Kommt die Verkaufssteuer?

Die Einführung einer Verkaufssteuer in Russland stößt auf  Widerstand. Foto: Alamy/Legion Media

Die Einführung einer Verkaufssteuer in Russland stößt auf Widerstand. Foto: Alamy/Legion Media

Die geplante Einführung einer Verkaufssteuer in Russland stößt auf Widerstand. Die Regionalverwaltungen wollen an den Plänen festhalten – in ihre Kassen fließen die Einnahmen, sie hoffen auf eine Konsolidierung ihrer Haushalte. Doch auf ministerialer Ebene steht nur das Finanzministerium hinter den Plänen.

In Russland wird weiter über die Wiedereinführung einer Verkaufssteuer diskutiert. Bei einer Sitzung der Regierungskommission am 9. September sprach sich nach Informationen der russischen Wirtschaftszeitung „RBC-Daily" lediglich das Finanzministerium und auf regionaler Ebene insbesondere die Moskauer Stadtverwaltung für eine Verkaufssteuer aus. Die übrigen Ministerien und Wirtschaftsvertreter lehnen die Wiedereinführung ab. Nun soll der Gesetzentwurf überarbeitet werden.

Ursprünglich sollte die Verkaufssteuer bei der Regierungskonferenz des russischen Präsidenten Wladimir Putin am vergangenen Mittwoch beschlossen werden. Nach Informationen der russischen Wirtschaftszeitung „Wedomosti" ist Putin für die Einführung der Verkaufssteuer. Kreml-Sprecher Dmitri Peskow habe aber erklärt, dass der russische Präsident keine einseitige Entscheidung darüber treffen wolle. Nun wird in der Regierung weiter diskutiert werden müssen.

Die Verkaufssteuer ist eine alte Bekannte für die Russen. Sie wurde bereits 1998 einmal eingeführt und fünf Jahre später wegen mangelnder Effizienz wieder abgeschafft. Das russische Verfassungsgericht urteilte im Jahr 2003 zudem, dass eine gleichzeitige Erhebung von Mehrwertsteuer und Verkaufssteuer verfassungswidrig sei. Weltweit ist es üblich, entweder eine Verkaufssteuer zu erheben wie zum Beispiel in den USA oder eine Mehrwertsteuer wie zum Beispiel in den Ländern der Europäischen Union. In Russland wird eine Mehrwertsteuer von aktuell 18 Prozent erhoben. Die Einführung der Verkaufssteuer wäre für die russischen Regionen optional, Einnahmen daraus würden in die Haushalte der Regionen fließen. Die Höhe könnten die Regionen selbst bestimmen, wobei der Steuersatz maximal drei Prozent betragen könne, wie Ilja Balakirew, Chefanalyst von UFS IC, erklärt.

 

Verkaufssteuer soll zur Haushaltskonsolidierung beitragen

Ilja Bykownikow, Lehrstuhlinhaber für Management an der Russischen Akademie für Volkswirtschaft und Staatsdienst beim Präsidenten der Russischen Föderation, schätzt die Chancen für eine Einführung der Verkaufssteuer auf etwa 80 Prozent. Seiner Meinung nach ist die Verkaufssteuer Teil eines Maßnahmenkatalogs zur Konsolidierung des Staatshaushalts. Nach vorläufigen Schätzungen der Regierung könnte sie den Regionen bei einem einheitlichen Höchstsatz von drei Prozent Mehreinnahmen in Höhe von etwa 200 Milliarden Rubel (etwa 4,04 Milliarden Euro) jährlich bringen.

Anton Soroko von Finam Management sieht die Einführung der Verkaufssteuer ebenfalls als Möglichkeit, das Defizit im Haushalt der Regionen zu mindern. „In den Regionen wird das Haushaltsdefizit immer größer, da die nationale Wirtschaft stagniert", sagt Soroko. In der Vergangenheit seien auch die Einnahmen durch Gewinnsteuern zurückgegangen. Als Alternative zur Verkaufssteuer zieht Soroko eine

Erhöhung der Mehrwertsteuer in Betracht. Das Finanzministerium der Russischen Föderation hatte tatsächlich zuvor vorgeschlagen, die Mehrwertsteuer von 18 auf 20 Prozent zu erhöhen. Dadurch könnten Mehreinnahmen von 500 Milliarden Rubel (10,11 Milliarden Euro) erzielt werden.

Die Regionalverwaltungen engagieren sich für die Einführung der Verkaufssteuer. Nina Koslowa, Leiterin der Abteilung für Buchhaltung, Steuer- und Rechtsberatung bei Finexpertiza, erklärt, dass die Verkaufssteuer vor allem von meist in den Großstädten ansässigen Ladenketten entrichtet werden würde. Daher sei die Verkaufssteuer vor allem in Regionen von Vorteil, die über eine entsprechende Handelsstruktur verfügten. Das sei zum Beispiel in Moskau und Umgebung, in Sankt Petersburg und der Oblast Leningrad oder in der Republik Altai der Fall. „Für Moskau ist die Einführung der Verkaufssteuer besonders attraktiv", stellt Koslowa fest. In Moskau sind die meisten russischen Unternehmen registriert. „Moskau und Sankt Petersburg könnten zum Beispiel im Bereich

des dort besonders aktiven Mobilfunkgeschäfts von der Verkaufssteuer profitieren und durch sie weitere finanzielle Mittel für Infrastrukturprojekte erhalten", ergänzt Ilja Bykownikow.

Es bleibt abzuwarten, wie in der Frage der Verkaufssteuer abschließend entschieden wird. Obwohl Experten viele Vorteile für die russischen Regionen sehen, erinnert Nina Koslowa daran, dass die russische Regierung im Frühling 2014 die Richtung der Steuerpolitik für die Jahre 2015 bis 2017 festgelegt hat. Dabei wurde entschieden, dass die Steuerbelastung nicht weiter steigen dürfe. Die Einführung der Verkaufssteuer wäre ein Schritt in die entgegengesetzte Richtung.

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