Russland vorgesehen sind, nicht zum Verwaltungsrat, welcher de facto die endgültigen Ausgabeentscheidungen trifft.

„Es ist sehr wahrscheinlich, dass die USA und Kanada mit ihrem Vorschlag durchkommen", meint Wasili Jakimkin, Analyst der Fibo Group, und erklärt: „Die beiden Länder müssen nur noch Japan, das über einen Anteil von 7,86 Prozent verfügt, oder eines der führenden EU-Länder mit Anteilen von 4,30 bis 4,49 Prozent auf ihre Seite ziehen und dann war's das: Die Russische Föderation wird von der Weltbank keine Kredite oder Förderungen mehr erhalten."

 

Zur Debatte stehende Projekte der Weltbank in Russland in Millionen Euro

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Im US-Finanzministerium ist man sicher, dass die europäischen Länder sich der Forderung anschließen werden. Denn am 23. Juli hatte bereits die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung die Kreditvergabe für neue Projekte offiziell eingestellt, was auf eine Empfehlung des letzten EU-Gipfeltreffens zurückzuführen war. Zurzeit realisiert die Weltbank in Russland zwölf Projekte mit einer Gesamtsumme von 633 Millionen Euro. Neun Projekte in Höhe von einer Milliarde Euro werden derzeit noch geprüft. Hauptsächlich geht es bei den Anträgen um die Finanzierung von Projekten in den Bereichen Energieeffizienz, städtische Verkehrssysteme und Arbeitsmarkt.

„Wenn die Weltbank ihre Finanzierung einstellt, stellt das für Russland keine Katastrophe dar. Die Höhe der Kreditsummen ist unbedeutend", meint Aleksandr Knobel, Vorsitzender des Research Center of International Trade IPEA RANHiGS. Die Bank, die finanzielle Hilfen vor allem für Entwicklungsländer bereitstellt, sei in den neunziger Jahren für die wirtschaftliche Entwicklung Russlands bedeutend gewesen. Heute jedoch seien die beratenden Dienste wesentlich wichtiger.

 

Bisher größte realisierte Projekte der Weltbank in Russland in Millionen Euro

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Dem stimmt Wasili Jakimkin, Analyst der Fibo Group, zu: „Der direkte Einfluss auf die russische Wirtschaft ist durch die Einstellung dieser Projekte minimal." Bereits beschlossene Finanzierungen blieben außerdem laut Weltbank-Chef Jim Yong Kim bestehen. „Viel schlimmer ist allerdings das negative Signal gegenüber Investoren, das ein Stopp neuer Kredite mit sich brächte. Negative Signale gibt es aufgrund der Sanktionen gegen die Russische Föderation ohnehin schon viel zu viele", meint Jakimkin.

Laut Ordnung der Weltbank beteiligt sich die Organisation nicht an der internationalen Politik. Prinzipiell sind bedeutende Einschränkungen hinsichtlich eines Landes lediglich durch direkte Vorgaben des UN-Sicherheitsrates möglich. Doch die Praxis zeigt, dass Entscheidungen zur Billigung oder Ablehnung eines Projektes vom Verwaltungsrat getroffen wird, in dem Vertreter einzelner Länder oder Ländergruppen sitzen.

Russland trat der Weltbankgruppe im Jahr 1992 bei. Im selben Jahr wurde in Moskau eine ständige Vertretung der Weltbank eröffnet. Das erste Kreditprojekt der Weltbank in Russland war ein zweijähriges Rehabilitationsprogramm, das von 1992 bis 1994 lief. Es wurden 450 Millionen Euro bereitgestellt, die zur Entwicklung der Industrie, des Handels, der Landwirtschaft, des Gesundheitswesens, des Transports und der Energiewirtschaft verwendet wurden.

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