Russland beschließt Zollerhebung auf ukrainische Waren

Der russische Ministerpräsident Dmitrij Medwedew während des Investitionsforums in Sotschi. Foto: ITAR-TASS

Der russische Ministerpräsident Dmitrij Medwedew während des Investitionsforums in Sotschi. Foto: ITAR-TASS

Russland hat beschlossen, Zölle auf Waren aus der Ukraine zu erheben, erklärte der russische Ministerpräsident Dmitrij Medwedew während des Investitionsforums in Sotschi. Diese würden jedoch erst mit offiziellem Inkrafttreten des wirtschaftlichen Teils des Assoziierungsabkommens zwischen der Ukraine und der Europäischen Union wirksam.

Russland will Zölle auf ukrainische Waren erheben, wie der Ministerpräsident der Russischen Föderation Dmitrij Medwedew am Samstag auf dem Investitionsforum in Sotschi ankündigte. „Wir haben uns darauf geeinigt, dass der wirtschaftliche Teil des Assoziierungsabkommens der Europäischen Union mit der Ukraine bis 2016 nicht in Kraft tritt. Aber wir können nicht zulassen, dass danach Waren aus der EU zu Dumpingpreisen auf den russischen Markt strömen“, sagte Medwedew zur Begründung. Deshalb, so der Ministerpräsident, würden Importzölle auf ukrainische Waren erhoben, die aber erst in Kraft treten, sobald der wirtschaftliche Teil des Abkommens gilt. „Diesen Schritt unternehmen wir zum Schutz unserer Produzenten vor unlauterem Wettbewerb“, fügte der Regierungschef der Russischen Föderation hinzu.

Zuvor hatten Russland, die Ukraine und die Europäische Union am vergangenen Montag eine Kompromisslösung vereinbart, welche es

ermöglicht, den in GUS-Ländern geltenden zollfreien Warenverkehr mindestens bis Ende 2015 zu erhalten. Für diese Zeit sollen zusätzliche Schutzmaßnahmen des russischen Marktes und der russischen Produzenten erarbeitet werden. Die EU wird für diese Zeit handelserleichternde Maßnahmen verlängern, das heißt konkret die Importzölle auf ukrainische Waren senken.

„Die russische Seite konnte vorläufige Erfolge erzielen“, stellt Maxim Kljagin, Analyst von Finam Management, fest. „Während der Übergangszeit und mindestens bis Ende 2015 werden europäische Exporte nach Russland weiterhin mit Zöllen belegt, was Risiken des Reexports für die Zollunion und konkret Russland minimiert – während die Ukraine weiterhin zollfrei in die Europäische Union exportieren kann und im Rahmen der GUS Zollfreiheit genießt“, erklärt Kljagin. Gleichzeitig werde Russland im Falle einer Verletzung der am Montag beschlossenen Vereinbarung Schutzmechanismen aufstellen und für den ukrainischen Export Schutzzölle einführen können.

 

Russland befürchtet Einbußen bei heimischen Produzenten

Bereits nach der Unterzeichnung des wirtschaftlichen Teils des EU-Assoziierungsabkommens durch den Präsidenten der Ukraine Petro Poroschenko Ende Juni 2014 hatte Russland von einer Anhebung der Zölle auf ukrainische Waren gesprochen. Denn eine Schlüsselkomponente des Wirtschaftsteils des Abkommens bildet ein Freihandelsabkommen zwischen der Ukraine und der EU, welches eine Aufhebung aller Importzölle vorsieht. Dabei ist die Ukraine gleichzeitig Mitglied der GUS-Freihandelszone, zu der auch Russland gehört – deshalb befürchtet Russland, dass auf diese Weise billige Waren aus der EU ins Land kommen können. Wie der Präsident der Ukraine Petro Poroschenko jedoch bereits erklärte, werde es durch den Aufschub keine Änderungen am Abkommen mit der EU geben. Außer der Verschiebung der Fristen für eine Nivellierung der Zölle pocht die russische Seite auch auf eine Laufzeitverlängerung von Gesetzen zu Hygienevorschriften und Zollkontrollen.

Nach Angaben des russischen Wirtschaftsministeriums bedroht die zollfreie Freihandelszone zwischen der Ukraine und der EU den russischen Markt mit einem Weiterverkauf europäischer Waren in Russland und mit einer Einschränkung des russischen Exports in die Ukraine. Durch die

Veränderung des Handelssystems können ein Drittel des Umsatzes und darunter 144 Warengruppen, einschließlich Lebensmittel, petrochemische und Maschinenbauprodukte, Schaden nehmen. Nach Angaben der Behörde können die Gesamtverluste russischer Produzenten allein im ersten Jahr des Abkommens etwa zwei Milliarden Euro betragen. Dabei sind seit Juli fast alle Lebensmittel aus der Ukraine vom Export nach Russland ausgeschlossen. Nach Angaben der Zollstatistik ist der Import aus der Ukraine nach Russland bereits um ein Viertel zurückgegangen, auf 5,5 Milliarden Euro, während der Export russischer Waren sich im Gegenteil um 9,4 Prozent vergrößert hat, auf 10,3 Milliarden Euro.

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