Wirtschaftsminister Uljukajew: «Russland schottet sich nicht ab»

Foto: Olesja Kurpjajewa/Rossijskaja Gaseta

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Russlands Minister für Wirtschaftsentwicklung im Gespräch mit RBTH über ausländische Investoren und die Bereitschaft der Regierung, Ihnen finanziell entgegenzukommen

RBTH: Wie geht es derzeit der russischen Wirtschaft? Was hat sich in letzter Zeit getan, insbesondere vor dem Hintergrund der internationalen Sanktionen?

Uljukajew: Wir beobachten eine ambivalente Auswirkung der Sanktionen auf die russische Wirtschaft. Einerseits lässt sich nicht verhindern, dass Wachstumstempo und die Liquidität sinken, während die Inflation und Volatilität des Rubel-Kurses steigen. Andererseits hilft uns gerade die aktuelle Situation, das strukturelle Ungleichgewicht, durch das die russische Wirtschaft schon seit geraumer Zeit geprägt ist, zu überwinden. Das betrifft vor allem die äußerst ungesunde Abhängigkeit vom Export fossiler Brennstoffe sowie die Fokussierung auf den Import eines sehr breiten Warenspektrums, mit dem sowohl der Bedarf der Industrie, als auch der Privatkonsumenten gedeckt wird.

Die russische Wirtschaft ist stabil genug, um auch in Zukunft noch weiter wachsen zu können. In der Rangliste der globalen Wettbewerbsfähigkeit 2014-2015 des Internationalen Wirtschaftsforums konnte sich Russland binnen eines Jahres unter den insgesamt 144 bewerteten Staaten ganze elf Plätze nach oben arbeiten, vom 64. auf den 53. Rang. Zu den Wettbewerbsvorteilen zählen zum Beispiel das sehr hohe Bildungsniveau in Russland und das große Innovationspotenzial des Landes.


Wie schnell kann die russische Wirtschaft in einer solchen Situation die Krise überwinden?

Unsere Prognose der Wirtschaftsentwicklung geht davon aus, dass die Wirtschaft vorab stabilisiert wird und es in naher Zukunft keine weiteren ernsthaften Sanktionen geben wird. Die Kapitalflucht könnte bis 2017 deutlich verringert werden. Es ist zu erwarten, dass das Wachstumstempo des BIP im Jahre 2015 auf 1,2% steigen wird (gegenüber 0,5% im Jahre 2014). Ein beschleunigtes Wachstum hängt vor allem mit steigenden Investitionen zusammen, deren Umfang 2015 um 2,0% wachsen wird, während wir im laufenden Jahr von einem Rückgang um 2,4% ausgehen.

Alexej Uljukajew wurde 1956 in Moskau geboren. Er studierte Wirtschaftswissenschaften an der Moskauer Lomonossow-Universität, wo er auch promovierte.

Zwischen 1982 und 1988 unterrichtete er politische Ökonomie an der Moskauer Bauuniversität, danach wechselte er in den Journalismus und wurde politischer Korrespondent der Zeitung Moskowskie Novosti. 1991 bis 1994 fungierte er als Wirtschaftsberater der russischen Regierung.

Zwischen 1994 und 2000 leitete er das Gaidar-Institut für Wirtschaftspolitik. Er war stellvertretender Finanzminister von 2000 bis 2004. Danach wurde er Vize-Chef der russischen Zentralbank. Seit Juni 2013 ist er Minister für wirtschaftliche Entwicklung.

Er hat einen Doktortitel der französischen Universität Pierre Mendès-France.

Wir arbeiten an der Verbesserung des Investitionsklimas, damit die Geschäftswelt sich in jeder Beziehung angenehm und sicher fühlen kann. Russland schottet sich nicht von der Außenwelt ab und erhält seine Geschäftsbeziehungen aufrecht.

Auf welche Weise kann Russland die strukturellen Wirtschaftsprobleme lösen, von denen Sie gesprochen haben?

Russland befindet sich in einer Phase neuer ökonomischer Bedingungen, und der Staat sollte den Gürtel enger schnallen. Die Situation des Staatshaushaltes verschärft sich noch dadurch, dass langfristig betrachtet die Einnahmen des Landes gegenüber den Vorjahreszeiträumen weiterhin zurückgehen werden. Bleiben wesentliche Veränderungen in der Wirtschaft aus, kann die Haushaltspolitik des Staates nicht damit rechnen, dass die negativen Faktoren geringer werden.

