Haushaltsdefizit: Russland greift seinen Bürgern in die Tasche

Für die Regionen sei es schwierig geworden, selbst Kredite aufzunehmen, was mit der Einführung der Sanktionen gegen Russland zusammenhinge, meinen Experten. Foto: Artem Zhitenev / RIA Novosti

Für die Regionen sei es schwierig geworden, selbst Kredite aufzunehmen, was mit der Einführung der Sanktionen gegen Russland zusammenhinge, meinen Experten. Foto: Artem Zhitenev / RIA Novosti

Die russische Regierung plant eine erneute Einführung der Verkaufssteuer, um die defizitären Haushalte der russischen Regionen zu entlasten. Experten befürchten jedoch negative Auswirkungen auf den Konsum und die Inflationsrate.

Das russische Finanzministerium hat auf Weisung des russischen Präsidenten Wladimir Putin einen Gesetzesentwurf zur Einführung einer Verkaufssteuer in den russischen Regionen vorgelegt. Demnach können die Regionen bis zu drei Prozent Steuern auf verkaufte Produkte erheben. Der Entwurf sieht einen einheitlichen Satz für alle Produktgruppen vor. Eine Differenzierung nach Waren oder Steuerzahlergruppen ist nicht erlaubt. Von der Verkaufssteuer ausgenommen werden sollen Grundnahrungsmittel wie Brot, Milch und Milchprodukte, Pflanzenöl, Margarine, Mehl, Getreide, Zucker, Salz, Kartoffeln, Kinder- und Sondernahrung und Medikamente sowie Bekleidung und Schuhe für Kinder.

„Russlands Wirtschaft wächst nur noch langsam. Die Zeichen einer bevorstehenden Rezession mehren sich“, sagt Dmitrij Bedenkow, Chef des Analysedepartements der Investitionsgesellschaft Russ-Invest. Die geplante Verkaufssteuer sei ein Versuch, die öffentlichen Kassen zu füllen. „Das ist das gute Recht des Staates“, so Bedenkow. Jedoch könnte sich eine Verkaufssteuer zusätzlich negativ auf die Wirtschaft auswirken, gibt der Experte zu bedenken. Der Konsum könnte sinken, die Inflationsrate ansteigen.

Derzeit beträgt das Defizit der Regionalhaushalte nach Angaben des russischen Ministeriums für Wirtschaftsentwicklung etwa ein Prozent des Bruttoinlandproduktes. Das Defizit war unter anderem gestiegen, nachdem

im Mai 2014 im ganzen Land auf Anordnung des russischen Präsidenten die Gehälter für Beschäftigte von Staatsunternehmen angehoben wurden. Nach Schätzungen des Finanzministeriums könnte die geplante Verkaufssteuer bis zu 200 Milliarden Rubel (etwa  4,1 Milliarden Euro) in die Kassen der Regionen spülen. Das zu erwartende Haushaltsdefizit könnte jedoch bei 800 Milliarden Rubeln (etwa 16, 6 Milliarden Euro) liegen. „In den nächsten Jahren könnte das Haushaltsdefizit noch mehr wachsen, wenn die russische Wirtschaft weiter stagniert“, so Anton Soroko, Analyst der Investmentgruppe Finam. Rückläufig seien in den Regionen vor allem die Einnahmen durch die Gewinnsteuer der Unternehmen, die im vergangenen Jahr mehrheitlich drastische Gewinneinbußen hinnehmen mussten, erklärt Soroko. Für die Regionen sei es zudem schwierig geworden, selbst Kredite aufzunehmen, was mit der Einführung der Sanktionen gegen Russland im Zuge der Ukraine-Krise zusammenhinge. Die Bedingungen für Russland auf den internationalen Finanzmärkten seien ungünstig.

 

Steuererhöhungen sind der falsche Weg

Die Verkaufssteuer ist nicht neu. Im Jahr 1998 wurde sie in Russland schon einmal eingeführt. Auch damals bestimmten die Regionen den Steuersatz. Im Jahr 2003 wurde die Verkaufssteuer wieder abgeschafft, nachdem sie nicht die erhofften Effekte gebracht hatte.

Das Verfassungsgericht der Russischen Föderation erklärte zudem im Jahr 2003 das gleichzeitige Erheben einer Mehrwertsteuer und einer Verkaufssteuer als verfassungswidrig.  Weltweit ist es üblich, entweder eine Mehrwertsteuer zu erheben, wie zum Beispiel in den Ländern der Europäischen Union, oder eine Verkaufssteuer, wie in den USA. Das russische Finanzministerium hat daher seit 2006 konsequent alle Pläne einer Wiedereinführung der Verkaufssteuer abgelehnt. Neben der Rechtslage führte das Ministerium auch ein kompliziertes Erhebungsverfahren und eine schlechte Abgabenquote als Ablehnungsgründe an.

Nina Koslowa, Leiterin der Steuer- und Rechtsberatung bei FinExpertisa, glaubt nicht, dass eine Vereinfachung des Erhebungsverfahrens Verbesserungen bringt: „Die Verkaufssteuer wird die Steuerlast der Unternehmen ansteigen lassen. Diese werden die gestiegenen Kosten auf die Verbraucher abwälzen, die Preise werden steigen“, sagt Koslowa. Hohe Einnahmen durch die Verkaufssteuer sollten die Regionen nach ihrer Einschätzung daher nicht erwarten.  

Die russische Regierung setzt dennoch auf Steuererhöhungen. Als Alternative zur Verkaufssteuer schlug sie vor, die Mehrwertsteuer von 18 auf 20 Prozent zu erhöhen. Nach Schätzungen von Analysten der Deutschen Bank könnte das dem Haushalt bis zu 500 Milliarden Rubel (etwa zehn Milliarden Euro) zusätzlich bringen. Die Verkaufssteuer wird jedoch favorisiert.

Timur Nigmatullin, Analyst bei Investcafé, ist zwar der Ansicht, dass es im Hinblick auf den Rückgang des Wirtschaftswachstums notwendig sei, neue Einnahmequellen zu finden. Steuererhöhungen hält er aber für den falschen Weg. „Eine so radikale Maßnahme wie die Einführung einer neuen Steuer wird aller Wahrscheinlichkeit nach die aktuelle wirtschaftliche Lage Russlands nur verschlimmern“, sagt er. „Das wird zu einer Beschleunigung der Inflation und weniger Konsum führen“, ist auch Nigmatullin überzeugt. Seiner Meinung nach wird die Regierung die Militärausgaben kürzen müssen, um das Haushaltsdefizit zu senken.