Verhandlungen im Gasstreit geraten ins Stocken

Foto: Reuters

Foto: Reuters

Das Thermometer in der Ukraine fällt, die Gasreserven werden knapp. Doch bei den Verhandlungen im Gasstreit ist ein neuer Stolperstein aufgetaucht: Gazprom lehnt den von der Europäischen Union vorgeschlagenen Vermittler ab. Die Neubesetzung des Postens des EU-Energiekommissars könnte zu weiteren Verzögerungen führen.

Bei den Gasverhandlungen zwischen Russland und der Ukraine unter Vermittlung der Europäischen Union gibt es noch immer kein Ergebnis. Für Moskau ist klar: Brüssel weigert sich, 1,3 Milliarden Euro bereitzustellen, damit die Ukraine eine Vorauszahlung für russische Gaslieferungen leisten kann.

Vor einer Woche hatte der russische Präsident Wladimir Putin nach Gesprächen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem französischen Präsidenten François Hollande mitgeteilt, dass Europa die Ukraine bei der Begleichung ihrer Schulden beim russischen Konzern Gazprom durch einen Überbrückungskredit unterstützen oder eine Zahlungsgarantie durch die Europäische Zentralbank geben könne. Bisher hat sich die EU dazu jedoch nicht geäußert. EU-Kommissar Günther Oettinger erklärte, die Ukraine müsse das Geld selbst aufbringen, indem sie beispielsweise die durch die EU gewährten makroökonomischen Hilfen dafür einsetze. Die Ukraine solle mitteilen, wie viel Geld sie aus eigener Tasche für die Gaslieferungen bezahlen könne, forderte Oettinger.

In der Ukraine nennt man andere Gründe für das Scheitern der jüngsten Verhandlungen. Der ukrainische Energieminister Jurij Prodan behauptet, dass Gazprom sich weigere, einen Preis von 385 US-Dollar pro 1 000 Kubikmeter für eine Lieferung von mindestens vier Milliarden Kubikmetern rechtsverbindlich zu garantieren, und zwar bis zum 31. März 2015. Bei Gazprom wertet man diese Forderungen nach Angaben der russischen Wirtschaftszeitung „Kommersant" als Versuch, ein Urteil des Stockholmer Schiedsgerichts abzuschwächen. Gazprom wurde an das Zahlungsschema aus dem Jahr 2000 erinnert.

Eine Option, den Gasstreit beizulegen, könnte darin bestehen, die Gelder aus den russischen Zahlungen für den Gastransit mit den Kosten für die Gaslieferungen in die Ukraine zu verrechnen. Laut „Kommersant" unterbreitete die Ukraine diesen Vorschlag, den Günther Oettinger und Arsenij Jazenjuk, Ministerpräsident der Ukraine, bei einem Treffen am 20. Oktober diskutierten. Außerdem schlug die Europäische Union für den Fall, dass die Ukraine kein oder nicht genügend Geld aufbringen kann, vor, Gazprom solle sein Gas zunächst an ein europäisches Unternehmen verkaufen, das als Vermittler fungieren und so das Gas an den ukrainischen Gasversorger Naftogaz weiterverkaufen könnte.

 

Leitungsnetz für den Gasexport aus Russland nach Europa

Klicken Sie um die Grafik zu vergößern

 

Gazprom lehnt einen Vermittler ab

In der Ukraine sieht man den Vorteil eines Vermittlers in der größeren Zuverlässigkeit, erklärte ein Informant aus dem ukrainischen Energieministerium gegenüber „Kommersant". Gazprom weigere sich, in den Liefervertrag einen Passus aufzunehmen, der das Unternehmen für nicht vollumfängliche Gaslieferungen haftbar mache, heißt es. Nach Angaben des Informanten befürchtet die Ukraine bei einem massiven Temperatursturz, dass Gazprom die Liefermengen nicht anpassen wird und es zu Ausfällen bei der Erdgasversorgung kommen könnte. Die ukrainischen Speicher seien nur minimal gefüllt, ein deutlich höherer Verbrauch könne nur schwer

ausgeglichen werden, so der Informant. Das Zögern der EU, die Gaslieferungen selbst zu bezahlen, erklärt der Informant so: Naftogaz gelte als intransparentes Unternehmen und es sei unklar, wohin Gelder bei Naftogaz fließen.

Ein Vermittler würde auch alle geschäftlichen Risiken der Zusammenarbeit mit Gazprom tragen, ergänzt Jurij Koroltschuk von der ukrainischen Stiftung für Energiestrategien. Naftogas würde so unabhängig von Gazprom, der russische Monopolist könne Naftogas nicht länger zur Unterzeichnung unvorteilhafter Verträge nötigen, meint der Experte und erklärt, ein europäisches Unternehmen hätte einen größeren Verhandlungsspielraum und könne entschiedener auftreten. Vergangene Woche teilte der russische Energieminister Alexander Nowak mit, dass das französische Unternehmen GDF Suez als Vermittler vorgeschlagen wurde. Bislang hat sich das Unternehmen dazu nicht geäußert.

Die Einschaltung eines Vermittlers wäre in den Geschäftsbeziehungen zwischen Russland und der Ukraine nichts Neues. Anfang 2000 wurde Erdgas aus Mittelasien in die Ukraine über das Unternehmen Itera geliefert,

das später vom Schweizer Trader Rosukrenergo abgelöst wurde. Doch im Jahr 2009 wurde nach den neuen Verträgen auf einen Vermittler verzichtet und dabei möchte es Gazprom offenbar belassen: Alexej Miller, Chef des russischen Energieriesen, erklärte, ein Vermittler sei kein Thema.

Am Mittwoch soll weiter verhandelt werden. Am 31. Oktober endet Günther Oettingers Amtszeit als EU-Energiekommissar. Das könnte zu Verzögerungen bei den Verhandlungen führen, denn ein Nachfolger muss sich erst einmal in die Problematik einarbeiten. Verzögerungen sind nachteilig für die Ukraine, denn dort hat die Heizperiode bereits begonnen. Am 20. Oktober überstieg die Entnahme aus den Untergrundspeichern erstmals die Einlagerung. Die momentanen Reserven in den Untergrundspeichern werden voraussichtlich noch bis Neujahr reichen.

 

Dieser Beitrag erschien zuerst bei Kommersant.

Alle Rechte vorbehalten. Rossijskaja Gaseta, Moskau, Russland