Gas-Versöhnung: Kiew bekommt russisches Gas

Russland, die Ukraine und die EU einigten sich in Brüssel. Foto: AFP/East News

Russland, die Ukraine und die EU einigten sich in Brüssel. Foto: AFP/East News

Am Donnerstagabend kam es in Brüssel nach langwierigen Verhandlungen zu einem Durchbruch im Gasstreit: Russland und die Ukraine einigten sich unter Vermittlung der Europäischen Union über Gaslieferungen bis zum Frühjahr 2015. Dabei verzichtete Russland auf die Unterzeichnung von finanziellen Garantien.

Russland wird die Gaslieferungen in die Ukraine wiederaufnehmen. Das ist am Donnerstagabend in Brüssel nach langen Verhandlungen zwischen Russland, der Ukraine und der Europäischen Union in einem trilateralen Abkommen beschlossen worden. Demnach wird der Gaspreis für Kiew auf dem Niveau von 378 US-Dollar pro 1 000 Kubikmeter festgesetzt, ab März 2015 soll er 365 US-Dollar betragen. Gleichzeitig muss die Ukraine bis Ende dieses Jahres 3,1 Milliarden US-Dollar (rund 2,5 Milliarden Euro) von ihren Gesamtschulden bei Gazprom in Höhe von 5,3 Milliarden US-Dollar (etwa 4,2 Milliarden Euro) begleichen sowie die zusätzlich abgenommenen Mengen bei Gazprom im Voraus bezahlen. Wie die Europäische Union versicherte, verfüge Kiew über die nötigen Mittel.

Die Ukraine werde den ersten Abschlag in Höhe von 1,5 Milliarden US-Dollar (1,2 Milliarden Euro) Anfang November bezahlen, erklärte Gazprom-Chef Alexej Miller in einem Gespräch mit dem Fernsehsender Rossija 24. Weitere 1,65 Milliarden US-Dollar (1,3 Milliarden Euro) soll Kiew noch bis Jahresende bezahlen. Wie der Gazprom-Chef bemerkte, seien die Fristen für die Begleichung des übrigen Teils der Schulden durch die Ukraine nicht im „Winterpaket" festgesetzt, die Entscheidung in dieser Frage werde das Stockholmer Schiedsgericht treffen. Russland will keine Kredite für Gaslieferungen mehr ausstellen oder der Ukraine finanzielle Hilfe leisten, stellte Miller klar. „Alle Finanzfragen, die die Ukraine hat, muss sie mit der internationalen Gemeinschaft klären oder mit den Banken", sagte er.

EU-Energiekommissar Günther Oettinger verwies in diesem Zusammenhang auf die Hilfsprogramme des Internationalen Währungsfonds und der Europäischen Union. Es werde ein spezieller Fonds in Höhe von 3,1 Mrd. Dollar (2,5 Milliarden Euro) geschaffen, kündigte er an. Eine schriftliche Abmachung hierfür gab es allerdings nicht. Der russische Energieminister Alexander Nowak bemerkte, man habe keine schriftlichen Beweise gesehen, die belegen, dass die Ukraine über Mittel in Höhe von vier Milliarden US-Dollar (3,2 Milliarden Euro) verfüge. Dennoch vertraut Russland auf das Versprechen der EU.

Russische Finanzexperten sehen in den fehlenden Garantien kein Problem. Platon Maguta, Finanzverwalter bei Fond Maguta, denkt, dass es keiner schriftlichen Vereinbarung bedarf. „Das ändert nichts. Denn wenn die EU die getroffenen mündlichen Abkommen mit Moskau bricht, wird sie große Imageschäden davontragen", sagt er. Europa werde weiteren Imageverlust tunlichst vermeiden, ist der Experte überzeugt, „vor allem, nachdem durch eine Reihe von Ereignissen das Vertrauen in die europäische Wirtschaft stark beschädigt ist, übrigens auch durch die Sanktionen gegenüber Russland".

Leitungsnetz für den Gasexport aus Russland nach Europa

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Grigorij Birg, Co-Direktor der Analyse-Abteilung von Investcafé, meint, die Ukraine und die EU hätten Abmachungen getroffen, damit die Finanzierung der Schulden sowie für weitere vier Milliarden Kubikmeter im November und Dezember dieses Jahres gesichert ist. Für ihn ist Garantie genug, dass die EU-Kommission die Hilfsprogramme des IWF und der EU erwähnt hat. „Die EU-Kommission hat die Verantwortung für die Bezahlung des Gases der Ukraine zugewiesen. Es ist wichtig, dass Gazprom seine Bereitschaft gezeigt hat, Kompromisse einzugehen und einen konstruktiven Dialog bei diesem wichtigen Gasproblem zu führen", sagt der Analyst.

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