Gleichzeitig ist der gegenwärtige Zeitpunkt so günstig wie noch nie, um effektiv in die Entwicklung des Landes zu investieren. Mit dem Importstopp für bestimmte Waren aus den USA, Kanada, Norwegen und den Ländern der EU als Reaktion auf die Sanktionen hat Russland die einmalige Möglichkeit bekommen, seine wesentlichen Wirtschaftszweige wie die Landwirtschaft und die Lebensmittelindustrie grundlegend weiter zu entwickeln. Die Programme zur Subventionierung der Landwirtschaft, zur Gründung von Betrieben auf der Basis öffentlich-privater Partnerschaften, die dafür sorgen können, die Importabhängigkeit deutlich zu verringern, bedürfen sehr hoher Aufwendungen.

Welche russischen Regionen sind nach Ihrer Meinung für ausländische Investoren attraktiv?

Die dynamische Entwicklung der Regionen in Sibirien und dem Fernen Osten hat oberste Priorität, und der Beschluss über die Einführung eines günstigeren Gewinnsteuersatzes für neue Investitionsprojekte, die in diesen Regionen realisiert werden, wurde bereits verabschiedet. Der nächste Schritt

wird die Ausweitung dieser Vergünstigungen auf ganz Ostsibirien, einschließlich der Region Krasnojarsk und der Republik Chakassien, sein.

Außerdem wird gegenwärtig die Möglichkeit untersucht, im Fernen Osten und in Ostsibirien sogenannte Gebiete mit zukunftsweisender Entwicklung einzurichten. In diesen Gebieten sollen Sonderbedingungen geschaffen werden für jene Produktionsstätten, die nicht zum Rohstoffsektor gehören und zum Teil auch exportorientiert agieren. Für neue Betriebe, die in einem solchen Gebiet mit zukunftsweisender Entwicklung geschaffen werden, sind eine fünfjährige Befreiung von der Gewinnsteuer, der Steuer auf Bodenschätze mit Ausnahme von Öl und Gas, der Grund- und Eigentumsteuer sowie geringere Versicherungsbeiträge vorgesehen. Wir planen, in diesen Gebieten unternehmerfreundliche Bedingungen zu schaffen, die gegenüber den Bedingungen in den Geschäftszentren der asiatisch-pazifischen Region konkurrenzfähig sind, einschließlich solcher Prozeduren wie Baugenehmigungen, Anschluss an das Energienetz und Zollformalitäten.


Wodurch ist Russland zum gegenwärtigen Zeitpunkt attraktiv für ausländische Investoren?

Im World Investment Report 2014, der von der UNCTAD, der Konferenz der Vereinten Nationen für Handel und Entwicklung, herausgegeben wird, wird Russland als eines der attraktivsten Schwellenländer für ausländische Investoren aufgeführt. Unser Vorteil liegt in der sehr guten Ertragsfähigkeiten bei Investitionen im Energiebereich und im Bereich von anderen natürlichen Ressourcen. Nicht nur russisches Erdöl und Erdgas, sondern auch unsere

Erze und Holz ziehen ausländische Investoren an. Leider gibt es bisher nur sehr wenige Beispiele für die Schaffung von Betrieben mit einer sehr großen Fertigungstiefe.

Russland ist eindeutig nicht nur an der Akquisition von Finanzkapital interessiert, sondern auch an neuen Technologien, Know-how und internationaler Management-erfahrung, die die unternehmerische Tätigkeit wesentlich effizienter werden lassen.

Um die Abhängigkeit unseres Landes von den Rohstoffexporten und den Hightech-Importen zu verringern und den Anteil der Produktion mit einer höheren Wertschöpfung zu vergrößern, müssen mehr Investitionen zur Modernisierung der Industrie, des Dienstleistungssektors und der Landwirtschaft akquiriert werden.


Gegenwärtig sind in Russland bereits einige ausländische Großkonzerne, zum Beispiel Volkswagen, Siemens und Samsung, aktiv. Will Russland sie dazu bewegen einen größeren Anteil ihrer Produktion im Land zu lokalisieren und herzustellen?

Diese Forderung von unserer Seite betrifft alle ausländischen Industriebetriebe, die in Russland in erster Linie über Montagebetriebe verfügen. Ein effektives Instrument zum Ausbau der Lokalisierung ist die Schaffung von Branchenclustern und Industrieparks.

In zahlreichen Regionen Russlands wurden und werden solche Produktions-Agglomerationen geschaffen. Ein Vorreiter ist hier die Automobilindustrie. In den Gebieten Kaluga und Kaliningrad sowie im Umland von St. Petersburg existieren bereits richtiggehende Montagecluster der führenden internationalen Unternehmen. Der nächste logische Schritt ist der Aufbau von Betrieben aus dem Zulifererbereich in diesen Regionen.

Das Gespräch führte Viktor Kusmin.

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