Gasstreit: Kompromiss in Sicht?

Der russische Präsident Wladimir Putin und sein ukrainischer Amtskollege Petro Poroschenko während des Treffens beim ACEM-Gipfel in Mailiand. Foto: Reuters

Der russische Präsident Wladimir Putin und sein ukrainischer Amtskollege Petro Poroschenko während des Treffens beim ACEM-Gipfel in Mailiand. Foto: Reuters

Am Dienstag verhandeln in Berlin die Energieminister der Ukraine und Russlands gemeinsam mit der Europäischen Union erneut über eine Lösung im Gasstreit. Russische Experten erklären in RBTH, wie es weitergehen könnte. Politische Interessen könnten ihrer Meinung nach einer ökonomisch sinnvollen Lösung entgegenstehen.

Bei einem Treffen des russischen Präsidenten Wladimir Putin mit seinem ukrainischen Amtskollegen Petro Poroschenko am vergangenen Freitag in Mailand gab es eine Annäherung im Gasstreit. Zumindest für den bevorstehenden Winter hätten sich die Parteien über die Bedingungen geeinigt, erklärte Putin gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters.

Zuvor hatte Arsenij Jazenjuk, Ministerpräsident der Ukraine, noch erklärt, dass das Land unter den gegenwärtigen Vertragsbedingungen „keinen störungsfreien Transit von Erdgaslieferungen nach Europa" garantieren könne. Putin reagierte darauf mit der Ankündigung, die Gaslieferungen nach Europa zu reduzieren, wenn die Ukraine die Transit-Pipeline für den Eigenbedarf anzapfen werde. Etwa die Hälfte der für Europa bestimmten russischen Gaslieferungen fließt durch die Ukraine.

Nach Angaben der EU könnte selbst ein sechsmonatiger kompletter Lieferstopp aufgefangen werden, das hätten Stresstests ergeben. Am Dienstag verhandeln in Berlin die Energieminister der Ukraine und EU-Energiekommissar Günther Oettinger weiter über einen Kompromiss. Russische Experten haben indes unterschiedliche Ansichten, wie es weitergeht.

 

Michail Krutichin: Politische Interessen stehen einer wirtschaftlichen Lösung entgegen

„Russland sollte die Vorschläge der Ukraine zu den wirtschaftlichen Rahmenbedingungen annehmen, diese sind ziemlich vernünftig. Diese Entscheidung hat jedoch eine politische Dimension, daher zieht sich der Verhandlungsprozess auch so lange hin. Es wäre für die Europäische Union, Russland und die Ukraine vorteilhaft, den ukrainischen Vorschlag zu akzeptieren. Er besteht in einer Überarbeitung des Gasvertrages, unter anderem in Bezug auf die Preisbildung. Kiew besteht darauf, nicht anders behandelt zu werden als europäische Verbraucher, und verlangt eine Bindung an die Spot-Preise für Erdgas. Gazprom arbeitet nach diesem Modell zum Beispiel mit der italienischen Eni. Die Gaspreise für die Ukraine sind derzeit an die Erdölpreise gebunden. Dieses Modell ist jedoch bereits veraltet und entspricht kaum noch aktuellen Marktverhältnissen. Für Moskau jedoch wäre ein solcher Schritt psychologisch inakzeptabel, wenn man die Rhetorik der vergangenen Monate in Bezug auf die neuen Machtstrukturen in Kiew bedenkt. Die Wähler würden es jeweils als Niederlage ihres Landes auffassen, wenn der Vorschlag von Russland oder der Ukraine angenommen werden sollte."

Michail Krutichin ist Analyst und Berater in der Erdöl- und Erdgasbranche und Politik sowie Partner der Consultingagentur RusEnergy.

 

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Alexej Skopin: Das Schiedsgericht wird für die Ukraine entscheiden

„Der ukrainische Gaskonzern Naftogas will den von Gazprom geforderten Preis nicht zahlen (385 US-Dollar pro eintausend Kubikmeter – Anm. d. Red.). Gazprom hat wiederum keine Gründe, um den Preis noch mehr herabzusetzen: Die Bucht von Sewastopol, in der die russische Schwarzmeerflotte stationiert ist, wird nicht mehr gepachtet. Dennoch will die

Ukraine nach wie vor einen Abschlag erzwingen, und solange die Krim-Frage nicht endgültig geklärt ist, werden die Beschuldigungen kein Ende nehmen.

Kiew hat Anfang Oktober das Stockholmer Schiedsgericht um eine vorübergehende Entscheidung zur ersten Klage von Naftogas gegen Gazprom, in der es um die Höhe des Gaspreises geht, ersucht. Das Gericht kann binnen eines Monats entscheiden. Das Schiedsgericht wird wohl die Ukraine unterstützen, aber diese Entscheidung wird eher politischer Natur und kaum bindend sein. Es wird festgestellt, welche Partei mehr Rechte hat. Das Stockholmer Schiedsgericht wird den Antrag von Naftogas nicht zurückzuweisen, da Stockholm das Krim-Referendum nicht anerkennt."

Alexej Skopin ist Leiter des Lehrstuhls für regionale Wirtschaft und Wirtschaftsgeografie an der Higher School of Economics.

 

Sergei Puchow: Das Schiedsgericht wird einen Kompromiss vorschlagen

„Ich möchte betonen, dass Russland Gaslieferungen nach Europa lediglich stoppen kann, wenn die Ukraine die Pipeline widerrechtlich anzapft. Putins Erklärung über eventuelle Einschränkungen von Gaslieferungen ist bloß eine Folge des Kommentars von Ministerpräsident Jazenjuk. Ich glaube nicht, dass die Haltung Moskaus sich in Bezug auf den Gaspreis ändern wird. Es könnte lediglich um Details gehen: Transitprobleme beziehungsweise die Rückzahlung eines Teils der Schulden in einer Rate.

Preise, Termine und Mengen stehen bereits fest.

Ebenso naiv wäre es zu erwarten, dass sich die Politik der Parteien nach den Verhandlungen vor dem Schiedsgericht in Stockholm ändern wird. Das Gericht wird den Vertrag nicht zugunsten einer Partei abändern. Der Markt wird durch interne Fragen geregelt, und niemand kann Gazprom dazu verpflichten, das Gas zu einem bestimmten Preis zu verkaufen und die Ukraine dazu verpflichten, es zu einem anderen Preis zu kaufen. Die jüngsten Vereinbarungen mit China zeigen, dass der russische Konzern die Möglichkeit hat, Mengen, für die keine Nachfrage besteht, nach Asien zu liefern. Damit ist nicht nur China gemeint, sondern auch alle anderen Länder diese Region. Russland kann die Gaslieferungen diversifizieren.

Ich glaube nicht, dass das Gericht die Situation in ein Ultimatum an die Ukraine oder Russland ausarten lässt. Das Stockholmer Schiedsgericht wird eine Kompromisslösung finden, mit der sich alle zufriedengeben werden."

Sergei Puchow ist führender Experte des Zentrums für Entwicklung an der Higher School of Economics.

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